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Cybercrime & IT-Strafrecht Strafprozessrecht Technologierecht & IT-Recht

Telekommunikationsüberwachung beim E-Mail Provider

Ein E-Mail-Provider kann verpflichtet werden, Verkehrsdaten zu erheben und diese an die Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung zu stellen – auch wenn er bisher bewusst solche Daten nicht erhebt. Dieses Ergebnis steht seit der grundlegenden Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts im Raum und es war vorhersehbar, dass die Staatsanwaltschaften dies forcieren werden. Inzwischen hat sich das LG München I […]

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Technologierecht & IT-Recht Ordnungswidrigkeitenrecht

Urteil im Bußgeldverfahren gegen einen Telekommunikationsdienstleister

Die 9. Kammer für Bußgeldsachen des Landgerichts Bonn hat heute entschieden, dass das Bußgeld, welches der Bundesbeauftragte für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) gegen einen Telekommunikationsdienstleister aufgrund eines Verstoßes gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verhängt hat, dem Grunde nach berechtigt, aber unangemessen hoch sei. Die Kammer hat das Bußgeld von ursprünglich 9,55 Millionen Euro daher auf […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

EU plant angeblich Verbot sicherer Ende-zu-Ende-verschlüsselung

Nachdem der ORF berichtet hatte, greift nun auch Heise-Online die Meldung auf, dass angeblich auf EU-Ebene die Bestrebungen erheblich voran geschritten sind, ein Verbot sicherer Ende-zu-Ende-Verschlüsselung zu erreichen. In dem Zusammenhang sollte auch ein früherer Bericht von Netzpolitik bekannt sein. Sichere Kommunikation ist ein grundsätzliches Bedürfnis, insbesondere im Umfeld von Strafverteidigern. Zwar unterliegen Mandantengespräche nochmals […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Strassenverkehrsrecht Technologierecht & IT-Recht

Ansätze für die Sicherheit von Smart Cars

Erst jetzt habe ich den ENISA Bericht zur Sicherheit von modernen PKW aus dem November 2019 gefunden, den ich zumindest der Vollständigkeit halber hier Erwähnen möchte: Dieser Bericht versucht praktikable Ansätze für die Sicherheit intelligenter Fahrzeuge, also vernetzter und (halb-) autonomer Fahrzeuge zu bieten, um den Nutzungswert der Fahrzeugnutzer zu verbessern und die Fahrzeugsicherheit zu […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Hashwert

Ein “Hashwert” spielt in der digitalen Forensik, im Bereich der Dateien, eine erhebliche Bedeutung. Der Hashwert wird durch eine Hashfunktion erzeugt und ist eine  “Abbildung, die eine große Eingabemenge (die Schlüssel) auf eine kleinere Zielmenge (die Hashwerte) abbildet” Wikipedia zur Hashfunktion Entgegen einer verbreiteten Handhabe in der Praxis sollte der Hashwert im Gerichtssaal nicht ohne Hinterfragen hingenommen werden.

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG neben DSGVO

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 246/19) hat zwischenzeitlich klargestellt, dass einer Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG jedenfalls im journalistischen Bereich die zwischenzeitlich eingetretene Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung/DSGVO) nicht entgegen steht (so schon frühere Rechtsprechung): Der Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG steht im hier betroffenen journalistischen Bereich die zwischenzeitlich eingetretene Geltung der Verordnung […]

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Technologierecht & IT-Recht

Nutzungsbedingungen von Social-Media-Plattform darf Hassrede verbieten

Das Oberlandesgericht Hamm (29 U 6/20), dass Betreiber einer Social-Media-Plattform berechtigt sind, in ihren Nutzungsbedingungen neben dem Verbot strafbarer und rechtswidriger Inhalte auch das Teilen von sog. Hassnachrichten („Hassrede“) zu untersagen. Klauseln, die verbieten, bestimmte Personen oder Personengruppen auf Grund bestimmter geschützter Eigenschaften als minderwertig herabzusetzen, sind danach weder als überraschend i.S.d. § 305c Abs. […]

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Zivilrecht & ZPO Technologierecht & IT-Recht

Sorgfaltspflichten beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte

Beim Aufladen gebraucht erworbener Elektrogeräte gelten besondere Sorgfaltspflichten: Es gibt das Risiko, dass beim Aufladen der Akku eines gebraucht erworbenen Elektrogerätes – wie eines Elektrospielzeugs – explodiert. In solchen Fällen muss die Privathaftpflichtversicherung des Eigentümers den daraus entstehenden Brandschaden ersetzen. Das gilt nach einer Entscheidung des Landgerichts Coburg (Urteil vom 22.1.2019, 23 O 464/17) zumindest […]

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Technologierecht & IT-Recht

Werbung mit “Made in Germany”

Made in Germany: Wann darf ein Produkt als “Made in Germany” beworben werden, wie sieht es bei “made in germany” mit der rechtlichen Grundlage aus? Diese Frage ist durchaus berechtigt, denn in der heutigen Zeit werden Produkte mitunter an verschiedenen Orten gefertigt – und zugleich ist das Qualitätsmerkmal “Made in germany” beliebt. Schnell kommt dann […]

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Technologierecht & IT-Recht

Rückruf und Vernichtung nach dem Markengesetz kann unverhältnismäßig sein

Wird angeordnet, widerrechtlich gekennzeichnete Waren nach dem Markengesetz zu vernichten und diese aus den Vertriebswegen zu entfernen und zurückzurufen, so hat dies über die Folgenbeseitigung hinaus Sanktionscharakter. Wegen des damit verbundenen Eingriffs in das grundgesetzlich geschützte Eigentum ist die Anordnung in besonderem Maße dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz unterworfen. Die Frage der Unverhältnismäßigkeit ist deshalb unter umfassender Berücksichtigung […]

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Arbeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Übermittlung personenbezogener Daten durch Behörde per Fax

Das OVG Lüneburg (11 LA 104/19) hat festgestellt, dass eine Behörde bei der Übermittlung von personenbezogenen Daten per Fax zur Gewährleistung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung des Betroffenen Sicherungsvorkehrungen treffen. Welches Schutzniveau dabei einzuhalten ist, richtet sich nach der Sensibilität und Bedeutung der zu übermittelnden Daten, den potentiellen Gefahren bei der Faxübermittlung, dem Grad der […]

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Technologierecht & IT-Recht

Daten sind keine Sache

Bei elektronischen Daten handelt es sich um keine Sache im Sinne des BGB (auch nicht analog), wie das Brandenburgische Oberlandesgericht, 4 U 123/19, klarstellen konnte.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

Strafbarkeit durch Einsatz getarnter Videoüberwachung

Es gibt eine Norm im Telekommunikationsgesetz, die ein gewisses Schattendasein fristet, aber zunehmend von Bedeutung ist: §90 TKG, der den “Missbrauch von Sende- oder sonstigen Telekommunikationsanlagen” unter Strafe stellt. Was wenig spannend klingt ist aber durchaus spannend und im IT-Strafrecht einzuordnen: Es geht um Systeme, die Nachrichten senden (“Telekommunikationsanlagen”, siehe im Detail §3 Nr.23 TKG), […]