Rechtsprechung: Widerruf subventionierter Handyverträge möglich?

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Es gibt eine aktuelle Entwicklung in der Rechtsprechung & Literatur, die der Branche wenig gefallen dürfte, bei Kunden aber umso mehr Aufmerksamkeit wecken sollte: Früher noch abgelehnt, scheint sich nun der Wechsel einzustellen, den Widerruf subventionierter Handyverträge zuzulassen. Dabei spielt es keine Rolle, ob das Handy samt Vertrag vor Ort im Laden erworben wurde, oder via Internet bestellte wurde – es geht nicht um Widerrufsrechte im Fernabsatz, sondern um das Widerrufsrecht auf Verbraucherkreditverträgen.

Hinweis: Zum Widerrufsrecht bei Kreditverträgen siehe hier bei uns.
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BGH: Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse bei Fernabsatzverträgen zulässig?

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Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 25. Januar 2012 (VIII ZR 95/11) eine Entscheidung zu der Frage getroffen, ob für eine ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei einem Fernabsatzgeschäft die Angabe einer Postfachadresse des Widerrufsadressaten ausreicht.

Der Kläger schloss mit der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einem Energieversorgungsunternehmen, im Jahre 2008 im Wege des Fernabsatzes einen Sondervertrag über den leitungsgebundenen Bezug von Erdgas. Der Vertrag sah für die Dauer der bis zum 31. August 2010 vereinbarten Laufzeit einen Festpreis vor und räumte dem Kläger ein Widerrufsrecht ein. Die Widerrufsbelehrung enthielt als Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, die Postfachadresse der Rechtsvorgängerin der Beklagten.

Am 1. Oktober 2009 erklärte der Kläger den Widerruf seiner Vertragserklärung. Die Beklagte akzeptierte den Widerruf nicht. Mit der Klage begehrt der Kläger die Feststellung, dass das Vertragsverhältnis durch den Widerruf wirksam beendet worden sei. Die Klage hat in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.

Die dagegen gerichtete Revision des Klägers ist ohne Erfolg geblieben. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass die Angabe eines Postfachs als Widerrufsadresse im Fernabsatz den zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden gesetzlichen Anforderungen genügte (§ 312d Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1**, § 312c Abs. 2*, § 355 Abs. 2 Satz 1 BGB aF).

Bei Fernabsatzgeschäften ist gemäß § 312c Abs. 2, § 312d Abs. 2 Satz 1, Art. 245 EGBGB, § 1 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1, Abs. 1 Nr. 10 BGB-InfoV aF der Unternehmer verpflichtet, dem Verbraucher das Bestehen oder Nichtbestehen eines Widerrufs- oder Rückgaberechts sowie die Bedingungen und die Einzelheiten der Ausübung, insbesondere Namen und Anschrift desjenigen, gegenüber dem der Widerruf zu erklären ist, mitzuteilen. Die Angabe einer Postfachadresse als Widerrufsadresse genügt, wie der Bundesgerichtshof vor Inkrafttreten der BGB-InfoV (BGH, Urteil vom 11. April 2002 – I ZR 306/99, NJW 2002, 2391 unter II – Postfachanschrift) bereits entschieden hat, den gesetzlichen Anforderungen. Daran ist auch nach dem Inkrafttreten der BGB-InfoV festzuhalten. Der Verbraucher wird durch die Angabe einer Postfachadresse in gleicher Weise wie durch die Angabe einer Hausanschrift in die Lage versetzt, seine Widerrufserklärung auf den Postweg zu bringen. Seine “ladungsfähige” Anschrift musste der Unternehmer bei einem Fernabsatzvertrag ohnehin angeben (§ 1 Abs. 1 Nr. 3 BGB-InfoV aF), was im zu entscheidenden Fall auch unstreitig geschehen war.

(Quelle: PM des BGH)

Hinweis: Die Entscheidung ist leider nur bedingt nutzbar und bezieht sich auf die alte Rechtslage! Heute ist die Angabe einer ladefähigen Anschrift zwingend. lediglich wer in der Vergangenheit deswegen abgemahnt wurde und eine Unterlassungserklärung abgegeben hat, wird hier Beratungsbedarf haben.

