Beiträge zum Thema "Gesetzentwurf"


BMJV plant Schutz vor Kostenfallen (2019)

In einem Eckpunktepapier wurde im März 2019 durch das BMJV bekannt gegeben, dass man an einem Gesetzentwurf zum Schutz von Verbrauchern vor Kostenfallen arbeitet. Vorgesehen sind dabei insbesondere:

  • Einführung der Bestätigungslösung beim Wechsel des Energieversorgers
  • Einführung einer Dokumentationspflicht für die Einwilligung in Telefonwerbung
  • Kürzere Laufzeiten bei Verträgen: Das Klauselverbot in § 309 Nummer 9 BGB soll dahingehend geändert werden, dass durch AGB künftig keine längere Laufzeit als ein Jahr vereinbart werden kann. Eine automatische Verlängerung des Vertrages soll nur noch um jeweils drei Monate möglich sein, wenn nicht spätestens einen Monat vor Ablauf der vereinbarten Vertragslaufzeit gekündigt wird.
  • Abtretungsausschlüsse für Verbraucheransprüche durch AGB beschränken: In § 308 Nummer 9 BGB soll ein neues Klauselverbot zu Abtretungsausschlüssen geschaffen werden, nach dem Klauseln in den AGB eines Unternehmers, mit denen die Abtretbarkeit von Geldforderungen ausgeschlossen wird, unwirksam sind.
  • Anpassung der Mängelhaftung beim Kauf gebrauchter Sachen: Umsetzung der EUGH Entscheidung C-133/16
  • Senkung der Inkassokosten und Erhöhung der Transparenz für Verbraucher

Wie üblich nehme ich das Eckpunktepapier hier zur Dokumentation im weiteren ankommentiert auf, um es bei konkreten Gesetzentwürfen dann berücksichtigen zu können.

Gesetz zur Neuregelung des Rechts der notwendigen Verteidigung

Lange hat sich der Gesetzgeber geweigert und auch jetzt ist man eher zögerlich – schliesslich ist die Richtlinie (EU) 2016/1919 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Strafverfahren bereits seit 2016 in Kraft getreten und muss bis zum Mai 2019 umgesetzt werden.

Gleichwohl geht man das Thema nun endlich an und hat seitens des Bundesjustizministeriums einen Gesetzentwurf vorgelegt, mit dem die Pflichtverteidigung modernisiert werden soll. Und in der Tat gibt es zumindest einige Schritte in Richtung Zukunft, wenn auch langsam.

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Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Ausdrückliche Strafbarkeit von Autorennen beschlossen

Der Bundesrat hat im September 2017 die ausdrückliche Strafbarkeit von Autorennen beschlossen, indem er den neuen §315d StGB hat passieren lassen, was am 30.09.2017 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht wurde und seit dem 13.10.2017 in Kraft getreten ist:

§ 315d Verbotene Kraftfahrzeugrennen
(1) Wer im Straßenverkehr
1. ein nicht erlaubtes Kraftfahrzeugrennen ausrichtet oder durchführt,
2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht erlaubten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt oder
3. sich als Kraftfahrzeugführer mit nicht angepasster Geschwindigkeit und grob verkehrswidrig und rücksichtslos fortbe- wegt, um eine höchstmögliche Geschwindigkeit zu erreichen,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe be- straft.

(2) Wer in den Fällen des Absatzes 1 Nummer 2 oder 3 Leib oder Leben eines anderen Menschen oder fremde Sachen von bedeutendem Wert gefährdet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft (…)

Es gibt noch weitere Regelungen, etwa eine Strafmilderung bei Fahrlässigkeit und eine Mindeststrafe von einem Jahr bei der Verursachung des Todes eines Menschen. Das Gesetz war die Reaktion diverser medial aufgegriffener Vorfälle in Deutschland. Besonders schmerzhaft dürfte neben der eigentlichen Strafe der §315f StGB sein, mit dem PKWs aus solchen Rennen einzuziehen sind.

Link: Gesetzgebung bei Bundestag.de

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Bundestag verschärft Stra­fen für Wohnungs­einbruch­dieb­stahl

Der Wohnungseinbruchdiebstahl wird ein eigener Tatbestand im Strafgesetzbuch. Während bisher Einbrechern generell eine Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren und in minder schweren Fällen von drei Monaten bis zu fünf Jahren droht, wird künftig der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung mit mindestens einem Jahr Haft bestraft werden. Ein minder schwerer Fall ist nicht mehr möglich. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU und SPD (18/12359) vor, den der Bundestag am Donnerstag, 29. Juni 2017, mit geringfügigen Änderungen (18/12933) beschlossen hat.

Mit der Neuregelung kann der Einbruchdiebstahl in eine dauerhaft genutzte Privatwohnung nicht mehr als Vergehen gewertet werden, sondern gilt in jedem Fall als Verbrechen. Auch wird es damit möglich, die Vorratsdatenspeicherung, sofern sie zulässig ist, zu nutzen und mit einer rückwirkenden Funkzellenabfrage die Fahndung nach Einbrechern, insbesondere Einbrecherbanden, zu erleichtern.

