Persönlichkeitsrecht: Fotografieren einer Person zu Beweiszwecken erlaubt

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Das OLG München (3 U 2300/16) konnte den selbstverständlichen und klarstellenden Hinweis geben, dass bei einer Rechtsverletzung es dem Verletzten zusteht, Fotos zur Beweissicherung anzufertigen – ohne dass dem hierbei Fotografierten ein Abwehrrecht zusteht:

Grundsätzlich besteht der von den Klägern hier geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte, von ihnen ohne ihre Einwilligung keine Fotos zu machen. Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, 22 KUG, Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. insoweit auch OLG München, Urteil vom 17.03.2016 (29 U 368/16 = NJW-RR 2016, 871-873). Einen gerichtlich zu titulierenden Unterlassungsanspruch kann man insoweit aber nur geltend machen, wenn die Gefahr besteht, dass die in Anspruch genommene Person diesen Anspruch nicht von sich aus respektiert. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es bereits zu einer Rechtsgutsverletzung gekommen ist und deshalb Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anzunehmen ist. (…)

Insoweit stellt der Senat fest, dass die Beklagte durchaus berechtigt ist, von ihr angenommene Verletzungen ihres Geh- und Fahrtrechts durch die Kläger photographisch festzuhalten, auch wenn dabei die Kläger abgelichtet werden sollten. Im Hinblick auf Fotos, die der Ehemann der Beklagten gefertigt hat, folgt daraus im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB aber noch kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, sondern allenfalls gegen deren Ehemann.

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OLG Hamm: Streitwert bei unberechtigter Bildnutzung nicht unter 5.000 Euro

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Das Oberlandesgericht Hamm (32 SA 49/16) konnte sich zur Bemessung des Streitwerts für einen Anspruch auf Unterlassung, hinsichtlich eines im Geschäftsverkehr zu Werbezwecken eingesetzten Fotos äussern: Macht ein klagender Geschäftsmann die unbefugte Verwendung und Bearbeitung eines hochwertigen und jedenfalls semiprofessionell erstellten Fotos geltend, das er selbst für die Bewerbung seiner Produkte nutzen möchte und das der beklagte Geschäftsmann mehrfach und auf Dauer für seine Internetwerbung genutzt haben soll bzw. teilweise noch nutzt, kann es mit dem OLG Hamm nicht gerechtfertigt sein, den Wert für den Unterlassungsanspruch mit weniger als 5.000 € zu bemessen.

Damit bewegt sich das OLG Hamm auf der Linie anderer OLG, insbesondere des OLG Köln das in solchen Fällen grundsätzlich von 6.000 Euro ausgeht.

Dazu auch: Streitwertbestimmung des OLG Köln bei unberechtigter Bildnutzung – 6.000 Euro
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Fotorecht: Keine konkludente Einwilligung in Veröffentlichung von Fotografien wegen Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung

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Das OLG Frankfurt am Main (16 U 251/15) hat klar gestellt, dass alleine in der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung keine (konkludente) Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer Person vorliegt:

Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum bewegt und weiß, dass dort Fotos gefertigt werden. Denn die Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration ist zweckbestimmt. Sie dient der Kundgabe der Überzeugung, die Ziele der Veranstaltung zu teilen und zu unterstützen und dafür mit seiner Person offen einzutreten. Auf andere Zwecke kann dieser Wille nicht übertragen werden.

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Urheberrecht: Nachvergütungsanspruch für Zeitungsfotografen

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Einem freien hauptberuflichen Journalisten, der einem Verlag in Tageszeitungen veröffentlichte Fotobeiträge für 10 Euro netto pro Beitrag zur Verfügung stellt, kann ein Nachvergütungsanspruch nach § 32 Urheberrechtsgesetz (UrhG) zustehen. Dieser kann auch für die Jahre 2010 bis 2012 entsprechend den Gemeinsamen Vergütungsregeln zu
Bildhonoraren für freie hauptberufliche Journalisten und Journalistinnen zu berechnen sein. Das hat der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Hamm mit Urteil vom 11.02.2016 unter weitgehender Bestätigung der erstinstanzlichen Entscheidung des Landgerichts Bochum entschieden.
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Fotoklau: Landgericht Düsseldorf zur unberechtigten Nutzung von Fotografien

