Presserecht: Bericht über geheim gehaltene Liebesbeziehung

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Der BGH (VI ZR 262/16) konnte klarstellen, dass eine zur Unterlassung verpflichtende Persönlichkeitsrechtsverletzung vorliegen kann, wenn über eine geheim gehaltene Liebesbeziehung berichtet wird und kein ganz gravierendes öffentliches Interesse vorliegt:

Eine Berichterstattung, in der eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung preisgegeben wird, berührt die Privatsphäre. Auch wenn es sich dabei um wahre Tatsachenbehauptungen handelt, ist bei der Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit von entscheidender Bedeutung, ob sich die Berichterstattung durch ein berechtigtes Informations- interesse der Öffentlichkeit rechtfertigen lässt. (…)
Dazu gehört auch das Recht, für sich zu sein, sich selbst zu gehören und den Einblick durch andere auszuschließen. Der Schutz der Privatsphäre ist sowohl thema- tisch als auch räumlich bestimmt. Er umfasst insbesondere Angelegenheiten, die wegen ihres Informationsgehalts typischerweise als „privat“ eingestuft werden (…) Zur Privatsphäre gehören demnach auch Informatio- nen über das Bestehen einer Liebesbeziehung, deren Bekanntwerden der Betroffene – aus welchen Gründen auch immer – nicht wünscht, sondern vielmehr geheim halten möchte (…)

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Presserecht: Frist für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruches

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Das OLG Dresden (4 U 142/17) konnte sich zur Frist für die Geltendmachung eines Gegendarstellungsanspruches geäußert. Hierzu gibt § 56 Abs. 2 Nr. 4 RStV vor, dass die Gegendarstellung „unverzüglich… dem in Anspruch genommenen Anbieter schriftlich und von dem Betroffenen oder seinem gesetzlichen Vertreter unterzeichnet“ zugehen muss. Dazu führt das OLG aus:

Unverzüglich bedeutet nach der Legaldefinition des § 121 Abs. 1 BGB „ohne schuldhaftes Zögern“. Ob der Betroffene ohne schuldhaftes Zögern auf die Verbreitung der Gegendarstellung hingewirkt hat, beurteilt sich nach heute ganz herrschender Meinung nach den Umständen des Einzelfalles (OLG Stuttgart, ZUM 2000, 773; Ricker/Weberling, Handbuch des Presserechts, 6. Aufl. 25. Kapitel Rn 26 m.w.N.). Hierbei ist zwischen dem Interesse des Betroffenen an einer angemessenen Überlegungsfrist und dem Interesse der Medien an der Aktualität ihrer Inhalte abzuwägen. Liegen keine besonderen Umstände vor, ist für die Geltendmachung des Anspruchs auf Gegendarstellung eine Frist von 14 Tagen als angemessen anzusehen, wenngleich diese Frist keine Obergrenze darstellen darf (Senat, Urteil vom 26. Oktober 2006 – 4 U 1541/06 –, juris).

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Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch Unterschieben nicht getaner Äußerungen

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Das Landgericht Köln (28 O 324/16) konnte sich zur Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts wegen des Unterschiebens nicht getätigter Äusserungen in Form falscher Zitate äußern:

Bei der Verletzung des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts handelt es sich um einen sogenannten offenen Tatbestand, d. h. die Rechtswidrigkeit ist nicht durch die Tatbestandsmäßigkeit indiziert, sondern im Rahmen einer Gesamtabwägung der widerstreitenden Interessen unter sorgfältiger Würdigung aller Umstände des konkreten Einzelfalles und Beachtung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit positiv festzustellen (Sprau in: Palandt, Kommentar zum BGB, 75. Auflage 2016, § 823 BGB, Rn. 95 m. w. N.). Stehen sich als widerstreitende Interessen – wie vorliegend – die Meinungsfreiheit (Art. 5 Abs. 1 GG) und das Allgemeine Persönlichkeitsrecht (Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG) gegenüber, kommt es für die Zulässigkeit einer Äußerung maßgeblich darauf an, ob es sich um Tatsachenbehauptungen oder Meinungsäußerungen handelt. Tatsachen sind innere und äußere Vorgänge, die zumindest theoretisch dem Beweis zugänglich sind und sich damit als wahr oder unwahr feststellen lassen, während Meinungsäußerungen durch das Element der Stellungnahme, des Meines und Dafürhaltens geprägt sind.

Durch die Verbreitung der beiden Zitate ist der Verfügungskläger rechtswidrig in seinem allgemeinen Persönlichkeitsrecht verletzt, denn er hat sich nicht wie zitiert geäußert.