Widerrufsbelehrung: Hinweis auf BGB-InfoV wettbewerbswidrig und keine Bagatelle

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Zugegeben, es ist zunehmend schwierig den Überblick bei der notwendigen, abzugebenden Widerrufsbelehrung zu behalten (ein Grund mehr, sich beraten zu lassen). Dennoch ist es zwingend, das Thema nicht schleifen zu lassen. Nunmehr hat das OLG Hamm (I-4 U 99/11) klar gestellt, dass eine “im Kern richtige” Widerrufsbelehrung, die schlichtweg auf die falschen Normen verweist (hier: Anstelle auf das EGBGB wurde auf die früher richtige BGB-InfoV verwiesen) nicht nur ein Wettbewerbsverstoss ist, sondern auch keine Bagatelle, also wirksam abgemahnt werden kann.

Wieder einmal wird damit deutlich, dass auch scheinbar “kleine” Verletzungen der rechtlichen Vorgaben nicht vorschnell als wettbewerbsrechtliche Bagatelle bewertet werden dürfen. Vielmehr sind gerade diese “Kleinigkeiten”, die man schnell übersehen kann, der Grund sich ordentlich um notwendige Pflichten wie die Widerrufsbelehrung zu kümmern.

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Neue Widerrufsbelehrung 2011: Kein Muster und neue Probleme

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Wie berichtet, gilt inzwischen das neue Widerrufsrecht samt Wertersatzrecht sowie ein neues amtliches Muster für die Widerrufsbelehrung.

Bei uns: Kein Muster!
Wegen der Nachfragen kurz der Hinweis, dass es bei uns bewusst keine “Musterbelehrungen” zur Übernehme durch Online-Shops gibt. Ich sehe in solchen Mustern Probleme, da zu gerne und zu schnell der Einzelfall zu schematisch betrachtet wird. Wenn dann “kleine Details” übersehen werden, und der Ärger hinterher gross ist, würde das auf uns zurückfallen. Daher bieten wir hier wenn, dann eine Beratung an – aber keine frei verfügbaren Muster zur direkten Übernahme. Stattdessen wird hier auf zwei andere Muster verwiesen:

  • Zum einen findet man das aktuelle amtliche Muster im Bundesgesetzblatt (dazu hier klicken). Dort “Bundesgesetzblatt Teil I”, das Jahr 2011, Ausgabe 41 aufrufen. Dort ab Seite 1600 findet man das aktuelle amtliche Muster, das man sehr akribisch durchgehen muss. Bei richtiger Verwendung des Musters genügt man – dank §360 III BGB – seinen Belehrungspflichten hinsichtlich des Widerrufsrechts. Allerdings merkt man bei der Anpassung schnell, warum die korrekte Auswahl der Textbausteine für sich schon Aufgabe für einen Juristen ist.
  • Des Weiteren findet man im Shopbetreiber-Blog ein “Whitepaper” zur neuen Widerrufsbelehrung (hier zu finden).

So gut die Muster auch sind (speziell das im Shopbetreiber-Blog), so sind es am Ende doch nur Muster: Wer sich alleine am Gesetzestext orientiert, wird z.B. auf die vielfältigen Probleme gar nicht hingewiesen. Im “Whitepaper” dagegen erfolgen entsprechende Hinweise, doch kann ein Laie beispielsweise im Regelfall nicht alleine eine tragfähige AGB-Regelung zu den Rücksendekosten formulieren (dazu nur hier). Sofern man als Laie das Whitepaper überhaupt aufmerksam genug liest und nicht einfach über die entsprechenden Hinweise hinwegliest, weil das Problembewusstsein fehlt.
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Die Wirkung der Widerrufsbelehrung: Widerrufsrecht kann freiwillig eingeräumt werden

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Beim OLG Brandenburg (7 U 137/10) ging es um eine Widerrufsbelehrung, die – wie gar nicht so selten – gegeben wurde, obwohl es gar nicht nötig war. Hintergrund war wohl, dass vorgefertigte Vertragsunterlagen eingesetzt wurden, die auf Haustürgeschäfte ausgelegt waren, während es im konkreten Fall um kein Haustürgeschäft ging. Auch war nirgendwo in den AGB oder der Belehrung eine Einschränkung vorgesehen, dass das Widerrufsrecht nur unter den Umständen eines entsprechenden Geschäfts gelten soll.