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Carsharinggesetz: Entwurf eines Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing

Das Carsharing soll gestärkt werden in Deutschland, dazu liegt der Entwurf eines “Gesetzes zur Bevorrechtigung des Carsharing” (“Carsharinggesetz”) vor, mit dem folgende Schritte laut Bundesverkehrsministerium angegangen werden:

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Gesetzgebung: Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz

Das Bundesministerium der Justiz hat den Entwurf eines Gesetzes zur Angleichung des Urheberrechts an die aktuellen Erfordernisse der Wissensgesellschaft (Urheberrechts-Wissensgesellschafts-Gesetz – UrhWissG) vorgestellt, der vollmundig versprochen den Schritt zur Wissensgesellschaft schaffen soll:

Der vorliegende Entwurf setzt die Maßgabe des Koalitionsvertrages um, eine „Bildungs- und Wissenschaftsschranke“ zu schaffen. Er regelt also neu, welche urheberrechtlichen Nutzungshandlungen im Bereich Bildung und Wissenschaft gesetzlich erlaubt sind, ohne dass es einer Zustimmung der Urhebers und sonstiger Rechtsinhaber bedarf.

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Markenrechtsmodernisierungsgesetz: Gesetz zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken

Im Januar 2017 wurde der Entwurf für ein Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken – auch Markenrechtsmodernisierungsgesetz (MaMoG) – vorgestellt. Die Ansätze sind durchaus beachtlich, so sind unter anderem Vorgesehen:

  • Verzicht auf das Erfordernis einer grafischen Darstellbarkeit schutzfähiger Zeichen
  • Einführung einer nationalen Gewährleistungsmarke
  • Einführung eines amtlichen Verfalls- und Nichtigkeitsverfahrens beim DPMA
  • Abkehr vom Inverkehrbringen der Waren im Inland, stattdessen Ansetzen bei allen zollrechtlichen Situationen, insbesondere Durchfuhr
  • Dokumentation von erteilten Lizenzen über das DPMA

Die Änderungen sind teilweise auf den ersten Blick überschaubar, bedeuten aber mitunter echte Neuerungen. In faktischer Hinsicht sinnvoll ist die Erweiterung der Möglichkeit, nunmehr Lizenzen samt Lizenznehmer zu vermerken, was einigen Streit bei aussergerichtlichen Klärungen vermeiden kann. Vollkommen neu die einzuführende Gewährleistungsmarke: “Gewährleistungsmarken zeichnen sich dadurch aus, dass im Vergleich zur Individualmarke nicht die Herkunftsfunktion, sondern die Garantiefunktion im Vordergrund steht. Sie unterliegen den Prinzipien der Neutralität und Transparenz sowie Prüf- und Überwachungspflichten.” Dies bedeutet natürlich auch einen wirtschaftlichen Machtfaktor: Verbände können teure und wertvolle marken etablieren, die Partizipation des einzelnen Unternehmers funktioniert dann nur durch eine Bindung an den jeweiligen Verband, es werden also neue Abhängigkeiten konstruiert die sich sicherlich schnell wirtschaftlich auswirken werden.

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Gesetz zur Einführung eines Anspruchs auf Hinterbliebenengeld

Wenn ein naher Angehöriger stirbt erhalten Angehörige Schadensersatz – ein direktes Schmerzensgeld für eigenes, durch den Tod erlittenes, Leid gibt es ausdrücklich nicht. Bisher existiert in Deutschland hierzu nur der so genannte Schockschaden, den man erleidet, wenn man beim Todesfall zusehen muss und hierdurch einen eigenen (psychischen) Schadenseinschlag erlebt. Der Gesetzgeber möchte das ändern und einen neuen §844 Abs.3 BGB schaffen:

Der Ersatzpflichtige hat dem Hinterbliebenen, der zur Zeit der Verletzung zu dem Getöteten in einem besonderen persönlichen Näheverhältnis stand, für das dem Hinterbliebenen zugefügte seelische Leid eine angemessene Entschädigung in Geld zu leisten. Ein besonderes persönliches Näheverhältnis wird vermutet, wenn der Hinterbliebene der Ehegatte, der Lebenspartner, ein Elternteil oder ein Kind des Getöteten war.

Der Ansatz ist sinnvoll und entspricht einem seit dem 19.-Jahrhundert bis heute durchaus gewandelten Werteverständnis. Schwierig dürfte es am Anfang werden, wenn die Gesetzesänderung “durch” ist, aber noch Erfahrungswerte hinsichtlich der Höhe fehlen. Die ohnehin zurückhaltende deutsche Rechtsprechung dürfte hier nicht mit hohen Zahlen loslegen.

Spannend ist natürlich die Frage, wie der Gesetzgeber den Übergang regelt: Im EGBGB (§229) soll stehen, dass hiervon nur Todesfälle betroffen sind, die nach dem Inkrafttreten des Gesetzes aufgetreten sind. Es ist also nicht auf die Anspruchstellung abzustellen, was im Ergebnis bei vielen menschen zu einem gewissen Gefühl ungerechter Ungleichbehandlung führen dürfte, was aber verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden sein dürfte.