Bei Tatsachenbehauptungen kommt es im Rahmen der anzustellenden Abwägung für die Zulässigkeit ihrer Äußerung entscheidend auf den Wahrheitsgehalt der Tatsachenbehauptung an. Bewusst unwahre Tatsachen oder Tatsachen, deren Unwahrheit im Zeitpunkt der Äußerung zweifelsfrei feststeht, fallen nicht unter den Schutz des Art. 5 Abs. 1 GG. Ihre Äußerung ist daher grundsätzlich unzulässig (…)
Das durch Artt. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG gewährleistete Allgemeine Persönlichkeitsrecht kann auch gegen das Unterschieben nicht getaner Äußerungen schützen. Dies ist der Fall, wenn zugleich ein anerkanntes Schutzgut des Persönlichkeitsrechts, etwa die Privatsphäre, verletzt wird, wie bei der Verbreitung eines erfundenen Interviews, welches das Privatleben des Verletzten betrifft (vgl. BVerfG, NJW 1980, 2070). Sofern – wie hier – ein solches Schutzgut nicht beeinträchtigt ist, bedeutet es gleichfalls einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht, wenn jemandem Äußerungen in den Mund gelegt werden, die er nicht getan hat und die seinen von ihm selbst definierten sozialen Geltungsanspruch beeinträchtigen. Dies folgt aus dem dem Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts zugrunde liegenden Gedanken der Selbstbestimmung: Der einzelne soll – ohne Beschränkung auf seine Privatsphäre – grundsätzlich selbst entscheiden können, wie er sich Dritten oder der Öffentlichkeit gegenüber darstellen will, ob und inwieweit von Dritten über seine Persönlichkeit verfügt werden kann; dazu gehört im Besonderen auch die Entscheidung, ob und wie er mit einer eigenen Äußerung hervortreten will. Im Zusammenhang hiermit kann es nur Sache der einzelnen Personen selbst sein, über das zu bestimmen, was ihren sozialen Geltungsanspruch ausmachen soll; insoweit wird der Inhalt des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts maßgeblich durch das Selbstverständnis seines Trägers geprägt (BVerfG, a.a.O.).

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Grundrecht der Pressefreiheit gilt auch bei Internetpublikationen

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Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte eine Selbstverständlichkeit ausdrücklich klarstellen – nämlich dass die Pressefreiheit auch bei Internetpublikationen von Presseorganen gilt:

Bei der besonderen Garantie der Pressefreiheit geht es um die einzelne Meinungsäußerungen übersteigende Bedeutung für die freie und öffentliche Meinungsbildung (vgl. BVerfGE 85, 1 <12>). Die Pressefreiheit schützt die Pressetätigkeit in sämtlichen Aspekten. Auch die im Internet veröffentlichten Artikel, die im vorliegenden Fall bis auf die redaktionelle Gestaltung im Wesentlichen inhaltsgleich mit den Publikationen in der Druckausgabe der Zeitung sind und zu dieser in einem Ergänzungsverhältnis stehen, fallen in den Schutzbereich der Pressefreiheit, da ihnen die Wahl eines alternativen Verbreitungswegs nicht den Charakter als Presseerzeugnis nimmt.

Diese wenigen Sätze sind aber nicht dahingehend zu verstehen, dass jegliche Publikaton im Internet unter die Pressefreiheit fällt. Das BVerfG stellt vielmehr im ersten zitierten Satz ausdrücklich klar, dass die „einzelne Meinungsäußerung“ überschritten sein muss. Es geht also (weiterhin) um die systematisch betriebene öffentliche Meinungsbildung, nicht um hobbymäßig betriebene Blogs.

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Abgrenzung von Tatsachenbehauptung und Meinungsäußerung

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Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1081/15) konnte kurz und prägnant darlegen, wie man Meinungsäußerung und Tatsachenbehauptung voneinander trennt:

Bei der Frage, ob eine Äußerung ihrem Schwerpunkt nach als Tatsachenbehauptung oder als überwiegend durch Elemente der Stellungnahme und des Dafürhaltens geprägtes Werturteil anzusehen ist, kommt es entscheidend auf den Gesamtkontext der fraglichen Äußerung an (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>). Ziel der Deutung ist die Ermittlung des objektiven Sinns einer Äußerung. Maßgeblich ist dabei weder die subjektive Absicht des sich Äußernden noch das subjektive Verständnis der von der Äußerung Betroffenen, sondern der Sinn, den sie nach dem Verständnis eines unvoreingenommenen und verständigen Publikums hat. Dabei ist stets vom Wortlaut der Äußerung auszugehen. Dieser legt ihren Sinn aber nicht abschließend fest. Er wird vielmehr auch von dem sprachlichen Kontext, in dem die umstrittene Äußerung steht, und den Begleitumständen, unter denen sie fällt, bestimmt, soweit diese für die Rezipienten erkennbar waren (vgl. BVerfGE 93, 266 <295>).