Hinweis: Jedenfalls hatte das OLG bemängelt, dass eine solche Einschränkung nicht vorgesehen war. Allerdings ist fraglich, ob das wiederum nicht abmahnfähig wäre, ich erinnere nur an die abmahnfähige Beschränkung auf Verbraucher, dazu hier bitte lesen.

Was bedeutete das nun im konkreten Fall? Der Vertragspartner hatte dennoch ein umfassendes Widerrufsrecht, von dem hier auch Gebrauch gemacht wurde. Als Begründung wurde vom Gericht herangezogen, dass zwar keine entsprechende Situation für ein Widerrufsrecht bestand, es aber dann vertraglich vereinbart wurde und somit zur Geltung kommt.

Hinweis: Diese rechtliche Auffassung hat der BGH inzwischen je nach Eizelfall auch in einer Entscheidung aus dem November 2015 ausdrücklich bestätigt: Wer, ohne dazu gezwungen zu sein, durch eine überreichte Widerrufsbelehrung freiwillig ein Widerrufsrecht entsprechend der gesetzlichen Vorgaben einräumt, der muss sich mitunter auch daran messen lassen! Das kann bedeuten, dass Verstöße gegen die Formulierung der Widerrufsbelehrung trotz freiwilliger Vereinbarung zur Verlängerung der Frist zur Widerrufserklärung führen! So führte der BGH aus:

In der Rechtsprechung und im Schrifttum ist anerkannt, dass ein Widerrufsrecht nicht nur von Gesetzes wegen bestehen, sondern vertraglich eingeräumt werden kann. Danach können Vertragspartner – als Ausprägung der Vertragsfreiheit – ein Widerrufsrecht vereinbaren und für die nähere Ausgestaltung sowie die Rechtsfolgen grundsätzlich auch auf die §§ 355, 357 BGB verweisen (…) Wenn ein Unternehmer einem Verbraucher, ohne dazu gesetzlich verpflichtet zu sein, ein Widerrufsrecht eingeräumt hat, bedarf es konkreter Anhaltspunkte in der getroffenen Vereinbarung dafür, dass zwar das Widerrufsrecht als solches von den gesetzlichen Voraussetzungen unabhängig sein, die für die Ausübung des Widerrufsrechts vereinbarte Frist gleichwohl nur dann in Gang gesetzt werden soll, wenn der Unternehmer dem Verbraucher zusätzlich eine Belehrung erteilt hat, die den Anforderungen für ein gesetzliches Wider-rufsrecht entspricht (…)

Auch schön dabei der Hinweis, dass man für den Fall des Widerrufs möglichst verständlich auf die Folgen im Sinne des §357 BGB hinweisen muss, also dass alles zurück abgewickelt wird. Im vorliegenden Fall wurde jedoch nur ausdrücklich darauf verwiesen, dass eine Seite die empfangenen Leistungen zurück zu gewähren habe, es wurden nur die Pflichten des Verbrauchers aufgezählt. Das ist – im Übrigen mit dem BGH (VII ZR 122/06) – zu wenig. Damit war keine ordentliche Widerrufsbelehrung erteilt mit der Konsequenz, dass die Widerrufsfrist nicht einmal zu laufen begonnen hatte.

 

Shops aufgepasst: Das neue Widerrufsrecht ist beschlossen!

