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Domainrecht IT-Vertragsrecht

Domainpacht: Keine Beteiligung an externen Umsätzen

Bei einem Vertrag über eine Domainpacht soll der Verpächter der Domain an sämtlichen Umsätzen beteiligt werden, die über die Domain generiert werden. Damit grenzt sich die Pacht einer Domain von Ihrer Miete ab. Doch wie ist es, wenn die Domain nur als Platzhalter fungiert, die über Links auf externe Seiten verweist, auf denen dann wiederum Umsatz generiert wird.

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Domainrecht Urheberrecht

Domainregistrar haftet als Störer bei Urheberrechtsverletzung

Domainregistrar haftet bei Urheberrechtsverletzung als Störer: Das Oberlandesgericht Köln (6 U 4/18) hat entschieden, dass ein Domainregistrar nach Inkenntnissetzung von Urheberrechtsverletzungen als Störer haftet, wenn er nicht tätig wird. So hat das OLG hervorgehoben,

dass im Ausgangspunkt jeder Tatbeitrag (hier das Zur-Verfügung-Stellen als Registrar und Weiterleiten der Daten im Rahmen eines automatisierten Verfahrens) für die Begründung einer Störerhaftung ausreichend ist (…) Die Haftung der Vergabeeinrichtung (Registry) kommt in Betracht, wenn die Rechtsverletzung offenkundig und für diese ohne weiteres feststellbar ist (…) [Einem] Registrar sind dabei jedenfalls weitergehende Prüfungspflichten als der Vergabeeinrichtung von Domainnamen (Registry) zuzumuten, weil sie geschäftlich tätig werden und in einer (in diesem Fall über einen Reseller vermittelten) vertraglichen Beziehung zu dem Registranten (Domaininhaber) stehen und mit Gewinnerzielungsabsicht handeln, während die Vergabeeinrichtungen (Registries) keine eigenen Zwecke verfolgen, ohne Gewinnerzielungsabsicht handeln und ihre Aufgaben im Interesse sämtlicher Internetnutzer und zugleich im öffentlichen Interesse wahrnehmen (vgl. BGH, Urteil vom 27.10.2011 – I ZR 131/10, GRUR 2012, 651 – regierung-oberfranken.de). Dass (…) letztlich eine rein technische Aufgabe mit der Weiterleitung und Aufforderung zur Registrierung und Konnektierung vorgenommen hat, führt vor diesem Hintergrund ebenfalls zu keinem anderen Ergebnis (vgl. BGH, GRUR 2012, 651 – regierung-oberfranken.de, zu einer vergleichbaren Frage bei der Haftung der Vergabeorganisation (Registry)).

Oberlandesgericht Köln, 6 U 4/18

Die Haftung als Störer setzt mit der inzwischen gefestigten Rechtsprechung – dazu unten – voraus, dass der Domainprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat:

  1. Ein Tätigwerden des Domainprovider ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann.
  2. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Inhalt Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten.
  3. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Bleibt also eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Betroffenen oder den vorgelegten Belegen auch unter Berücksichtigung einer etwaigen Äußerung des für den Blog Verantwortlichen eine rechtswidrige Verletzung des Persönlichkeitsrechts, ist zu reagieren
  4. Stellt der für den Inhalt Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Domainprovider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt.
  5. Sollte der Rechtsverstoß nach Hinweis ohnehin evident und unzweifelhaft sein ist in jedem Fall eine Reaktion geboten!

Dazu auch bei uns:

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Domainrecht

Domainrecht: Land Berlin hat keinen Anspruch auf Domain berlin.com

Die Zivilkammer 3 des Landgerichts Berlin hat in einem am 27. Februar 2017 verkündeten Urteil entschieden, dass das Land Berlin den Verantwortlichen einer Webseite nicht daran hindern könne, die Domain „www.Berlin.com“ zu betreiben, wenn bei Aufruf der Seite durch einen sog. Disclaimer deutlich wird, dass es sich nicht um die offizielle Berlin-Seite des Landes handele.

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Domainrecht Online-Shop und eCommerce

Domainrecht: Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung – Abgrenzungsformulierung und beschreibende Nutzung

Beim Oberlandesgericht Köln (6 U 131/15) ging es um die Verwendung einer fremden Marke in Domain zur Abgrenzung und die Frage, wann eine Abgrenzungsformulierung und wann eine beschreibende Nutzung vorliegt. Hintergrund war, dass eine bekannte Marke „X“ Produkte wie Staubsauger anbietet, während dann jemand, der gebrauchte und als generalüberholt bezeichnete Staubsauger von X sowie Zubehör und Ersatzteile für Produkte von X angeboten hat, einen Online Shop unter „keine-X-vertretung.de“ bereit hielt.