Dabei ist daran zu erinnern, dass sowohl mit BVerfG und BGH im Zweifel, wenn die Abgrenzung unscharf zu werden droht, zu Gunsten der Meinungsfreiheit zu entschliessen ist.

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Presserecht: Kein Unterlassungsanspruch gegen Auskünfte der Staatsanwaltschaft zu laufenden Ermittlungsverfahren

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Das Verwaltungsgericht Hamburg (17 E 4858/16) konnte sich zur Frage staatsanwaltschaftlicher Presseauskünfte äussern. Wie so häufig hatte sich die Presse an die Staatsanwaltschaft gewandt, um zu einem Ermittlungsverfahren Auskunft zu erhalten, die auch gegeben wurde. Ein Betroffener wollte sich dagegen wehren und insbesondere einen vorbeugenden Unterlassungsanspruch durchsetzen – damit aber scheiterte er. Das Gericht sah eine objektiv richtige und persönlichkeitsrechtlich vertretbare Presseauskunft, die hinzunehmen war.

Dabei sind solche Entscheidungen in letzter Konsequenz vor allem Einzelfallentscheidungen, da es um eine Grundrechte-Abwägung geht, wobei ein gewichtiges Argument der Frage des Umfangs des öffentlichen Interesses zu kommt. Interessant dabei ist als weiterer Aspekt die Frage der Unschuldsvermutung. Diese führt dazu, dass aus Sicht des Gerichts – und wohl zu Recht – darauf verwiesen wird, dass diese nicht gegen Auskünfte per se steht, sondern im Einzelfall zu prüfen ist welches Gewicht den potentiellen Straftaten zukommt. Jedenfalls ist selbst eine namentliche Nennung für das Gericht denkbar.

Die Entscheidung darf nicht überbewertet werden, grundsätzlich kommt durchaus rechtlicher Schutz in Betracht, gleichwohl muss eine sorgfältige Abwägung und Gesamtbetrachtung vorgenommen werden. Die Erfahrung zeigt dabei, dass von der Presse wohl keine rechtsstaatliche Fairness zu erwarten ist – man fragt bei der Staatsanwaltschaft an und übernimmt dortige Presseverlautbarungen. Betroffene müssen sich daher selber darum bemühen, im Kampf um die Öffentlichkeit nicht vergessen zu werden und sich eine eigene Stimme verschaffen.
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Persönlichkeitsrecht: Wann liegt zu Eigen machen von Inhalten bei einem Zitat vor?

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Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 W 57/16) hat sich zur Frage geäußert, wann in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten eine eigene Äußerung des Zitierenden liegt:

Zwar kann, wie im Bereich des Ehrenschutzes anerkannt ist, durchaus auch in der Wiedergabe der Aussage eines Dritten dann eine eigene Äußerung des Zitierenden liegen, wenn er sich den Inhalt der fremden Äußerung erkennbar zu eigen gemacht hat [BGH Urt. v. 30.1.1996 – VI ZR 386/94 – Rn. 18 m.w.N.]. Das ist der Fall, wenn die fremde Äußerung so in die Gedankenführung eingefügt ist, dass die gesamte Äußerung als eigene erscheint, bzw. um als mehr oder minder bestätigende Aussage die Richtigkeit der eigenen Darstellung zu belegen [vgl. BGH Urt. v. 17.11.2009 – VI ZR 226/08 – Rn. 11 m.w.N]. Nicht um eine eigene Äußerung des Autors handelt es sich indes, wenn das Verbreiten „schlicht Teil einer Dokumentation des Meinungsstands ist, in welcher – gleichsam wie auf einem „Markt der Meinungen“ – Äußerungen und Stellungnahmen verschiedener Seiten zusammen- und gegenübergestellt werden“ [vgl. BGH Urt. v. 6.4.1976 – VI ZR 246/74 – Rn. 18; Urt. 30.1.1996 – VI ZR 386/94 – Rn. 18; BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 – 1 BvR 134/03 – Rn. 66] (…)

Insoweit reicht aus Sicht des Lesers als hinreichende Distanzierung aus, dass die Beklagte hier die angegriffene Äußerung eindeutig als Zitat kenntlich gemacht hat [vgl. BVerfG Beschl. v. 25.6.2009 aaO. – Rn. 67; EGMR (III. Sektion) Urt. v. 14.2.2008 – 20893/03 – Affaire July u. Sari Libération/Frankreich – Rn. 73]. Denn durch die Form der Darstellung – Verwendung von Anführungszeichen und Kursivdruck – wird beim Leser jede Unklarheit darüber ausgeschlossen, dass es sich um die Wiedergabe der Äußerung eines Dritten handelt. Des Weiteren hat die Beklagte zur Beachtung durch den Leser den Urheber des Zitats (ein Sprecher der Botschaft Israels in Deutschland) genannt. Insoweit weist die Beklagte zu Recht darauf hin, dass der Eilantrag des Klägers die angegriffene Äußerung nur verkürzt wiedergibt.

