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Urheberrecht

Urheberrecht: Wann liegt ein öffentliches zugänglich machen vor?

Öffentlich zugänglich machen nach §19a UrhG: Für eine Einstufung als „öffentliche Wiedergabe“ im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG – die auch die öffentliche Zugänglichmachung umfasst – ist es erforderlich, dass ein geschütztes Werk unter Verwendung eines technischen Verfahrens, das sich von dem bisher verwendeten unterscheidet, oder – ansonsten – für ein neues Publikum wiedergegeben wird, also für ein Publikum, an das der Inhaber des Urheberrechts nicht dachte, als er die ursprüngliche öffentliche Wiedergabe erlaubte (vgl. EuGH, C-348/13, hier bei uns).

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Urheberrecht Verbraucherrecht

Gutachten zu Logistep bescheinigt korrekte Datenerhebung

Wenig Freude kommt bei vielen abgemahnten Nutzern von Tauschbörsen zur Zeit auf: Die Webseite Gulli weist darauf hin, dass im Zuge eines Verfahrens vor dem Amtsgericht Frankfurt a.M. (30 C 562/07 – 47) ein Gutachten (im Gerichtsauftrag) durch einen Sachverständigen zur Frage erstellt wurde, ob es Zweifel an dem Verfahren zur Erhebung von Daten durch die Logistep AG gibt. Das Ergebnis laut Gulli:

Mögliche Fehlerquellen (verfälschte IP-Adresse, identischer Hashwert verschiedener Dateien) bejahte der Gutachter zwar in der Theorie. Praktisch seien diese jedoch ausgeschlossen.

Das Urteil selbst dazu schließt in der Beweisaufnahme alle gängigen Argumente bzgl. der möglichen Fehler aus:

Dabei hat sich der Gutachter auf Anordnung des Gerichts nicht damit begnügt, der Firma Logistep gewissermaßen bei der Arbeit zuzuschauen und deren Aufzeichnungen auf Plausibilität zu überprüfen. Er hat vielmehr darüber hinausgehend unter Verwendung einer selbst komponierten und damit bis dato im Internet absolut och nicht vorhandenen mp3-Datei die Software nach den entsprechenden Hash-Werten suchen lassen, jeweils mit dem Ergebnis zielsicheren Erkennens der gesuchten Datei. […] Im Ergebnis sei kein Grund erkennbar geworden, dass nicht die IP-Adressen jeweils ermittelt worden sind. Letztlich hat die Überprüfung durch den Sachverständigen auch ergeben, dass die Ergebnisse der Suchsoftware auch richtig protokolliert werden.

Reklamierte Fehlerquellen (Möglichkeit des Verfälschens von IP-Adressen; Möglichkeit, dass verschiedene Dateien den exakt gleichen Hashwert produzieren) hat der Gutachter als theoretische Möglichkeit zwar bejaht, indes praktisch ausgeschlossen.

Bisher gab es sicherlich schon Gutachten, dies dürfte aber besonders interessant sein, weil es nicht von einer Partei in Auftrag gegeben wurde – die ersten Vermutungen, dass dieses Gutachten sich auch auf weitere Prozesse auswirken würde, sind so falsch sicherlich nicht. Was mich persönlich aber wundert, ist die Tatsache, dass in der Tat manche Nutzer in einer Art Panik verfallen: Das ist tatsächlich falsch. Wer bisher offenen Auges ein Prozessrisiko eingegangen ist, spielt m.E. bereits russisches Roulette. Wer nun nur wegen dieses Gutachtens schlechter schlafen kann, der war sich schlicht seiner bisherigen Lage nicht bewusst.

Sehr viel mehr Sorgen macht mir persönlich die Auskunft des Pressesprechers des Landgerichts Köln, der berichtet, dass von Januar bis April 2010 um die 4000 Verfahren in Sachen „IP-Adressen-Abfragen“ anhängig waren – wobei bis zu 3000 IP-Adressen pro Abfrage Thema waren. Es scheint, die bisherigen „Abmahnwellen“ waren – erwartungsgemäß – nur Vorboten. Ich erwarte dabei fest, dass die zahlreichen Abfragen von Anschlussinhabern schon sehr bald zu gezielten Mehrfachabmahnungen führen – um die Kostendeckelung des §97a UrhG auf 100 Euro, die ab der zweiten Abmahnung nicht mehr greift, gezielt zu schwächen.