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Beim Landgericht Düsseldorf (12 O 370/14) ging es mal wieder um den Klassiker, die Verwendung einer Fotografie ohne Lizenz. Natürlich gibt es hier nichts wirklich neues, auch wenn die Klarstellung dass eine 1,3 Gebühr für die Abmahnung ausreichend ist, nochmals wohltuend im täglichen Abmahngeschäft ist. Daneben gibt es keine Diskussion: Ein Gegenstandswert und Sreitwert von 6.000 Euro ist bei einer Fotografie auch beim LG Düsseldorf angemessen, ebenso wird der Schadensersatz an Hand der MfM-Tabelle berechnet.
Insoweit an dieser Stelle die wichtigsten Elemente der Entscheidung:
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Urheberrecht: Schuldlose Verwendung einer Fotografie

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Das Landgericht Bonn (9 O 163/14) hat sich – überraschend Lebensnah – mit der Frage der Schuld bei der Verwendung einer Fotografie auseinandergesetzt. Dabei erkannte das Landgericht, dass der Beklagte ohne Schuld eine Portraitfotografie zur Werbung genutzt hat und somit kein Schadensersatzanspruch im Raum steht.
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Fotorecht: Einwilligung des Arbeitnehmers muss schriftlich erfolgen

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Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1010/13) hat entschieden, dass die Einwilligung des Arbeitnehmers in Fotografien durch den Arbeitgeber – etwa zur Verwendung auf der Webseite des Arbeitgebers – in Schriftform zu erfolgen hat. Dies begründet das Bundesarbeitsgericht mit dem Abhängigkeitsverhältnis und den gegenseitigen Interessen, diese sieht das Bundesarbeitsgericht nur durch eine separate schriftliche Vereinbarung gewahrt:

Das KUG stellt für die Einwilligung keine Formerfordernisse auf. Nach dem KUG kann daher grundsätzlich die Einwilligung auch formlos oder konkludent geschehen (LAG Schleswig-Holstein 23. Juni 2010 – 3 Sa 72/10 – Rn. 25). (…)
Jedoch ist § 22 KUG verfassungskonform auszulegen. In ständiger Rechtsprechung hat das Bundesverfassungsgericht die Pflicht der Gerichte bestätigt zu prüfen, ob im Sinne einer Abwägung der betroffenen Belange, hier zwischen dem Verwendungsinteresse des Arbeitgebers und dem Recht der Betroffenen auf informationelle Selbstbestimmung, eine Erlaubnis erforderlich ist, und wenn ja, in welcher Form (…) Wegen der Bedeutung des Rechts der Arbeitnehmer, auch im Arbeitsverhältnis ihr Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung ausüben zu dürfen, führt eine solche Abwägung im Ergebnis dazu, dass auch und gerade im Arbeitsverhältnis die Einwilligung der Arbeitnehmer der Schriftform bedarf. Nur dadurch kann verdeutlicht werden, dass die Einwilligung der Arbeitnehmer zur Veröffentlichung ihrer Bildnisse unabhängig von den jeweiligen Verpflichtungen aus dem eingegangenen Arbeitsverhältnis erfolgt und dass die Erteilung oder Verweigerung der Einwilligung für das Arbeitsverhältnis keine Folgen haben dürfen.

