Erlass einstweiliger Verfügungen im Presse- und Äußerungsrecht ohne vorherige Anhörung und Abmahnung rechtswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1783/17) hat sich zum Erlass einstweiliger Verfügungen im Bereich des Presserechts geäußert und klargestellt, dass sich aus ...

Kein Unterlassungsanspruch gegen Äußerungen eines Prozessbevollmächtigten im laufenden Verfahren

Unterlassungsanspruch gegen Anwalt im Zivilprozess: Ich habe es tatsächlich schon erlebt, etwa dass ein Strafverteidiger dem Nebenklagevertreter in einem laufen...

Auf die Entwicklung einer Gesellschaft darf auch mit massiver Kritik Einfluss genommen werden

Eine Beteiligung an sogenannten geschlossenen Fonds stellt für viele Menschen eine Form der Kapitalanlage dar. Der Zweck dieser Fonds kann dabei in der Errichtu...

Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Unterschieben nicht getaner Äußerungen

Das Landgericht Köln (28 O 324/16) konnte sich zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen des Unterschiebens nicht getätigter Äusserungen in For...

Presserecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der Staatsanwaltschaft zu laufenden Ermittlungsverfahren

Das Verwaltungsgericht Hamburg (17 E 4858/16) konnte sich zur Frage staatsanwaltschaftlicher Presseauskünfte äussern. Wie so häufig hatte sich die Presse an die...