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Urheberrecht

Unberechtigt Hunde-Foto genutzt: Abmahnung berechtigt

Das Amtsgericht Düsseldorf (57 C 8526/08) hat sich mit der unberechtigten Nutzung von Fotos beschäftigt:

Die Klägerin betreibt eine Bildagentur unter der Bezeichnung „…“. Mit der Bildautorin A besteht ein Agenturvertrag (Bl. 128 ff. GA). Frau A hatte im März 2008 ein Foto von einem Appenzeller-Sennenhund-Rüden gefertigt und auf ihre Website www.….de eingestellt. Ende März 2008 befand sich das gespiegelte Foto auf der Internetseite www.….de bei der gewerblichen Anzeige …, wo auf eine Seite www.…-….de verwiesen wird und für den Verkauf von Welpen geworben wird. Wie sich im Laufe des Rechtsstreits herausgestellt hat, ist der Beklagte Betreiber der Internetseite www.…-….de. Die in der Anzeige angegebene Mobilfunknr. ist ebenfalls seine. Die Klägerin verlangte zunächst mit eigenem Schreiben vom 03.04.2008 Unterlassung und Schadensersatz. Nachdem der Beklagte mit Anwaltsschreiben vom 14.04.2008 die Rechtsverletzung ablehnte, ließ die Klägerin den Beklagten unter dem 22.04.2008 anwaltlich abmahnen.

Hinweis: Rechtsanwalt Jens Ferner bearbeitet zahlreiche „Abmahnungen“ wegen „Bilderklau“ bzw. „Fotoklau“ – Sie finden bei Bedarf in der Anwaltskanzlei Ferner bundesweit Unterstützung beim weiteren Umgang mit solchen Schreiben. Wir helfen Ihnen, informieren Sie sich hier! Im renommierten „Lexikon IT-Recht“ bearbeitet er als Autor unter anderem die Themen „Urheberrecht“ und „Bilderklau“. 

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Urheberrecht

Keine Urheberrechtsverletzung durch Bildersuche bei Google

Der u. a. für Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass Google nicht wegen Urheberrechtsverletzung in Anspruch genommen werden kann, wenn urheberrechtlich geschützte Werke in Vorschaubildern ihrer Suchmaschine wiedergegeben werden.

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Datenschutzrecht & Medienrecht IT-Recht Urheberrecht Verbraucherrecht

Google Street View Gutachten zum Download

Der DonauKurier hatte vor einiger Zeit ein Gutachten in Auftrag gegeben zur Rechtmäßigkeit von Google Streetview in Deutschland. Dieses vielbeachtete Gutachten, das zum Ergebnis der Rechtswidrigkeit kommt, steht nun endlich frei zum Download, zu finden hier auf der Webseite des Donau-Kuriers. Wie der DonauKurier zutreffend festhält ist die Frage der Zulässigkeit rund um Streetview längst kei Thema mehr, das nur noch Juristen beschäftigt – sondern auch Bürger und (Kommunal-)Politiker.

An dieser Stelle ist festzuhalten, dass dieses Gutachten – auch wenn es meiner rechtlichen Auffassung entspricht – keineswegs unumstritten ist: Es gibt zumindest ein weiteres, viel beachtets Gutachten (u.a. von Prof. Forgó), das zu einem gegenteiligen Ergebnis kommt. Forgó erläutert sehr kurz seine Gedanken in der MMR 4 /2010 (dort im Editorial) und es muss zugestanden werden, dass seine Gedanken durchaus zugänglich sind. Jedoch wird weiterhin ausgeblendet, dass eben nicht nur Hausansichten abgebildet werden, sondern immer die Kombination aus Hausansicht und konkreter Adresse – diese Kombination ist im Ergebnis ein personenbezogenes Datum. Und das Interesse der Bewohner, dieses Datum in seiner Kombination zu kontrollieren, ist zumindest ein berechtigtes und schutzwürdiges. Damit ist aber noch keine Entscheidung in der Abwägung zwischen einem sicherlich vorhandenen öffentlichem Interesse an einer solchen Datenbank und dem individuellen Schutzbedürfnis gegeben.

Dass eine solche Abwägung je nach Betrachter zu individuellen Ergebnissen führt ist normal – und kein Gutachten wird hier letztlich eine definitive Hilfe sein. Entscheiden wird der Streit letztlich, auch das ist normal, nur durch eine höchstrichterliche Rechtsprechung und/oder ein Agieren des Gesetzgebers. Zumindest letzteres dürfte aber zur Zeit sehr unwahrscheinlich sein, da zwar einerseits eine sehr breite (und emotional geladene) Debatte geführt wird, andererseits laut Google nicht einmal 10.000 Menschen bisher Widerspruch eingelegt haben.