Auf den ersten Blick mag es schwierig erscheinen, so ist zum einen zu sehen, dass grundsätzlich für die Benutzung eines Domainnamens ja anerkannt ist, dass in ihr eine kennzeichenmäßige Verwendung liegen kann, wenn der Verkehr darin keine bloße Adressbezeichnung, sondern den Hinweis auf das Unternehmen oder auf die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen sieht. Domainnamen, die zu einer aktiven, im geschäftlichen Verkehr verwendeten Homepage führen, kommt in der Regel neben der Adressfunktion eine kennzeichnende Funktion mit der Rechtsprechung des BGH zu.
Aber: Bei einer gewählten Domain kann es sich um eine Abgrenzungsformulierung und nicht um eine Bestimmungsangabe im Sinn des § 23 MarkenG handeln. So ist durchaus vertretbar, dass es an einer markenmäßigen Benutzung fehlen kann, wenn ein Zeichen genutzt wird, um sich in einer Domain ausschliesslich vom Zeicheninhaber abzugrenzen.

Das aber sah das OLG Köln vorliegend nicht gegeben an, schon alleine weil gerade diese Domain verwendet wurde um Produkte von X zu vertreten. Dabei kann eine negative Abgrenzung durchaus zulässig sein.

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Domainrecht

Domainrecht: Namensrechtsverletzung bereits durch Domainregistrierung

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 187/15) hat klargestellt, dass bereits in der Registrierung eines Domainnamens die Verletzung eines – zugleich als Name geschützten – fremden Unternehmenskennzeichens liegen kann:

Eine unberechtigte Namensanmaßung setzt voraus, dass ein Dritter unbefugt den gleichen Namen gebraucht, dadurch eine Zuordnungsverwirrung eintritt und schutzwürdige Interessen des Namensträgers verletzt werden. Diese Voraussetzungen können auch durch eine bloße Registrierung oder Aufrechterhaltung des Domainnamens erfüllt werden. Das kommt in Betracht, wenn mit der Registrierung eine erhebliche Beeinträchtigung der namensrechtlichen Befugnisse verbunden ist (BGH GRUR 2014, 393 Rn. 21 [BGH 22.01.2014 – I ZR 164/12]- wetteronline.de). Wird der eigene Name durch einen Nichtberechtigten als Domainname unter der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ registriert, wird dadurch über die Zuordnungsverwirrung hinaus ein besonders schutzwürdiges Interesse des Namensträgers beeinträchtigt, da die mit dieser Bezeichnung gebildete Internet-Adresse nur einmal vergeben werden kann. Der berechtigte Namensinhaber wird so von der eigenen Nutzung des Namens als Domainname unter dieser Top-Level-Domain ausgeschlossen (BGH GRUR 2012, 304 Rn. 39 [BGH 09.11.2011 – I ZR 150/09]- Basler Haar-Kosmetik; GRUR 2016, 810, [BGH 28.04.2016 – I ZR 82/14] Rn. 40 – profitbricks.es).

Weiter stellt das OLG klar: Auf den Umstand, dass der Domainname vor Begründung des Unternehmenskennzeichenrechts registriert worden ist, kann sich der Domaininhaber im Rahmen der vorzunehmenden Interessenabwägung dann nicht berufen, wenn die Domain von vornherein zur Verwendung für das Unternehmen vorgesehen war.

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Domainrecht Markenrecht

Domainrecht: Namensrecht bei Domainregistrierung durch einen Treuhänder

In einer recht anschaulichen Entscheidung zum Domainrecht konnte sich der Bundesgerichtshof (I ZR 185/14) zum einen umfassend zur Registrierung durch einen Treuhänder äussern; darüber hinaus wurde damit im Jahr 2016 nochmals ein sehr gelungener Überblick über die aktuelle Rechtslage zum Namensrecht und DOmainrecht gegeben. Im Kern hat der Bundesgerichtshof erklärt:

  1. Der Registrierung eines aus einem bürgerlichen Namen bestehenden Domainnamens durch einen Treuhänder kommt im Verhältnis zu Gleichnamigen die Priorität zu, wenn für alle Gleichnamigen eine einfache und zuverlässige Möglichkeit besteht zu überprüfen, ob die Registrierung des Namens als Domainname im Auftrag eines Namensträgers erfolgt ist oder ob der Namensträger die Eintragung nachträglich genehmigt hat, bevor der gleichnamige Prätendent – etwa im Wege eines Dispute-Eintrags bei der DENIC – den Domainnamen beansprucht.
  2. Wird zu dem Zeitpunkt, in dem ein gleichnamiger Prätendent erstmals Ansprüche auf den Domainnamen anmeldet, unter dem Domainnamen im Internet lediglich der Hinweis „Hier entsteht eine neue Internetpräsenz“ angezeigt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass die Registrierung des Domainnamens im Auftrag des Namensträgers erfolgt ist.