Gesetz zur Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften

Die Bundesregierung möchte eine “Stärkung des Schutzes von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften” erreichen, indem mit einem Gesetz der §113 StGB erweitert und um zwei neue Paragraphen ergänzt wird. Ich sehe das durchaus kritisch. Hierzu führt die Mitteilung des BMJV inhaltlich aus:

Kommt es bei der Ausübung des Dienstes zu einem Angriff auf Vollstreckungsbeamte, werden diese nicht als Individualpersonen angegriffen, sondern als Repräsentanten der staatlichen Gewalt. Daher zielt dieser Gesetzentwurf auf eine Stärkung des Schutzes dieser Personengruppe. Die Tatbegehungsform des tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte wird aus § 113 StGB herausgelöst und in § 114 StGB-E als selbständiger Straftatbestand mit verschärftem Strafrahmen (Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren) ausgestaltet. Der neue Straftatbestand verzichtet für tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auf den Bezug zur Vollstreckungshandlung. Damit werden künftig tätliche Angriffe gegen Vollstreckungsbeamte auch schon bei der Vornahme allgemeiner Diensthandlungen gesondert unter Strafe gestellt.

Das bringt es bezüglich der Änderungen erst einmal ganz gut auf den Punkt: Der §113 StGB wird auf den reinen Widerstand reduziert, die gemeinschaftliche Begehung dabei als besonders schwerer Fall erfasst.
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Gesetzentwurf: Fahrverbot als Nebenstrafe

Die Bundesregierung hat nunmehr einen Gesetzentwurf beschlossen, der die Verhängung eines Fahrverbots bei allen erdenklichen STraftaten als Nebenstrafe ermöglicht, wie das Bundesjustizministerium in einer Pressemitteilung erwähnt:

“Das Bundeskabinett hat heute den vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs, des Jugendgerichtsgesetzes, der Strafprozessordnung und weiterer Gesetze beschlossen. U.a. ermöglicht der Regierungsentwurf Gerichten, künftig ein Fahrverbot als Nebenstrafe bei allen Straftaten zu verhängen.”

Jahrelang war das Thema umstritten, nun wird es höchstwahrscheinlich umgesetzt, nach dem Beschluss der Bundesregierung wird der Entwurf das gesetzgeberische Verfahren durchlaufen und voraussichtlich noch nächstes Jahr vom Bundestag abgesegnet. Es bleibt abzuwarten, wie es sich in der Praxis entwickelt, vor allzu viel Polemik sollte gleichwohl gewarnt werden – das Risiko für Betroffene ist immens.

Update: Inzwischen ist es beschlossen, siehe hier
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Gesetzgebung: Strafbarkeit von Autorennen

Das Bundesland Hessen hat einen Gesetzentwurf zur “Strafbarkeit nicht genehmigter Kraftfahrzeugrennen im Straßenverkehr” vorgelegt, mit dem die Strafbarkeit illegaler Autorennen normiert werden soll:

§315d – Verbotene Kraftfahrzeugrennen

(1) Wer im Straßenverkehr

  1. ein nicht genehmigtes Kraftfahrzeugrennen veranstaltet oder
  2. als Kraftfahrzeugführer an einem nicht genehmigten Kraftfahrzeugrennen teilnimmt,

wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahre oder mit Geldstrafe bestraft.

Neben der Strafbarkeit (die eine Verschärfung bei Verursachung von Todesfällen vorsieht) ust die Entziehung der Fahrerlaubnis vorgesehen sowie die Einziehung der genutzten Kraftfahrzeuge. Wie immer bleibt erst einmal abzuwarten, was darauf wird, aktuell besteht durchaus ein gewisses Interesse der Politik an diesem Entwurf.

Link: Dokumentation bei Bundestag.de

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Gesetzgebung: Autonomes Fahren soll gestärkt werden

Nachdem schon im Jahr 2014 das “Wiener Übereinkommen über den Straßenverkehr” im Detail so überarbeitet wurde, dass zumindest ein “Mehr” an autonomem Fahren möglich ist, solange der Fahrer eingreifen kann (und damit faktisch die Kontrolle hat), zieht nun der deutsche Gesetzgeber nach. Wie das Bundesverkehrsministerium mitteilt, möchte man auch das deutsche Recht entsprechend umgestalten:

Das Bundeskabinett hat heute den von Bundesminister Alexander Dobrindt vorgelegten Gesetzentwurf zur Umsetzung des geänderten Wiener Übereinkommens über den Straßenverkehr beschlossen. Damit wird Rechtssicherheit für den Einsatz automatisierter Fahrsysteme geschaffen. Die Systeme müssen den technischen Regelungen der UNECE entsprechen und so gestaltet sein, dass sie durch den Fahrer übersteuert bzw. abgeschaltet werden können.

Der Entwurf liegt noch nicht als PDF vor, schon jetzt aber wird mitgeteilt, man setze sich für weitere Entwicklungen ein:

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