Zur Vertiefung:

  • Auf der Webseite Datenschutzbeauftragter-Online.de habe ich einen Bereich zum Thema Google und Datenschutz erstellt, zu finden hier.
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IT-Recht IT-Vertragsrecht Urheberrecht

OLG Köln i.S. Filesharing-Abmahnung: Abgetretene Nutzungsrechte ändern nichts an Berechtigung

In der Vergangenheit wurde zunehmend von Juristen gefragt, ob ein Unternehmen überhaupt im Rahmen unerlaubten Filesharings Rechte geltend machen kann, wenn dies seinerseits sämtliche Rechte an an anderes Unternehmen abgetreten hat. Das OLG Köln (6 W 13/10) hat sich damit nun beschäftigt und stellt fest:

Der Inhaber ausschließlicher Rechte zum öffentlichen Zugänglichmachen ( § 19a UrhG ) bleibt auch nach der Einräumung exklusiver Lizenzrechte an einen Dritten für die Geltendmachung von Schutzrechtsverletzungen betreffenden Auskunftsansprüchen legitimiert, soweit er ein eigenes schutzwürdigen Interesse verfolgt. Ein derartiges Interesse ist zu bejahen, wenn er an den Lizenzgewinnen prozentual beteiligt ist.

Der Hintergrund: Ein Unternehmen hatte Auskunftsklage erhoben, dagegen wurde Widerspruch eingelegt. Bestritten wurde die Legitimation zum Auskunftsbegehren des Unternehmens, da dieses sämtliche Rechte Nutzungs bereits abgetreten hatte. Das OLG führt hierzu in seinem Beschluss aus:

Die Antragstellerin ist in Bezug auf den an die Abwehr einer Schutzrechtsverletzung anknüpfenden Auskunftsanspruch, dessen Vorbereitung die erstrebte Anordnung dient, aktiv legitimiert

Sie hat das ausschließliche Recht zum öffentlichen Zugänglichmachen ( § 19a UrhG ) von Tonaufnahmen des Titels „…“ der Band „D D“ in Filesharing-Netzwerken teils originär als Tonträgerherstellerin (§ 85 UrhG), teils durch Einräumung exklusiver Nut-zungsrechte durch die ausübenden Künstler und den Produzenten am 22.01.2004 und 30.07.2009 erworben (§§ 31 Abs. 1, 73, 78 Abs. 1 Nr. 1 UrhG). Obgleich aus den vom Landgericht angeführten Gründen vieles dafür sprechen mag, dass sie in Bezug auf diese Rechte ihrerseits der V N GmbH mit Bandübernahmevertrag vom 25.04.2004 exklusive Befugnisse im Wege der Unterlizenz eingeräumt hat, verblieb ihr jedenfalls als ausschließlich Berechtigter der vorigen Stufe doch ein (negatives) Verbotsrecht gegenüber rechtswidrigen Verwertungshandlungen Dritter außerhalb der Lizenzkette (vgl. zur Abgrenzung Senat, GRUR-RR 2005, 179 – Standbilder im Internet). Dieses eigene Abwehrrecht verliert ein Inhaber ausschließlicher Nutzungsrechte ebenso wenig wie ein Urheber durch die Vergabe weiterer ausschließlicher Nutzungsrechte an Unterlizenznehmer, sofern er – etwa wegen Beeinträchtigung seines Anspruchs auf Lizenzgebühren – ein eigenes schutzwürdiges Interesse an der Rechtsverfolgung hat ( BGHZ 118, 394 = GRUR 1992, 697 [698 f.] – ALF; BGHZ 141, 267 = GRUR 1999, 984 [985] – Laras Tochter; Senat, a.a.O. [180]; vgl. auch BGH, GRUR 1999, 49 [50] – Bruce Springsteen an his Band; OLG München, GRUR 2005, 1038 f. – Hundertwasserhaus II; Wandtke / Grunert in: Wandtke / Bullinger, UrhR, 3. Aufl., § 31 UrhG Rn. 8, 35 m.w.N.).

Im Streitfall liegt das Interesse der Antragstellerin, unberechtigte Dritte am Einstellen der geschützten Tonaufnahme in Tauschbörsen zu hindern, auf der Hand, denn die gewinnbringende Auswertung der Aufnahmen durch die Lizenznehmerin, an der sie nach dem Bandübernahmevertrag prozentual beteiligt ist, wird dadurch gefährdet.