Damit bestätigt der Bundesgerichtshof seine frühere Rechtsprechung, er hatte bereits vor Jahren geklärt (BGH, I ZR 59/04), dass ein Namensträger einem anderen schuldrechtlich gestatten kann, seinen Namen zu benutzen  und dies bei Namenskollisionen zu berücksichtigen ist. 

Dazu auch bei uns: Übersicht über die Rechtsprechung zum Namensrecht und Domainrecht

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Domainrecht Wettbewerbsrecht

Domainrecht: Tippfehler-Domain kann unzulässig sein

Der Bundesgerichtshof hat sich in zwei Entscheidungen der Tippfehler-Domain bzw. der leicht abgewandelt geschriebenen Domain zugewandt. Dabei wurde durchaus mit einiger Überraschung entschieden, dass im Namensrecht nur selten Ansprüche zur Verfügung stehen werden, wettbewerbsrechtlich dagegen eine Gegenwehr möglich sein kann.

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Domainrecht

Domainrecht: BGH zum Domaingrabbing

In einer aktuellen Entscheidung konnte sich der BGH (I ZR 82/14) nochmals kurz und prägnant zum Domaingrabbing postieren und führt aus, dass weder Registrierung mit Verkaufsabsicht noch eine faktische Blockierung an sich für einen Unterlassungsanspruch ausreichend sind:

Umstände, die die Annahme rechtfertigen, der Beklagte habe die streitgegenständlichen Domainnamen allein in der Absicht registrieren lassen, diese für die Klägerin zu blockieren und sie damit sittenwidrig zu behindern, sind nicht festgestellt. Auch eine von der Klägerin vorgetragene, von den Vorinstanzen aber nicht festgestellte Bereitschaft des Beklagten, die fraglichen Domainnamen an die Klägerin zu verkaufen, würde für sich nicht den Schluss auf eine Schädigungsabsicht erlauben (vgl. BGH, GRUR 2005, 687 Rn. 19 – weltonline.de). Darüber hinaus ist nicht ersichtlich, inwieweit der Klägerin infolge der mit der Registrierung der streitigen Domainnamen verbundenen Blockierung ein von dem Beklagten vorsätzlich herbeigeführter Schaden entstanden sein oder drohen könnte (vgl. BGH, GRUR 2005, 687, 688 – weltonline.de).

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Domainrecht

Domainrecht: Zur Kollision ausländischer und inländischer Namensrechte bei ausländischen Domains

Auf Grund mangelhafter Feststellungen der Vorinstanz konnte der BGH (I ZR 82/14) sich leider nur sehr rudimentär zur Frage äußern, wie man mit (vermeintlichen) Namensrechtsverletzungen bei ausländischen Domains umgeht. Dabei machte der BGH deutlich, dass so ohne weiteres kein Schutz bei ausländischen Domains in Betracht kommt:

Hinsichtlich des Domainnamens „XXX.org“ hat das Berufungsgericht im Wesentlichen ohne eine weitergehende Würdigung auf seine in entscheidenden Teilen rechtsfehlerhafte Beurteilung der vorstehenden Domain- namen Bezug genommen. Die Ausführungen des Berufungsgerichts lassen auch insoweit nicht erkennen, inwieweit konkrete schutzwürdige Interessen der Klägerin erheblich beeinträchtigt sind. Die Klägerin hat zwar in anderem Zusammenhang – zum gewandelten Verkehrsverständnis der Top-Level-Domain „.org“ – vorgetragen, dass Mitbewerber über Domainnamen mit dieser Top-Level-Domain erreichbar seien. Dieser Umstand begründet für sich jedoch keine konkrete Beeinträchtigung von schutzwürdigen Interessen der Klägerin. Das Berufungsgericht hat nicht festgestellt, dass der Verkehr erwartet, dass Unternehmen, die – wie die Klägerin – im Internet bereits mit aus ihrem Namen und der in Deutschland üblichen Top-Level-Domain „.de“ sowie der Top-Level-Domain „.com“ gebildeten Internetseiten präsent sind, zusätzlich unter der Top- Level-Domain „.org“ aufgefunden werden.

Man muss also prüfen und im Prozess nachweisen, warum eine konkrete Beeinträchtigung von schutzwürdigen Interessen in der jeweiligen Domain registrierung vorliegt – automatisch ist davon (anders als bei .de-Domains!) nicht auszugehen.