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Als am 17.06.2011 der Bundesrat tagte, hat er (Top4 der Sitzung) das “Gesetz zur Anpassung der Vorschriften über den Wertersatz bei Widerruf von Fernabsatzverträgen und über verbundene Verträge” passieren lassen. Da kein Einspruch erhoben wurde, wird es nun demnächst im Bundesgesetzblatt verkündet werden. Die Folge: Mit einer Übergangszeit von 3 Monaten müssen bestehende Widerrufsbelehrungen angepasst werden, da sich der Wortlaut der gesetzlichen Regelungen zum Wertersatz ändert (ich hatte hier bereits vorab berichtet).

Hinweis: Hintergrund der Änderung im BGB ist, dass mit der Rechtsprechung des EUGH die bisherige Regelung in Deutschland gegen das Gemeinschaftsrecht verstösst.
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Neue Verbraucherrechte-Richtlinie auf dem Weg

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Die schon vor kurzem angekündigte neue Verbraucher-Richtlinie auf EU-Ebene nimmt nun Form an und scheint in ihrem Beschluss nur noch Formsache zu sein. Die Richtlinie – die durch die einzelnen Staaten erst in nationales Recht umgesetzt werden muss – wird sowohl für Verbraucher als auch für Online-Shops einige Änderungen bereit halten. Insofern wird auch auf absehbare Zeit wieder eine Reform der Widerrufsbelehrung anstehen. Im Kern geht es um zwei Aspekte:

  • Europaweite Vereinheitlichung der Regeln rund um den Widerruf im Fernabsatzrecht
  • Einführung der umstrittenen “Button-Lösung”

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Aktuelles zum Verbraucherrecht für Online-Shops in Kürze

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Das Bundesministerium der Justiz hat den Gesetzentwurf online gestellt, der den Wertersatz bei einem Widerruf durch Verbraucher ausdrücklich klarstellt. So soll es im dann neuen §312e BGB u.a. heissen:

Bei Fernabsatzverträgen über die Lieferung von Waren hat der Verbraucher abweichend von §357 Absatz 1 Wertersatz für Nutzungen nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten,

  1. soweit er die Ware in einer Art und Weise genutzt hat, die über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht, und
  2. wenn er zuvor vom Unternehmer auf diese Rechtsfolge hingewiesen und entsprechend § 360 Absatz 1 oder 2 über sein Widerrufs- oder Rückgaberecht be- lehrt worden ist oder von beidem anderweitig Kenntnis erlangt hat.

§ 347 Absatz 1 Satz 1 ist nicht anzuwenden.

Rechtlich ist das nichts neues, seit dem Urteil des EUGH aus dem Oktober 2009 (C-489/07) war klar, dass eine generelle und in Deutschland bis dahin angenommene Wertersatzpflicht zu weit geht: Dem Verbraucher muss das Recht zur Prüfung der Sache ohne die Gefahr von Kosten ermöglicht sein. Entsprechend wurde es seitdem von den Gerichten gehandhabt, der Gesetzentwurf spricht daher richtigerweise nur noch von einer “Klarstellung im Gesetz”.
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Widerrufsrecht des Verbrauchers: Zur Erstattung der Versandkosten

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Der EuGH (C‑511/08) hatte sich nach einer Vorlage des Bundesgerichtshof mit der Frage zu beschäftigen, ob ein Verbraucher, der seine Willenserklärung im Rahmen eines via Fernabsatz geschlossen Vertrages widerruft, zusätzlich zum gezahlten Kaufpreis, auch die gezahlten Versandkosten hin zum Verbraucher erstattet bekommen muss.

Das Ergebnis des EuGH: Diese Kosten müssen gleichsam erstattet werden. Der EuGH sieht hier einen Interessenausgleich darin, dass der Verbraucher seinerseits die Kosten der Rücksendung tragen muss, was allerdings in Deutschland durch die “40 Euro Klausel” stark eingeschränkt wird, zumal diese – auf Grund der sehr schwierigen Handhabung durch die Rechtsprechung – in Ihrer Verwendung ohnehin auf sehr wackeligen Füßen steht.

