Beiträge zum Thema "Markenrecht"


Zeichenähnlichkeit bei Übernahme eines Zeichens in ein Kombinationszeichen

Zeichenähnlichkeit im Markenrecht bei Kombinationszeichen: Der Bundesgerichtshof ( I ZB 34/17) hat klargestellt, dass wenn ein mit einer älteren Marke identisches Zeichen in ein jüngeres Kombinationszeichen aufgenommen wird, die durch Benutzung gesteigerte Kennzeichnungskraft der älteren Marke bei der Ermittlung der prägenden Bestandteile eines jüngeren Zeichens berücksichtigt werden kann.

Aber mit dem BGH kann nicht generell der Schluss gezogen werden, dass ein in ein Gesamtzeichen aufgenommenes Zeichen dieses stets prägt, wenn es infolge Benutzung über gesteigerte oder zumindest durchschnittliche Kennzeichnungskraft verfügt. Es ist vielmehr das jeweils in Rede stehende Gesamtzeichen in den Blick zu nehmen und im Einzelfall zu prüfen, ob alle anderen Bestandteile dieses Gesamtzeichens weitgehend in den Hintergrund treten.

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Beweislast bei Produktfälschung

Grundsätzlich ist mit dem Bundesgerichtshof nicht der klagende Verletzte dafür darlegungs- und beweispflichtig, dass es sich bei streitigen Produkten um Fälschungen handelt, sondern der als Verletzer in Anspruch genommene Beklagte muss Beweis führen, dass er Originalerzeugnisse und keine Produktfälschungen vertrieben hat:

(…) ist grundsätzlich die Beklagte darlegungs- und beweispflichtig für den Umstand, dass sie Originalerzeugnisse der Klägerin und keine Produktfälschungen vertrieben hat (vgl. KG, GRUR-RR 2011, 263, 264). Da beim Vertrieb von Produktfälschungen eine Erschöpfung im Sinne von § 24 Abs. 1 MarkenG und Art. 13 Abs. 1 GMV von vornherein ausscheidet, richtet sich die Darlegungs und Beweislast nach den Maßstäben des jeweiligen Verletzungstatbestandes.

Vorliegend steht fest, dass die Beklagte im geschäftlichen Verkehr mit den Klagemarken identische Zeichen für identische Waren verwendet hat, für die die Marken Schutz genießen (§ 14 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG, Art. 9 Abs. 1 Satz 2 Buchst. a GMV), oder es ist im Revisionsverfahren vom Vorliegen der Voraussetzungen des § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG auszugehen. Dies stellt eine Markenverletzung dar, es sei denn, es handelt sich um Originalmarkenwaren, die vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind. Dementsprechend obliegt dem in Anspruch genommenen Dritten die Beweislast dafür, dass es sich um Originalmarkenwaren handelt und diese vom Markeninhaber oder mit seiner Zustimmung im Europäischen Wirtschaftsraum in Verkehr gebracht worden sind (vgl. BGH, GRUR 2000, 879, 880 – stüssy I; BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 – I ZR 193/97, GRUR 2004, 156, 158 = WRP 2004, 243 – stüssy II; vgl. auch EuGH, GRUR 2006, 146 Rn. 74 – Class International). Daher muss die Beklagte grundsätzlich den Nachweis führen, dass es sich nicht um Produktfälschungen handelt, weil hier regelmäßig die Zustimmung des Markeninhabers im Sinne von § 14 Abs. 2 MarkenG und Art. 9 Abs. 1 Satz 2 GMV fehlt.