Beachten Sie dazu bei uns:

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Domainrecht Markenrecht Wettbewerbsrecht

Domainrecht: Keine Kennzeichenverletzung bei später eingetragener Marke

Das Hanseatische Oberlandesgericht Hamburg (3 U 59/15) hat sich – wenig überraschend – dazu geäußert, wie damit umzugehen ist, wenn eine registrierte Domain die Rechte einer später eingetragenen Marke verletzt:

  • Die Registrierung eines im Anmeldezeitpunkt in keinerlei Rechte eingreifenden Domainnamens darf als eigentumsfähige, nach Art. 14 GG geschützte Position nicht ohne Weiteres wegen später entstandener Namensrechte als unrechtmäßige Namensanmaßung angesehen werden.
  • Für die Annahme eines berechtigten Interesses des Domaininhabers an dem Halten des Domainnamens kann es im Rahmen der gemäß § 12 BGB, § 226 BGB sowie § 4 Nr. 10 UWG erforderlichen Abwägung der Interessen des Domaininhabers und des Inhabers der später entstandenen Namensrechte ausreichen, dass der Domaininhaber den Domainnamen zur unternehmensinternen Kommunikation verwenden will.

Das entspricht letztlich dem, was der Bundesgerichtshof zum Thema schon früher entschieden hat. Doch auch darüber hinaus ist die Entscheidung interessant, da man auch auf wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche hinauswollte. Dies aber hat das OLG Hamburg sehr sauber verneint, nicht zuletzt da ohnehin schon markenrechtlich eine zulässige Benutzung vorlag.

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Domainrecht Markenrecht

Domainrecht: Bewerbung eigener Dienstleistungen mit fremdem Namen in Domain

Um eine besonders interessante und auch wichtige Entscheidung ging es beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (6 U 181/14): Der Beklagte hatte einen fremden Unternehmensnamen mit einem Zusatz als Domain registriert, um unter diesem einprägsamen Gesamtkonstrukt seine (anwaltliche) Dienstleistung zu bewerben. Das OLG stellte fest, dass dies jedenfalls namensrechtlich zulässig war:

Unterhält ein im Anlagerecht tätiger Rechtsanwalt einen Internetauftritt unter einem Domainnamen, der sich aus dem Namen einer Anlagegesellschaft sowie dem Zusatz „-schaden“ zusammensetzt, um etwaigen Geschädigten seine Leistungen bei der Geltendmachung von Ansprüchen gegen die Anlagegesellschaft anzubieten, liegt darin grundsätzlich weder eine Verletzung des Namensrechts noch eine Verletzung des Unternehmenspersönlichkeitsrechts der Anlagegesellschaft.

Die Entscheidung finde ich nachvollziehbar, sie kann auf einige Punkte konzentriert werden, um aufzuzeigen, wo hier Probleme lagen.

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Domainrecht Markenrecht

Markenrecht: Unternehmenskennzeichen begründet für Arztpraxis nur regionalen Schutz

Beim OLG Frankfurt (6 U 39/14) ging es um einen Klassiker: Die Kollision zwischen Domain und Unternehmenskennzeichen bei lokal agierenden Unternehmen (hier: Arztpraxen). Dabei musste das OLG an den alten Grundsatz erinnern:

Unterlassungsansprüche aus dem Unternehmenskennzeichen gem. §§ 15 Abs. 4, 5 MarkenG sind ebenfalls nicht gegeben. Bei Unternehmen, deren Geschäftszweck und Zuschnitt nur lokal oder regional tätig sind, ist der Schutz auf ihr Wirkungsgebiet beschränkt (Ströbele-Hacker aaO., Rn 69 zu § 5 MarkenG m. w. N.). Zu diesen sog. „Platzgeschäften“ zählen auch Kliniken und Arztpraxen (vgl. Ingerl/Rohnke, MarkenG, 3. Aufl., Rn 14 zu § 5). Maßgeblich für den Umfang des Schutzbereichs ist der im Kollisionszeitpunkt durch die Benutzung des älteren Zeichens nach der Verkehrsauffassung abgedeckte Wirtschaftsraum (Ströbele-Hacker aaO.).

Dies wird auch nicht dadurch in Abrede gestellt, dass der Betroffene eine .com-Domain betrieben hat

Die Tatsache, dass der Beklagte im Internet unter der Domain www. ….com auftritt, begründet wegen seines des primär regionalen Wirkungskreises keinen überregionalen Schutz.

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Domainrecht Markenrecht

Abmahnung nach Markenrechtsverletzung: Erfolgreiche Verteidigung durch rechtliche Einwände

Nicht immer wenn Situation eindeutig aussehen sind sie es auch: Mein Mandat betrieb ein lokales Geschäft mit entsprechender Internetseite. Als geschäftliche Bezeichnung und Internet-Domain hatte er einen durchaus griffigen, aber recht beschreibenden (zusammengesetzten) Begriff genutzt. Eines Tages kam eine Abmahnung: Die Bezeichnung war genau für diesen Bereich der Dienstleistung als Marke eingetragen, es wurde Unterlassung und Schadensersatz gefordert.

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