Dazu bei uns:

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Gettyimages

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Ich habe mich inzwischen in einer Mehrzahl von Beiträgen mit rechtlichen Hinweisen rund um Gettyimages und die Nutzung von Bildern via Gettyimages beschäftigt. Im Folgenden eine kurze Übersicht zu den wichtigsten Artikeln:

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Gettyimages: Lizenzen im Überblick – Lizenzfrei und Lizenzpflichtig

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Bei Gettyimages gibt man sich alle Mühe, ein differenziertes Lizenzmodell anzubieten und die vorhandenen Lizenzen nachvollziehbar zu machen. Gleichwohl muss ich immer wieder feststellen, dass es hier zu Missverständnissen kommt. Dies nicht zuletzt wegen der verunglückten Namenswahl, immerhin gibt es ja sogr „lizenzfreie“ Bilder. Doch hinter „Lizenzfrei“ steckt schlicht eine andere Art von Lizenz – und einiges an Potential für Problemen.
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Fotoklau: Schadensersatz bei Fotoklau

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Wenn jemand ohne entsprechende Erlaubnis ein Foto eines anderen benutzt stellt sich schnell die Frage, ob Schadensersatz zu zahlen ist und in welcher Höhe. Hier ergibt sich inzwischen eine interessante Entwicklung in der Rechtsprechung, die einige Änderungen für die althergebrachte Abmahnpraxis mitbringen. Es verbleibt aber dabei, dass ein Schadensersatzanspruch grundsätzlich im Raum steht.
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Zur Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers

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Das Bundesarbeitsgericht (8 AZR 1011/13) hat sich zum Einwilligungserfordernis bei Veröffentlichung von Videoaufnahmen eines Arbeitnehmers geäußert und laut bisher vorliegender Pressemitteilung entschieden:

Nach § 22 KUG dürfen Bildnisse von Arbeitnehmern nur mit ihrer Einwilligung veröffentlicht werden. Diese muss schriftlich erfolgen. Eine ohne Einschränkung erteilte Einwilligung des Arbeitnehmers erlischt nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Sie kann aber widerrufen werden, wenn dafür ein plausibler Grund angegeben wird. (…)
Unterstellt, die Abbildungen vom Kläger in dem Video bedurften seiner Einwilligung nach § 22 KUG, so hatte die Beklagte diese erhalten. Auch das Erfordernis einer schriftlichen Einwilligung, das sich aus dem Recht des Arbeitnehmers auf informationelle Selbstbestimmung ergibt, war im Falle des Klägers erfüllt. Seine ohne Einschränkungen gegebene schriftliche Zustimmung erlosch nicht automatisch mit dem Ende des Arbeitsverhältnisses. Ein späterer Widerruf war grundsätzlich möglich, jedoch hat der Kläger für diese gegenläufige Ausübung seines Rechts auf informationelle Selbstbestimmung keinen plausiblen Grund angegeben. Er kann daher eine weitere Veröffentlichung nicht untersagen lassen und würde durch diese in seinem Persönlichkeitsrecht nicht verletzt werden.

Diese Zeilen verdienen Zustimmung – aber auch Klarstellung.
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Urheberrecht: Verwendung eines Fotos durch Presse in Print- und Online-Ausgabe

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Das OLG Zweibrücken (4 U 208/12) hat sich mit der häufigen Frage beschäftigt, inwieweit ein Fotograf gegen die Online-Nutzung seiner Fotografie durch eine Zeitung vorgehen kann, wenn (vermeintlich) nur Rechte zur Nutzung in der gedruckten Ausgabe erteilt wurden. Das OLG hat dabei hervorgehoben, dass hier zu prüfen ist, ob möglicherweise die konkludente Zustimmung zur Online-Nutzung erteilt wurde. Zwar ist es richtig, dass zwischen Online-Nutzung und Nutzung in der gedruckten Ausgabe zu trennen ist – aus den Umständen kann sich aber ergeben, dass der Fotograf die Online-Nutzung dulden wollte (auch wenn er das hinterher vielleicht nicht mehr wissen wollte).
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AG München: Bild ohne Urhebernachweis verwendet – 100% Verletzerzuschlag

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Das Amtsgericht München (142 C 12802/14) hat bezüglich der Nutzung einer Fotografie ohne notwendige Benennung des Urhebers erkannt, dass ein „Verletzerzuschlag“ in Höhe von 100% zu zahlen sind. Auch wenn es sich beim Urheberpersönlichkeitsrecht bezüglich der Angabe des Urhebers um ein vorwiegend ideelles Interesse handelt, so hat es doch wirtschaftliche Bedeutung die nicht zu unterschätzen sein soll.

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