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Zur Veröffentlichung eines Durchsuchungsbeschlusses und von Filmaufnahmen einer Durchsuchung

Das AG Rinteln (20 Cs 406 Js 3653/08 (201/08)) hat festgestellt, dass derjenige, der einen gegen ihn gerichteten Durchsuchungsbeschluss im Internet veröffentlicht, noch bevor über die Sache in öffentlicher Verhandlung verhandelt wurde oder das Verfahren anderweitig abgeschlossen ist, sich einer verbotenen Mitteilung über Gerichtsverhandlungen schuldig macht, §353d StGB.

Allerdings hat das Gericht bei der Strafzumessung klar gestellt, dass es sich hierbei um einen reinen Formalverstoß handelt, wobei auch die sonstige Situation des Beklagten zu berücksichtigen war:

Der Angeklagte, bislang völlig unbescholten und unbestraft, lässt ohne Weiteres erwarten, dass er auch zukünftig ohne Verurteilung zu Strafe keine Straftaten mehr begehen wird. Betrachtet man die gesamte Situation des Angeklagten, die eben dadurch gekennzeichnet ist, dass schon seit Langem von ihm erworbene und/oder gefertigte Kunstwerke beschlagnahmt sind, ohne dass bislang überhaupt eine Anklage erhoben, geschweige denn eine Verurteilung erfolgt ist, der Angeklagte vielmehr in seiner Berufsausübung massiv beeinträchtigt wird, liegen besondere Umstände hier vor, die eine Verhängung von Strafe entbehrlich machen.

Bei dieser Situation und angesichts des lediglich vorliegenden Formalverstoßes liegt es auf der Hand, dass die Verteidigung der Rechtsordnung die Verurteilung zu Strafe hier nicht gebietet.

Im Ergebnis hielt es daher eine Verwarnung mit Strafvorbehalt gem. § 59 StGB für angemessen. Weiterhin hatte der Angeklagte Polizeibeamte gefilmt, während diese seine Wohnung durchsuchten und hat das Video später – unverändert – online gestellt. Hierzu meint das Gericht, mit nicht wenig Kritik an dem öffentlichkeitsliebenden Verhalten einiger Staatsanwälte:

Im übrigen hat das Gericht den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, Bildnisse anderer verbreitet und öffentlich zur Schau gestellt zu haben, indem er das Video von der Durchsuchung […] im Internet veröffentlichte.

Was das Video von der Durchsuchung und dabei die Abbildung der betroffenen Polizeibeamten angeht, ist das Tun des Angeklagten aus § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUrhG gerechtfertigt.

Insoweit muss generell überhaupt erst einmal gesehen werden, dass Beamte des Staates bei Verrichtung ihrer öffentlichen Aufgaben, abgesehen vielleicht von den Mitarbeitern der Geheimdienste, gar keinen Anspruch darauf haben, völlig anonym und unerkannt ihren Dienst zu leisten. Richter und Staatsanwälte etwa sind sogar nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts verpflichtet, auf ihr Recht am eigenen Bilde zu verzichten, wenn es um ihre Darstellung im Fernsehen geht, sich diese Amtspersonen also im Gerichtssaal vor Beginn der eigentlichen Verhandlung filmen und dann im Fernsehprogramm präsentieren lassen müssen. Teilweise drängen Richter und Staatsanwälte und/oder Polizeibeamte vor die Fernsehkameras wie etwa im Fall der Hausdurchsuchung und vorläufigen Festnahme des Postmanagers Zumwinkel, der im Verfahren wegen Steuerhinterziehung anlässlich der Durchsuchung seines Privathauses vor laufenden Kameras vorläufig festgenommen und abgeführt wurde, wobei der Tip hinsichtlich dieser bevorstehenden Aktion an die Medien nur aus dem Kreise der Ermittlungsbehörden kommen konnte.

Auf diesem tatsächlichen Hintergrund ist zu werten, dass es sich bei den hier abgebildeten Polizeibeamten um sog. relative Personen der Zeitgeschichte handelt, deren Abbildung gem. § 23 Abs. 1 Nr. 1 KUrhG gerechtfertigt ist.