Im Fazit heißt das zur Zeit für Verbraucher, dass man neben dem Kaufpreis auch evt. geleistete Hinsendekosten zurückfordern kann. Dabei bleibt die Gefahr, dass man in den nächsten Wochen sicherlich erst einmal mit betroffenen Verkäufern Diskussionen führen muss – an dieser Stelle sollten Verbraucher auch ein gewisses Maß an Verständnis aufbringen, da (anders als vom EuGH festgestellt) die Lastenverteilung in Deutschland wegen der komplizierten Handhabe der 40-Euro-Klausel keinesfalls gleichsam verteilt ist.

Links dazu:

E-bay: Kein Rückgaberecht bei falschem Toilettenhäuschen

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Ist bei der E-bay-Auktion eines Privatmanns die Gewährleistung ausgeschlossen, hat der Käufer keinen Anspruch auf Rückgabe des Kaufgegenstands. Etwas anderes kann nur gelten, wenn der Kaufgegenstand nicht mit der Beschreibung übereinstimmt.

Das musste ein Käufer vor dem Landgericht (LG) München I erfahren, der auf seinem Toilettenhäuschen sitzen blieb. Bei einer E-Bay-Auktion hatte er für ein Spielzeug- Toilettenhäuschen 2.247 EUR gezahlt. Als das Modell bei ihm eintraf, musste er feststellen, dass es nicht das erhoffte Original von Märklin war. Es handelte sich vielmehr um einen Nachbau aus den 1980er Jahren. Der Sammler wollte das Geschäft daher rückabwickeln.

Das LG wies seine entsprechende Klage jedoch ab. Die Richter machten deutlich, dass sich der Sammler nicht auf ein gesetzliches Widerrufsrecht berufen könne. Dies gelte nur bei Fernabsatzgeschäften mit Gewerbetreibenden, nicht jedoch bei Geschäften zwischen Privatpersonen. Auch habe der Verkäufer keine falschen Zusicherungen gegeben. Er habe das Toilettenhäuschen zwar als “Rarität” und “alt” beschrieben.

Das aber sei nach dem eingeholten Gerichtsgutachten durchaus zutreffend: Auch Repliken von Märklin-Toilettenhäuschen seien nämlich eine Seltenheit – und die hiesige hätte ca. 20 Jahre auf dem Buckel, sei also auch “alt”. Der Verkäufer habe auch nicht behauptet, dass es sich um ein Original-Märklin-Toilettenhäuschen handelt. Er habe in der Anzeige vielmehr ein Fragezeichen gesetzt. Zudem habe er noch vor Auktionsende ausdrücklich klargestellt, dass er nicht garantieren könne, dass alles Original sei. Schließlich liege auch kein sittenwidriges Geschäft vor. Die Versteigerung habe bei 1 EUR begonnen. Außerdem – so befand das Gericht – sei es allein der Leichtsinn des Klägers, wenn er für eine Sache, die er nur anhand eines Internet-Fotos und der dürftigen Beschreibung des Verkäufers auf ihren Wert überprüfen könne, ohne Vereinbarung eines Rückgaberechts 2.247 EUR biete. Vor solchen Risikogeschäften könne ihn das Zivilrecht nicht schützen (LG München I, 34 S 20431/04).

Zum Einsatz eines Boten bei einem Fernabsatzgeschäft

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  • Wird bei Vertragsschluß oder -anbahnung ein Bote beauftragt, der zwar dem Verbraucher in unmittelbarem persönlichen Kontakt gegenübertritt, jedoch über den Vertragsinhalt und insbesondere über die Beschaffenheit der Vertragsleistung des Unternehmers keine näheren Auskünfte geben kann und soll, steht dies der Annahme eines Fernabsatzvertrages nicht entgegen.
  • Beauftragt der Unternehmer die Deutsche Post AG mit der Einholung der Unterschrift des Verbrauchers unter das Vertragsformular im Wege des Postident 2-Verfahrens, liegt der Einsatz von Fernkommunikationsmitteln vor, da der mit der Ausführung betraute Postmitarbeiter keine Auskünfte über Vertragsinhalt und -leistung geben kann und soll.

BGH, Urteil vom 21.10.2004, Az: III ZR 380/03

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