Im Ergebnis ist mit dem letzten Satz allerdings festzuhalten, dass es hier darum geht, dass das Unternehmen selbst weiterhin verdient – somit problemlos ein eigenes Interesse begründen kann. Dennoch war diese Konstellation in der Vergangenheit häufiger Anlass für Kritik, die das OLG Köln offensichtlich nicht teilt.

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Urheberrecht Verbraucherrecht

„Bushido“ im Zwielicht: Kippen die Filesharing-Abmahnungen?

Gestern erging vor dem Landgericht Hamburg (310 O 155/08 und 308 O 175/08) die Feststellung, dass der Musiker „Bushido“ Urheberrechtsverletzungen in mehreren Liedstücken begangen haben soll. Es ist bekannt, dass in der Vergangenheit zahlreich „Tauschbörsennutzer“ die u.a. Lieder von „Bushido“ zum Tausch angeboten haben, wegen Urheberrechtsverletzungen abgemahnt wurden. Neben der Häme, die nun teilweise durchs Internet schwappt, stellt sich vor allem eine Frage für Betroffene: Bedeutet das rechtlich etwas?

Jedenfalls hinsichtlich der hier betroffenen Lieder wurde vom Landgericht Hamburg wohl festgestellt, dass kein Urheberrecht vorliegen soll – allerdings ist das Urteil noch nicht rechtskräftig. Sofern es rechtskräftig wird und die genaue Liederliste bekannt ist, dürfte man sich Gedanken machen, ob man – hinsichtlich dieser speziellen Lieder! – einen Anspruch auf Schadensersatz hinsichtlich der Rückzahlung evt. schon geleisteter Zahlungen hat – Abwegig erscheint dies jedenfalls nicht. Wer bereits abgemahnt wurde und gezahlt hat, sollte daher mit seinen gesammelten Unterlagen einen Rechtsanwalt aufsuchen und die Angelegenheit analysieren lassen. Auch muss bei der Beratung „frisch“ Abgemahnter Fielsharing-Nutzer nun berücksichtigt werden, dass eine Abmahnung dieser Lieder wohl nicht mehr möglich sein wird, jedenfalls nicht im Namen der bisher bestehenden angeblichen Rechteinhaber.

Welche Lieder nun genau betroffen sind, steht noch nicht fest – das Urteil ist noch nicht veröffentlicht. In einer Zusammenschau aus Heute.de und Spiegel-Online ergibt sich zur Zeit diese Liederliste:

  • „Sex in the City“
  • „Bloodsport“
  • „Goldrapper“
  • „Janine“
  • „Es ist ok“
  • „Träne aus Blut“
  • „Wieder von der Skyline zum Bordstein zurück“

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IT-Recht Urheberrecht

Übersicht: Streitwert bei Filesharing-Abmahnungen

Im Regelfall anhand des Streitwerts einer Rechtstreitigkeit bemessen sich evt. anfallende Anwaltskosten. Gerade beim so genannten Filesharing ist damit zu erklären, warum die Kostennoten von abmahnenden Rechtsanwälten mitunter exorbitant hoch sind bzw. erscheinen. Dabei haben Unerfahrene schnell das Problem, einzuordnen, ob ein „hoher“ Streitwert wirklich angemessen ist – zumal im Internet oft fabuliert wird, dass der Streitwert „ganz klar überhöht“ sei. Aus diesem Grund pflege ich hier eine Übersicht über den Streitwert in Filesharing-Abmahnungen, die vor Gericht gelandet sind.

Hinweis: Beachten Sie zum Thema bitte unsere Infoseite zum Thema Abmahnung wegen Filesharing mit „Typischen Argumente gegen die Filesharing-Abmahnung“, zu finden hier.

Hier nun die Übersicht:

  • AG Köln (124 C 375/06): 25.000 Euro bei Anbieten eines originalen Werkes und daneben beliebig vielen „Sicherungskopien als MP3 gegen Aufpreis“ bei einer Handelsplattform
  • AG Halle (95 C 3258/09): 1200 Euro bei Anbieten eines Films (gekürzt von geforderten 10.000 Euro)
  • AG Frankfurt/M. (29 C 549/08): Ein Streitwert von 10.000 Euro pro Titel kann vertretbar sein
  • LG Düsseldorf (12 O 195/08): Streitwert von 10.000 Euro bei Vorgehen gegen Unterlassungsverfügung (Prüfung der Störerhaftung wegen offenem WLAN)
  • LG Stuttgart (17 O 243/07): Beim Vorwurf fast 300 Dateien bereit gehalten zu haben ist das LG offensichtlich einem Streitwert von 10.000 Euro pro Titel nicht abgeneigt, kommt in der Sache aber auf 60.000 Euro insgesamt (Es ging um jemanden, der sich erfolgreich gewehrt hat)
  • LG Hamburg (308 O 76/07): 170 Audio-Dateien angeboten, Streitwert von 20.000 Euro angenommen
  • OLG Hamburg (5 W 173/06): Streitwert bei 10 Musiktiteln = 15.000 Euro, bei 5 = 10.000 Euro
  • LG Köln (28 O 889/08): Streitwert von 100.000,00 € je Verletztem bei jeweils mehr als 20 Titeln
  • LG Frankfurt a.M. (2-18 O 123/08): Streitwert bei Streit mit dem Betreiber eines eDonkey-Servers: 500.000,-€.
  • LG Hamburg (308 O 273/07): Streitwert bei Streit mit dem Betreiber eines eDonkey-Servers: 20.000 Euro je angebotene Datei
  • LG Köln (28 O 480/06): Ein Streitwert von 10.000 Euro pro Titel kann vertretbar sein
  • LG Köln (28 O 150/06): Streitwert von 30.000 Euro bei drei Titeln
  • LG Köln (28 O 10/07): Streitwert von 70.000 Euro bei sieben Titeln
  • LG Hamburg (308 O 220/06): Streitwert von 15.000 Euro bei 4 Titeln und 6.000 Euro bei einem Titel
  • LG Hamburg (308 O 326/07): Streitwert von 19.500 Euro bei 14 Titeln
  • LG Köln (28 O 266/06): Streitwert von 70.000 Euro bei sieben Titeln
  • LG Köln (28 O 262/07, 28 O 283/06, 28 O 480/06, 28 O 501/06, 28 O 384/06, 28 O 480/06): Streitwert von 10.000 Euro je Titel
  • LG Hamburg (308 O 139/06): 6000 Euro Streitwert bei einem angebotenem Titel
  • LG Düsseldorf (12 O 594/07): 10.000 Euro pro Titel
  • LG Köln (28 O 241/09): Pro Lied wurde ein Lizenzbetrag von ca. 1.339 € errechnet, dies wurde mit der Liederzahl multipliziert und gerundet.
  • LG Köln (28 O 237/09): Bei 1026 online gestellten Liedern schätzte das LG auf 200.000 Euro Streitwert (bei 4 Klägern a 50.000 Euro)
  • LG Düsseldorf (12 O 134/09): 20.000 Euro bei einem Musikalbum
  • LG Düsseldorf (12 O 594/07): 10.000 Euro bei einem Lied
  • LG Köln (28 O 241/09): 160.000 Euro (4 Rechteinhaber, 40.000 Euro je Rechteinhaber) bei 543 Musiktiteln
  • LG Köln (28 O 889/08): 400.000 Euro (4 Rechteinhaber, 100.000 Euro je Rechteinhaber) bei 964 Musiktitel
  • LG Köln (28 O 596/09): 20.000 Euro bei zwei Liedern
  • LG Hamburg (308 O 439/09): 25.000 Euro bei einem Musikalbum
  • OLG Hamburg (5 W 11/09): 695.000 Euro bei 139 Liedern
  • LG Frankenthal (6 O 156/08): 10.000 Euro bei einem Computerspiel
  • AG Magdeburg (140 C 2323/09 (140)): 30.000 Euro bei einem Software-Produkt
  • AG Magdeburg (140 C 2640/09): 20.000 Euro bei einem Software-Produkt
  • LG Hamburg (308 O 246/10): 20.000 Euro bei einem Computerspiel
  • LG Frankfurt (2/3 O 19/07, 2-3 O 19/07): 10.000 Euro bei einem Lied
  • LG Köln(28 O 509/10, 28 O 795/10): 50.000 Euro bei einem Film
  • AG Aachen (115 C 77/10): 3.000 Euro bei einem Musikalbum
  • LG Magdeburg (2 S 226/10): 5.000 Euro bei einem Musikalbum
  • LG Köln (28 O 202/10): 400.000 Euro bei 3749 Liedern
  • OLG Köln (6 W 20/09): 15.000 Euro für ein Computerprogramm
  • AG Elmshorn (49 C 57/10): 2.000 Euro für ein Album
  • LG Düsseldorf (12 O 68/10): 6.000 Euro bei 5 Liedern
  • LG Bielefeld (4 O 343/08): 30.000 Euro bei einem Spiel
  • LG Saarbrücken (12 O 98/07): 15.000 Euro bei einem Spiel
  • KG (24 W 72/10, 24 W 45/10): 10.000 Euro bei einem Album im einstweiligen Verfahren (15.000 Euro im Hauptsacheverfahren)
  • LG Köln (28 O 508/10): 10.000 Euro bei einem Spiel
  • LG Köln (28 O 771/09): 100.000 Euro bei einem Film
  • LG Köln (33 O 90/10): 50.000 Euro bei einem Film
  • LG Berlin (16 O 433/10): 10.000 Euro bei einem Film
  • LG Lübeck (2 O 227/09): 20.000 Euro bei einem Film
  • AG Hamburg (36a C 71/11): 6.500 Euro bei einem Lied
  • LG Düsseldorf (12 O 73/11): 50.000 Euro bei 5 Liedern
  • LG Düsseldorf (I-20 W 68/11): 2.500 Euro pro Lied
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Online-Shop und eCommerce Urheberrecht