Zwar kann in Ausnahmefällen der Markeninhaber dem Vertrieb nachgeahmter Ware zugestimmt haben (vgl. hierzu Bölling, GRUR-RR 2011, 345, 347). Das ändert aber ebenfalls nichts an der Beweislast des Dritten für das Vorliegen der Zustimmung des Markeninhabers. Etwas anderes gilt nur dann, wenn die Beweisführung durch den in Anspruch genommenen Dritten es dem Markeninhaber ermöglichen würde, die nationalen Märkte abzuschotten. Von einer solchen Gefahr ist im Streitfall jedoch nicht auszugehen

BGH, I ZR 52/10

Markenrechtsverletzung durch Befüllen eines wiederbefüllbaren Behälter mit fremder Ware

Der Bundesgerichtshof (I ZR 136/17) hat hervorgehoben, dass grundsätzlich eine Markenverletzung vorliegt, wenn ein mit der Marke des Originalherstellers gekennzeichnetes wiederbefüllbares Behältnis mit Waren eines anderen Herstellers nachgefüllt wird – und der Verkehr die Marke auf dem Behältnis als Hinweis nicht nur auf die betriebliche Herkunft des Behältnisses, sondern auch auf die betriebliche Herkunft des Inhalts versteht. Man versteht schneller worum es geht, wenn man das Fallbeispiel vor Augen hat: Es ging um das Wiederbefüllen eines Papierspenders mit „No-Name-Papierrollen“, die ohne irgendeinen Aufdruck geliefert wurden. In Anspruch genommen wurde der Hersteller der Papierrollen, allerdings liegt die eigentliche Markenverletzung beim Befüller.

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Markenrechtsverletzung – was tun?

Was kann man nach einer Markenrechtsverletzung tun: Wenn Sie eine geschäftliche Bezeichnung wie einen Firmennamen haben, die eingetragene Marke oder einen Produktnamen können Sie dies verteidigen, wenn ein Dritter die gleiche oder eine zum Verwechseln ähnliche Bezeichnung verwendet.

Bei einer Markenrechtsverletzung ist Rechtsanwalt Jens Ferner behilflich – vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100.

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Neue Markenformen und geänderte Verfahren beim DPMA

Bewegungen, Hologramme, Multimedia: Vom 14. Januar an können Anmelder beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) neue Markenformen nutzen. An diesem Tag tritt das Markenrechtsmodernisierungsgesetz in Kraft. Mit der Gewährleistungsmarke steht fortan sogar im Markengesetz eine neue Markenkategorie zur Verfügung, die Prüfsiegeln eine stärkere rechtliche Stellung einräumt als bisher.

Das Gesetz geht auf die europäische Markenrechtsrichtlinie zurück, die bereits seit 2016 gilt und bis 14. Januar 2019 umzusetzen war. „Die neuen Regelungen stärken die Rechte von Markeninhabern. Die pünktliche Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht wird die Markenwelt in der Europäischen Union näher zusammenführen“, sagte DPMA-Präsidentin Cornelia Rudloff-Schäffer. „Das Deutsche Patent- und Markenamt hat die Regelungen maßgeblich mit ausgearbeitet. Unsere Abläufe haben wir mit viel Aufwand angepasst und optimiert – von den Prüfungsverfahren bis hin zu unseren IT-Systemen.“

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Kosten einer Abmahnung bei nur teilweise berechtigter Abmahnung

Der Bundesgerichtshof (I ZR 73/17) hat – in Anlehnung an seine frühere Rechtsprechung – klargestellt, dass wenn in einer Abmahnung gegen ein konkret umschriebenes Verhalten – das unter mehreren Gesichtspunkten als wettbewerbswidrig beanstandet wird – die Kosten für die Abmahnung grundsätzlich schon dann in vollem Umfang ersatzfähig sind, wenn sich der Anspruch bereits unter einem der genannten Gesichtspunkte als begründet erweist. Es ist also nicht so, dass Kosten zu „mindern“ sind, nur weil sich ein Teil der in der Abmahnung benannten Ansprüche als nicht gegeben ergibt. Ein solcher Fall kann etwa vorliegen, wenn eine Abmahnung gegen eine einheitliche Wettbewerbshandlung, insbesondere die Gestaltung eines Internetauftritts gerichtet ist (BGH, I ZR 51/18).