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Urheberrecht Verbraucherrecht

Verfassungsbeschwerde gegen die Zulässigkeit privater Digitalkopien nicht zur Entscheidung angenommen

Die Verfassungsbeschwerde betrifft § 53 Abs. 1 des Urheberrechtsgesetzes
(UrhG). Zulässig sind danach einzelne Vervielfältigungen eines Werkes
durch eine natürliche Person zum privaten Gebrauch auf beliebigen
Trägern, sofern sie nicht Erwerbszwecken dienen. Die Beschwerdeführer,
Unternehmen der Musikindustrie, müssen es aufgrund dieser Norm
hinnehmen, dass private Digitalkopien der von ihnen auf den Markt
gebrachten Tonträger grundsätzlich zulässig sind. Dies hat aufgrund der
rasanten technischen Entwicklung in diesem Bereich erhebliche
Absatzrückgänge zur Folge. Mit ihrer Verfassungsbeschwerde rügen die
Beschwerdeführer, § 53 Abs. 1 UrhG sei mit dem Eigentumsgrundrecht aus
Art. 14 Abs. 1 GG unvereinbar, soweit er digitale Privatkopien ohne
hinreichende Einschränkungen für zulässig erkläre.

Die 3. Kammer des Erstens Senats des Bundesverfassungsgerichts hat die
Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen. Die im Dezember
2008 beim Bundesverfassungsgericht eingegangene Verfassungsbeschwerde
ist unzulässig, weil sie nicht fristgerecht erhoben worden ist. Richtet
sich eine Verfassungsbeschwerde gegen ein Gesetz, so kann sie gemäß § 93
Abs. 3 BVerfGG nur binnen eines Jahres seit dem Inkrafttreten des
Gesetzes erhoben werden. Diese aus Gründen der Rechtssicherheit eng
auszulegende Ausschlussfrist beginnt bei Erhebung einer
Verfassungsbeschwerde gegen eine unverändert gebliebene Norm nicht
deshalb neu, weil der Gesetzgeber die Bestimmung gelegentlich der
Änderung anderer Bestimmungen desselben Gesetzes erneut in seinen Willen
aufgenommen hat. Bleibt die angegriffene Norm inhaltlich unverändert
oder wird sie rein redaktionell angepasst, setzt kein neuer Fristlauf
ein.

Die Jahresfrist des § 93 Abs. 3 BVerfGG begann hier nicht deshalb neu zu
laufen, weil § 53 Abs. 1 UrhG durch das am 1. Januar 2008 in Kraft
getretene Zweite Gesetz zur Regelung des Urheberrechts in der
Informationsgesellschaft vom 26. Oktober 2007 geändert worden ist. Denn
der Gesetzgeber hat dabei die in Rede stehende Zulässigkeit digitaler
Privatkopien unberührt gelassen. Die gesetzgeberische Klarstellung, dass
auch digitale Vervielfältigungen erlaubt sein sollen, war bereits im
Jahr 2003 erfolgt. Legt man die Argumentation der Beschwerdeführer
zugrunde, hätte der Gesetzgeber schon damals berücksichtigen müssen,
dass durch § 53 Abs. 1 UrhG in Verbindung mit der zunehmenden
Verbreitung der digitalen Privatkopie ein Eingriff in das durch Art. 14
Abs. 1 GG garantierte Verwertungsrecht der Tonträgerhersteller bewirkt
werde. Entsprechende Daten über kopierbedingte Umsatzrückgänge der
Tonträgerhersteller lagen bereits vor und waren Gegenstand intensiver
rechtspolitischer Diskussion unter Beteiligung der Musikindustrie.

Es bedurfte keiner Entscheidung, ob die von den Beschwerdeführern
beklagte enteignende Wirkung von § 53 Abs. 1 UrhG angesichts einer immer
stärkeren Verbreitung privater Digitalkopien bei einer etwaigen
zukünftigen Urheberrechtsnovelle den Gesetzgeber dazu zwingt, die
private Digitalkopie einzugrenzen oder – im Rahmen seines weiten
Gestaltungsraums – sonstige Maßnahmen zu ergreifen, um das
Eigentumsrecht der Tonträgerhersteller nicht zu entwerten.

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Urheberrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Keine Gerätevergütung für Kopierstationen

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass für Kopierstationen keine urheberrechtliche Gerätevergütung zu zahlen ist.

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Urheberrecht Verbraucherrecht Zivilrecht

Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass auch Privatpersonen, die entgegen § 95a Abs. 3 UrhG Programme zur Umgehung des Kopierschutzes von Tonträgern zum Kauf anbieten, von den Tonträgerherstellern auf Unterlassung und Erstattung der Abmahnkosten in Anspruch genommen werden können.