Verfassungsbeschwerde gegen § 97a Abs. 2 UrhG (Deckelung der Abmahnkosten) unzulässig

Der am 1. September 2008 in Kraft getretene § 97a Abs. 2 Urheberrechtsgesetz (UrhG) beschränkt den Kostenerstattungsanspruch des Urhebers für eine anwaltliche Abmahnung wegen der Verletzung von im Urheberrechtsgesetz geregelten Rechten in einfach gelagerten Fällen auf 100,– €. Vor dieser Gesetzesänderung konnten bei einer begründeten
anwaltlichen Abmahnung die vollen Gebühren, die sich am Streitwert orientierten, vom Verletzer ersetzt verlangt werden.

Der Beschwerdeführer veräußert bei eBay und in einem eBay-Shop gebrauchte Hifi-Geräte. Die dabei verwendeten Produktfotos stellt er mit erheblichem Aufwand selbst her. Weil diese Fotos von anderen eBay-Mitgliedern kopiert und im Rahmen eigener Auktionen verwendet wurden, beauftragte er einen Anwalt mit Abmahnungen. Die Abmahnungen waren teilweise außergerichtlich erfolgreich, teilweise musste der Beschwerdeführer seinen Unterlassungs und Schadensersatzanspruch (§ 97 UrhG) gerichtlich durchsetzen. Mit seiner Verfassungsbeschwerde rügt der Beschwerdeführer eine von § 97a Abs. 2 UrhG ausgehende Verletzung seines Grundrechts am geistigen Eigentum und eine unzulässige Rückwirkung, weil er nicht mehr die vollen Anwaltskosten für die Abmahnung vom Gegner erstattet erhält. Die Ansprüche von Urhebern bei Verletzung ihrer Rechte
würden dadurch praktisch wertlos.

Die 3. Kammer des Ersten Senats hat die Verfassungsbeschwerde nicht zur
Entscheidung angenommen.

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IT-Recht Urheberrecht

Übersicht zum Akteneinsichtsrecht in „Filesharing“-Prozessen

In der aktuellen NStZ (Heft 2 aus 2010) finden sich mehrere Urteile zum Thema „Akteneinsicht bei Urheberrechtsverletzungen“. Darunter ist das inzwischen schon legendäre Urteil des LG München (5 Qs 19/08) mit der Aussage:

Es ist nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung zivilrechtlicher Ansprüche gegen Inhaber von Netzzugängen zu rmöglichen, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre.

Zudem bezweifelt das LG München das berechtigte Interesse bei einem Verfahren gegen „Unbekannt“. Hingewiesen wird auch auf das Urteil des LG Darmstadt (9 Qs 99/09), das zumindest bei Bagatellartigen Rechtsverletzungen ein Einsichtsrecht versagen möchte. Nicht mehr bagatellartig nach dem LG Darmstadt wären 5 Filme, 5 Musikalben oder 50 Musikstücke in der Summe. Das LG Saarbrücken (2 Qs 11/09) schliesst sich dem LG Darmstadt hierbei an, ebenso das LG Köln (109-1/08).