Aber Vorsicht: Anders kann es dann sein, wenn die Auslegung der Abmahnung ergibt, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht. Bei der Frage, ob gesonderte Angriffe vorliegen ist auch eine eventuell beigefügte, vorformulierte Unterlassungserklärung heranzuziehen:

Bei der Auslegung der Abmahnung kann (…) eine ihr beigefügte, vom Gläubiger vorformulierte Unterlassungserklärung herangezogen werden. Ergibt sich daraus, dass der Gläubiger die einzelnen Beanstandungen zum Gegenstand gesonderter Angriffe macht, wie etwa dann, wenn er im Hinblick auf verschiedene Werbeaussagen in einer Werbeanzeige gesonderte Unterlassungsansprüche geltend macht, handelt es sich um gesonderte Angriffe. In einem solchen Fall ist die Abmahnung nur insoweit be- rechtigt und sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind (BGH, Urteil vom 31. Oktober 2018 – I ZR 73/17 Rn. 37 f. – Jogginghosen).

BGH, I ZR 51/18

Wenn ein Fall gesonderter Angriffe vorliegt sind die Kosten der Abmahnung einem Mitbewerber mit dem BGH nur insoweit zu ersetzen, wie die einzelnen Beanstandungen begründet sind.

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Widerspruchsverfahren im Markenrecht: Widerspruch gegen Markenanmeldung

Widerspruch gegen Markenanmeldung: Wenn eine Marke angemeldet wurde besteht die Möglichkeit für Dritte, durch einen Widerspruch ein Widerspruchsverfahren einzuleiten. Hintergrund ist, dass in einem Markeneintragungsverfahren durch das DPMA keine Prüfung auf eventuell bestehende prioritätsältere Kennzeichen erfolgt. Nur eine aktive Verfahrenshandlung durch deren Inhaber löst eine solche Prüfung aus. Konkret besteht hier dann die Möglichkeit, gegen die neue Marke mit einem Widerspruch vorzugehen.

Obwohl es sich bei einem markenrechtlichen Widerspruchsverfahren grundsätzlich um ein streitiges Verfahren der Parteien handelt, gilt das Prinzip der Amtsermittlung. In Teilen gelten die aus dem Zivilprozessrecht bekannten Prinzipien des Verhandlungsgrundsatzes und Verfügungsgrundsatzes. Das Verfahren dient einer raschen Erledigung einer großen Zahl von Fällen und es findet lediglich eine summare Prüfung der für die Zeichenkollision maßgeblichen Kriterien statt. Aus diesem Grund kann eine ganze Reihe von Fragen, die für die endgültige Berechtigung der Eintragung von Bedeutung sind, im Widerspruchsverfahren nicht untersucht werden, was sich insbesondere im weitgehenden Verzicht auf umfangreiche Beweiserhebungen immer wieder bemerkbar macht.

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Luxusprodukte rechtfertigen Vertriebsverbot auf Amazon.de

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (OLG) hat heute entschieden, dass ein Anbieter von Luxusparfüms seinen Vertriebspartnern untersagen darf, diese über die Plattform „amazon.de“ zu bewerben und zu vertreiben. Der Entscheidung ist ein Vorlageverfahren zum EuGH vorausgegangen.
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Zulässigkeit einer Werbung für Grillprodukte, die auf das olympische Emblem (Olympische Ringe) anspielt

Der 2. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter Vorsitz des Vorsitzenden Richters am Oberlandesgericht Christoph Stefani hat mit einem heute verkündeten Berufungsurteil in einem Zivilrechtsstreit zwischen dem Deutschen Olympischen Sportbund e. V. und der LIDL-Dienstleistung GmbH entschieden, dass eine Werbung für Grillprodukte, die LIDL unmittelbar vor der Eröffnung der Olympischen Spiele 2016 verbreitet hatte, nicht gegen das Gesetz zum Schutz des Olympischen Emblems und der Olympischen Bezeichnungen (OlympSchG) verstößt.
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Erstattungsanspruch für Abmahnung wegen Markenrechtsverletzung bei Kollektivmarke