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IT-Recht Urheberrecht

Störerhaftung: Eltern haften für Urheberrechtsverletzungen Ihrer Kinder durch Videouploads

Nach einem am 19.6.2008 verkündeten Urteil der 7. Zivilkammer können Eltern neben ihren Kinder haftbar gemacht werden, wenn diese mittels des bereitgestellten elterlichen Internetzugangs urheberrechtlich geschützte Werke Dritter widerrechtlich und schuldhaft öffentlich zugänglich machen.

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Urheberrecht Verbraucherrecht

BGH zu Musical-Rechten

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen die Aufführung eines Musicals als bühnenmäßige Aufführung anzusehen ist.

Die Klärung dieser Voraussetzungen ist deshalb von Bedeutung, weil die Urheber der GEMA zwar die Aufführungsrechte an Werken der Tonkunst übertragen, sich aber das Recht zur bühnenmäßigen Aufführung dramatisch-musikalischer Werke vorbehalten. Auf diese Weise behalten sie die Möglichkeit, selbst zu entscheiden, wem sie unter welchen Bedingungen das Recht zur bühnenmäßigen Aufführung ihrer Werke einräumen.

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IT-Arbeitsrecht IT-Vertragsrecht Softwarerecht Urheberrecht

Softwarerecht: Namensnennung von Programmierern (Copyleft)

Aus dem Beck-Blog stammt der Hinweis auf ein Urteil das vor allem für Programmierer von grossem Interesse sein sollte, da es um den Schutz der Nennung des eigenen Namens bei eigenen Werken geht:

Das OLG Hamm hat als erstes deutsches Gericht ein urheberrechtliches begründetes Namensnennungsrecht für Programmierer angenommen (Urteil vom 7. August 2007 – 4 U 14/07). Nach dem bislang erstaunlicherweise unveröffentlichten Urteil hat die umfassende und ausschließliche Einräumung der Nutzungs- und Verwertungsbefugnis es nicht auch erlaubt, sich das Urheberpersönlichkeitsrecht anzumaßen und die Hinweise auf die Urheberschaft eines Programmierers wegzulassen, so insbes. den Copyrightvermerk zu ändern oder die Software entsprechend zu vertreiben (§ 12 Urhg).

Das Urteil ist im Volltext hier verfügbar. Damit wird von der deutschen Rechtsprechung das u.a. in der GPL verankerte Copyleft-Prinzip gestützt.

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Urheberrecht

Gerichtsstand bei Urheberrechtsverletzungen durch Internet-Fotos

Ein schädigendes Ereignis ist nicht i. S. des Art. 5 Nr. 3 EUGVVO in Deutschland eingetreten, wenn auf einer Internet-Seite mit der Top-Level Domain „uk“ unter der Verwendung von – die Urheberrechte Dritter verletzender – Fotos Waren mit Euro-Preisen angeboten werden, eine elektronische Korrespondenz in deutscher Sprache aber nicht als Option angeboten wird.

OLG Köln (Beschluss vom 30.10.2007 – 6 W 161/07)

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Softwarerecht Urheberrecht

Individualität eines komplexen Computerprogramms

  • Bei komplexen Computerprogrammen spricht eine tatsächliche Vermutung für eine hinreichende Individualität der Programmgestaltung. In derartigen Fällen ist es Sache des Beklagten darzutun, daß das fragliche Programm nur eine gänzlich banale Programmierleistung ist oder lediglich das Programmschaffen eines anderen Programmierers übernimmt.
  • Ist Gegenstand eines Vertrages allein die Übertragung einzelner Nutzungsrechte, ist § 34 Abs. 3 UrhG nicht anwendbar, auch wenn es sich bei den zu übertragenden Nutzungsrechten um den wesentlichen Vermögenswert des veräußernden Unternehmens handelt. Die Verweigerung der Zustimmung kann in einem solchen Fall aber Treu und Glauben widersprechen (§ 34 Abs. 1 Satz 2 UrhG).
  • Sind an der Schaffung eines Werkes verschiedene Urheber beteiligt, ist bei einer zeitlichen Staffelung der Beiträge eine Miturheberschaft zwar nicht ausgeschlossen; sie setzt jedoch voraus, daß jeder Beteiligte seinen (schöpferischen) Beitrag in Unterordnung unter die gemeinsame Gesamtidee erbracht hat.

Urteil vom 03.03.2005, Az: I ZR 111/02

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