Hinsichtlich des inzwischen bestehenden zivilrechtlichen Auskunftsanspruchs aus §101 UrhG sieht zumindest das LG Duisburg (34 AR 3/09) keine Einschränkung des Akteneinsichtsrechts – der Anspruchssteller darf nicht einfach auf seinen zivilrechtlichen Anspruch verwiesen werden. Gleichsam entschied das LG Duisburg (34 AR 4/09) später mit folgenden Worten:

Soweit in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten wird, im Rahmen der Interessenabwägung sei die Stärke des Tatverdachts zu berücksichtigen (vgl. LG Darmstadt, MMR 2009, 579; LG Saarbrücken, MMR 2009, 639), führt dies jedenfalls im vorliegenden Fall zu keiner anderen Bewertung. Nach dem Ergebnis der Ermittlungen kann zwar aufgrund der nicht widerlegbaren Einlassung des Beschuldigten, er habe ein ungesichertes WLAN betrieben, weshalb sein Internet-Zugang ohne sein Wissen von Dritten genutzt worden sein kann, der Nachweis einer Straftat nicht geführt werden. Ein fehlender Tatverdacht führt jedoch nicht ohne weiteres dazu, dass das stets zu berücksichtigende allgemeine Geheimhaltungsinteresse des Beschuldigten gegenüber dem berechtigten Auskunftsinteresse des Verletzten überwiegt. Anderenfalls würde die Regelung des § 406e Abs. 1 S. 1 StPO in den Fällen, in denen das Verfahren gemäß § 170 Abs. 2 StPO wegen fehlenden Tatverdachts eingestellt worden ist, nahezu vollständig ausgehöhlt. Es ist indes anerkannt, dass ein berechtigtes Interesse an der Akteneinsicht insbesondere auch dann besteht, wenn sie der Prüfung der Frage dienen soll, ob eine Einstellungsbeschwerde nach § 172 Abs. 1 StPO oder ein Klageerzwingungsantrag gemäß § 172 Abs. 2 StPO gestellt werden soll (Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., § 406e Rn. 3).

Auch das vorliegend relativ geringe Ausmaß der Rechtsverletzung durch die einmalige Verbreitung der urheberrechtlich geschützten Software über den Internet-Anschluss des Beschuldigten führt nicht dazu, dass sein allgemeines Geheimhaltungsinteresse gegenüber dem berechtigten Interesse der Verletzten überwiegt. Zwar wird in der Rechtsprechung teilweise die Ansicht vertreten, dass dem verletzten Rechteinhaber die Akteneinsicht jedenfalls dann zu versagen ist, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt (LG Darmstadt, a.a.O.; LG Saarbrücken a.a.O.). Für eine solche Gewichtung der Rechtsverletzung, die in den Fällen von Urheberrechtsverstößen eine Bewertung der zivilrechtlichen Ansprüche des Rechteinhabers voraussetzt, gibt es jedoch de lege lata keine Grundlage.

Anmerkung: Ein wenig befremdlich ist es schon, wenn man wieder einmal vor Augen gehalten bekommt, wie viel zeitliche Differenz zwischen Publikationen im Internet und Fachzeitschriften liegt. Die entsprechenden Urteile hatte ich – via Blogs – schon recht zeitnah zur Kenntnis genommen. Es zeigt sich zunehmend, dass das Lesen von juristischen Webseiten eine zunehmend zwingende Ergänzung zum Konsumieren entsprechender Fachzeitschriften darstellt.

Bei uns zum Thema:

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IT-Recht Urheberrecht

Oberlandesgericht Köln: Unerlaubter Musikdownload – Anschlussinhaberin haftet für Ehemann und Kinder (2009)

Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts Köln vom 23.12.2009 (Az. 6 U 101/09) hat eine Frau aus Oberbayern 2.380,00 Euro Abmahnkosten nebst Zinsen an 4 führende deutsche Tonträgerhersteller zu zahlen.

Achtung: Dieser Artikel ist älter, beachten Sie unseren Übersichtsartikel zur Störerhaftung bei einem WLAN

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IT-Recht Urheberrecht

Lizenzgebühr bei unerlaubter Verwendung von Karten auf Webseiten

Wer von einer fremden Homepage einen Plan kopiert und auf der eigenen Homepage als Anfahrtsskizze nutzt, verletzt das Urheberrecht. Er hat dem Ersteller des Planes eine angemessene Lizenzgebühr zu bezahlen, die sich danach richtet, was ein vernünftiger Lizenzgeber gefordert hätte.