Auch bei einer Kollektivmarke gilt, dass im Rahmen des Schadensersatzanspruchs wegen Markenverletzung regelmäßig auch die Kosten ersatzfähig sind, die dem Markeninhaber durch die Einschaltung eines Anwalts für die Abmahnung entstanden sind, so das OLG Frankfurt am Main (6 U 51/17):

Zu dem (…) zu ersetzenden adäquat verursachten Schaden gehören auch die Kosten für die anwaltliche Abmahnung. Wie das Landgericht mit Recht angenommen hat, war der Kläger insbesondere nicht gehalten, die Abmahnung ohne anwaltliche Hilfe vorzunehmen. Der Beklagte beruft sich in diesem Fall ohne Erfolg darauf, dass Wettbewerbsverbände nach § 8 III Nr. 3 UWG in der Lage sein müssen, durchschnittlich schwierige Abmahnungen mit eigenen Kräften zu bearbeiten (vgl. Köhler/Bornkamm, UWG, 35. Aufl., Rdz. 1.122 zu § 12 UWG m.w.N.). Dies beruht maßgeblich auf der Erwägung, dass solche Verbände zur Geltendmachung von Ansprüchen ohnehin nur bei einer entsprechenden personellen und materiellen Ausstattung befugt sind und deswegen Abmahnungen in der Regel auch ohne anwaltliche Hilfe vornehmen können. Damit ist die Situation des Klägers bei der Verfolgung der hier in Rede stehenden Ansprüche nicht vergleichbar. Die Anspruchsbefugnis des Klägers ergibt sich vielmehr daraus, dass er als Inhaber der Klagemarke selbst in seinen Rechten verletzt ist. Auch wenn es sich bei dieser Klagemarke um eine Kollektivmarke handelt, ist der Kläger daher hinsichtlich der Erstattungsfähigkeit vorgerichtlicher Abmahnkosten nicht anders zu behandeln als andere Markeninhaber auch. Insoweit ist anerkannt, dass in der Spezialmaterie des Kennzeichenrechts die Hinzuziehung eines Anwalts für die Abmahnung regelmäßig erforderlich ist; dies gilt insbesondere auch unabhängig davon, ob es sich bei dem Markeninhaber um ein großes Unternehmen mit eigener Marken- und Rechtsabteilung handelt (vgl. hierzu Ströbele/Hacker, Markengesetz, 11. Aufl., Rdz. 556 zu § 14; Ingerl/Rohnke, Markengesetz, 3. Aufl., Rdz. 304 vor §§ 14-19d).

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Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ für gewerblichen Sportwettkampf kann zulässig sein

Verwendung der Bezeichnung „Olympia“: Mitunter gibt es Streit um die Verwendung der Bezeichnung „Olympia“ für Veranstaltungen, da diese Bezeichnung gesondert geschützt ist. Beim OLG München (29 U 2233/17) ging es nun um einen Wettkampf der als „Bauernhofolympiade“ bezeichnet war, was unterlassen werden sollte. Dies wies das OLG aber zurück, da gerade keine ernsthafte Verwechslunsggefahr mit den bekannten olympischen Spielen besteht:

Durch die Verwendung der Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ für die von der Beklagten angebotene Veranstaltung besteht nicht die Gefahr, dass die Bezeichnung mit den Olympischen Spielen oder der Olympischen Bewegung gedanklich in Verbindung gebracht wird. Eine Ver wechslungsgefahr unter dem Aspekt des gedanklichen Inverbindungbringens nach § 3 Abs. 2 Nr. 3 OlympSchG kann nur dann vorliegen, wenn der Verkehr von wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhängen zwischen dem Kläger (oder dem Internationalen Olympischen Komitee) und dem die olympische Bezeichnung für eine gewerbsmäßige Veranstaltung verwendenden Unternehmen ausgeht. Eine solche Verwechslungsgefahr ist nur bei Vorliegen besonderer Umstände anzunehmen. Das Hervorrufen bloßer Assoziationen an die Olympischen Spiele oder die Olympische Bewegung reicht dafür nicht aus (…) Die Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ für ein Firmenevent ist nicht geeignet, dem Verkehr einen wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhang zwischen dem Kläger oder dem Internationalen Olympischen Komitee und der Beklagten zu suggerieren. Das Wort Olympia gehört zum allgemeinen Sprachgebrauch. Der normal informierte Verbraucher unterscheidet zudem zwischen der Werbung eines Sponsors und der sonstigen Bezugnahme auf die Olympischen Spiele. Ihm ist ferner bekannt, dass offizielle Ausstatter, Lieferanten, Sponsoren oder Werbepartner diesen Umstand deutlich herausstellen (…). Die Bezeichnung „Bauernhofolympiade“ ruft Assoziationen an die Olympischen Spiele hervor, geht aber nicht darüber hinaus im Sinne eines Implizierens eines wirtschaftlichen oder organisatorischen Zusammenhangs.

Die Entscheidung macht deutlich, dass keineswegs alleine wegen der Verwendung der Bezeichnung „Olympia“ Unbill zu befürchten ist, vielmehr muss man realistisch auf die Erwartungshaltung der Verkehrskreise blicken, wobei das OLG demonstriert, dass man hier mit naheliegenden Wertungen durchaus rechnen darf und eben nicht weltfremd argumentiert wird.
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Markenrecht: Rechtserhaltende Nutzung einer Marke

Eine Marke muss rechtserhaltend genutzt werden – eine solche rechtserhaltend „ernsthafte Benutzung“ liegt vor, wenn sie entsprechend ihrer Hauptfunktion – die Ursprungsidentität der Waren oder Dienstleistungen, für die sie eingetragen wurde, gegenüber Verbrauchern zu garantieren – tatsächlich benutzt wird, um für diese Waren oder Dienstleistungen einen Absatzmarkt zu erschließen oder zu sichern, unter Ausschluss symbolischer Verwendungen, die allein der Wahrung der durch die Marke verliehenen Rechte dienen.
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Produktpiraterie: Strafverfahren bei Produktpiraterie

Wenn ein Unternehmen von Produktpiraterie betroffen ist wird schnell an die klassischen Zivilrechtlichen Wege gedacht: Unterlassung, Beseitigung/Vernichtung und Schadensersatz; geltend gemacht mit Abmahnung und dann gerichtlichem Vorgehen. Das zivilrechtliche Vorgehen erweist sich aber gerne auch als nicht ausreichend im Hinblick auf die Interessen der Rechteinhaber: Während im Strafrecht die plötzliche Hausdurchsuchung zur Verfügung steht und umfangreiche Auskunftsmöglichkeiten über finanzielle Hintergründe gegenüber Plattformbetreibern und BaFin zeitnah umgesetzt werden können, erweist sich das Zivilrecht hier durchaus als recht schleppend.

Vor diesem Hintergrund macht es durchaus Sinn, auch wieder das Strafrecht mehr in Erinnerung zu rufen – nicht zuletzt auch im Hinblick auf die Mitte 2017 in Kraft getretene Reform der Vermögensabschöpfung. Anders als noch nach früherem Recht ist das Vorgehen hier keineswegs schleppend oder komplex, sondern wurde durch den Gesetzgeber bewusst vereinfacht. So sollen durch die Tat erlangte Vermögenswerte zielgerichtet beschlagnahmt und von Verletzten verwertet werden können.

Hinweis: Das deutsche Recht – insbesondere das Markenrecht und Wettbewerbsrecht – bietet insgesamt einen effektiven Weg für Rechteinhaber, um sich gegen Produktpiraterie zur Wehr zu setzen. Unsere Kanzlei hilft Ihnen im gesamten Markenrecht und bei der Rechtsdurchsetzung gegen Nachahmer und „Piraten“ – dazu unser Angebot „Produktanwalt“.

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