Ein kartographischer Verlag, der Stadt – und Landkreiskarten herstellt, unterhielt auch eine eigene Homepage, auf der verschiedene Karten aufgerufen werden können. Die Homepage enthielt einen Urheberrechtshinweis des Verlages sowie dessen Firmenlogo. Die Betreiberin eines Gästehauses verwandte nun seit April 2007 zum Zwecke der Anfahrtsbeschreibung zu ihrer Unterkunft einen Ausschnitt eines Planes des kartographischen Verlages, den sie auf dessen Homepage gefunden hatte. Als der Verlag dies bemerkte, forderte er eine Unterlassungserklärung sowie Schadenersatz in Höhe von 650 Euro und 79 Euro Bearbeitungspauschale. Die Besitzerin des Gästehauses gab die Unterlassungserklärung ab, zahlte aber nur 238 Euro.

Darauf hin klagte der Verlag vor dem AG München. Die zuständige Richterin sprach ihm die restlichen 491 Euro zu:
Unstreitig habe die Beklagte den Kartenausschnitt auf ihrer Homepage als Anfahrtsskizze ohne Berechtigung genutzt. Sie müsse daher eine angemessene Lizenzgebühr bezahlen.

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IT-Recht Urheberrecht

BGH zur Haftung von Inhalten durch Webseitenbetreiber

Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Betreiber einer Rezeptsammlung im Internet dafür haften kann, wenn Internetnutzer widerrechtlich Fotos von Kochrezepten auf seine Internetseite hochladen.

Die Beklagte bietet unter der Internetadresse www.chefkoch.de eine kostenfrei abrufbare Rezeptsammlung an. Die Rezepte werden von Privatpersonen selbständig mit passenden Bildern hochgeladen. Dabei wurden mehrfach vom Kläger angefertigte Fotos verwendet, ohne seine Zustimmung einzuholen. Diese Fotos konnten zusammen mit entsprechenden Rezepten kostenlos unter der Internetadresse www.marions-kochbuch.de abgerufen werden, die der Kläger gemeinsam mit seiner Ehefrau betreibt.

Der Kläger will der Beklagten insbesondere verbieten lassen, bestimmte von ihm erstellte und unter www.marions-kochbuch.de abrufbare Fotografien ohne seine Erlaubnis auf der Internetseite www.chefkoch.de öffentlich zugänglich zu machen. Außerdem begehrt er Schadenersatz. Die Klage hatte vor dem Landgericht und dem Oberlandesgericht Erfolg.

Der Bundesgerichtshof hat die Revision der Beklagten zurückgewiesen. Die Bereitstellung der urheberrechtlich geschützten Fotos des Klägers zum Abruf unter der Internetadresse www.chefkoch.de verletze dessen ausschließliches Recht auf öffentliche Zugänglichmachung (§ 15 Abs. 2 Nr. 2, § 19a UrhG). Der Rechtsverletzung stehe nicht entgegen, dass die Fotos bereits zuvor auf der Internetseite des Klägers allgemein abrufbar gewesen seien. Die Haftung der Beklagten werde auch nicht dadurch beschränkt, dass Diensteanbieter im Falle der Durchleitung und Speicherung fremder Informationen für Rechtsverletzungen nur eingeschränkt haften (vgl. §§ 8 bis 10 TMG). Denn die Beklagte habe sich die von ihren Nutzern hochgeladenen Inhalte zu eigen gemacht. Für diese Inhalte müsse sie daher wie für eigene Inhalte einstehen.

Nach Ansicht des BGH betreibt die Beklagte nicht lediglich eine Auktionsplattform oder einen elektronischen Marktplatz für fremde Angebote. Sie habe vielmehr nach außen sichtbar die inhaltliche Verantwortung für die auf ihrer Internetseite veröffentlichten Rezepte und Abbildungen übernommen. Die Beklagte kontrolliere die auf ihrer Plattform erscheinenden Rezepte inhaltlich und weise ihre Nutzer auf diese Kontrolle hin. Nicht zuletzt kennzeichne die Beklagte die Rezepte mit ihrem Emblem, einer Kochmütze. Der Verfasser des Rezepts erscheine lediglich als Aliasname und ohne jede Hervorhebung unter der Zutatenliste. Zudem verlange die Beklagte das Einverständnis ihrer Nutzer, dass sie alle zur Verfügung gestellten Rezepte und Bilder beliebig vervielfältigen und an Dritte weitergeben darf.

Der Bundesgerichtshof hat dem Kläger auch Schadensersatz zugesprochen. Die Beklagte habe nicht ausreichend geprüft, wem die Rechte an den auf ihrer Plattform erschienenen Fotos zustünden. Der Hinweis in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen, dass auf ihre Plattform keine urheberrechtsverletzenden Inhalte geladen werden dürften, reiche insoweit nicht aus.

Urteil vom 12. November 2009 – I ZR 166/07