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Presserecht: Zur Dringlichkeitsfrist bei Unterlassungsbegehren im Presserecht

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Das OLG Stuttgart Urteil vom 23.9.2015, 4 U 101/15 führt nochmals kurz die wesentlichen Grundsätze zur Dringlichkeit im Presserecht vor Augen:

  1. In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für ein Unterlassungsbegehren gewöhnlich ohne Weiteres gegeben, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch zu langes Zuwarten, gegeben ist.
  2. Ein Zuwarten des Antragstellers von mehr als acht Wochen bzw. zwei Monaten ab dem maßgeblichen Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung widerlegt regelmäßig die Dringlichkeit.

Dies hat das OLG Stuttgart (4 U 166/16) später nochmals bekräftigt:

In Pressesachen ist der Verfügungsgrund für ein Unterlassungsbegehren gewöhnlich ohne Weiteres gegeben, wenn keine Selbstwiderlegung der Dringlichkeit, insbesondere durch zu langes Zuwarten, gegeben ist. Ein Zuwarten des Verfügungsklägers von mehr als acht Wochen bzw. zwei Monaten ab dem maßgeblichen Zeitpunkt der Erlangung der Kenntnis von der Rechtsverletzung widerlegt regelmäßig die Dringlichkeit (Festhaltung Senat, Urteil vom 23.9.2015, 4 U 101/15, NJW-RR 2016, 932 = AfP 2016, 268).

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Meinungsfreiheit: Auch gesteigerte emotionsreiche Äußerungen sind geschützt

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Endlich hat das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2844/13) einen Schlussstrich unter eine sich seit Jahren weltfremd entwickelnde Rechtsprechung gezogen, die von Menschen bei Äußerungen verlangt hat, sich „zurückzunehmen“ und sich auf „sachliche Fakten“ zu beschränken. Entgegen der menschlichen Natur ist es im Gerichtssaal eine befremdliche Entwicklung, emotionsgeladene und auch mal aus der Spur laufende Äusserungen zu geißeln und hier Unterlassungsansprüche zuzugestehen. Das BVerfG lässt das nicht weiter so laufen:

Die Meinungsfreiheit umfasst auch die Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert darzustellen, insbesondere als Erwiderung auf einen unmittelbar vorangegangenen Angriff auf die Ehre, der gleichfalls in emotionalisierender Weise erfolgt ist. Dies hat die 3. Kammer (…) des Bundesverfassungsgerichts (…) entschieden. Damit gab sie der Verfassungsbeschwerde einer Beschwerdeführerin statt, die sich gegen eine zivilgerichtliche Unterlassungsverurteilung gewandt hatte. (…) Das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung ist als subjektive Freiheit des unmittelbaren Ausdrucks der menschlichen Persönlichkeit ein grundlegendes Menschenrecht. Sie umfasst nicht zuletzt die Freiheit, die persönliche Wahrnehmung von Ungerechtigkeiten in subjektiver Emotionalität in die Welt zu tragen. Dabei kann insbesondere bei Vorliegen eines unmittelbar vorangegangenen Angriffs auf die Ehre eine diesem Angriff entsprechende, ähnlich wirkende Erwiderung gerechtfertigt sein. Wer im öffentlichen Meinungskampf zu einem abwertenden Urteil Anlass gegeben hat, muss eine scharfe Reaktion auch dann hinnehmen, wenn sie das persönliche Ansehen mindert. (…) Indem die Gerichte davon ausgingen, dass sich die Beschwerdeführerin auf eine sachliche Wiedergabe der wesentlichen Fakten zu beschränken habe, und hierfür auf das öffentliche Informationsinteresse abstellen, verkennen sie die durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG auch unabhängig von einem solchen Interesse geschützte Freiheit, ein Geschehen subjektiv und sogar emotionalisiert zu bewerten. Zugleich übersieht diese Sichtweise das öffentliche Interesse an einer Diskussion der Konsequenzen und Härten, die ein rechtsstaatliches Strafprozessrecht aus Sicht möglicher Opfer haben kann.

Sprich: Man darf immer noch selber denken, sich seine eigene Meinung bilden und diese – vielleicht auch getragen von eigener Wut – äussern. Eine freiheitliche Gesellschaft muss das genauso aushalten wie unsere Gerichte, die die (prozessuale) Wahrheit für sich gepachtet haben.

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Presserecht: BGH zur Berichterstattung in Online-Archiven

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Der Bundesgerichtshof hat sich in den letzten Jahren in mehreren Entscheidungen zur Zulässigkeit von Berichten in Online-Archiven über frühere Ermittlungsverfahren auseinandergesetzt. Dabei betont der BGH nunmehr seit Jahren, dass die Frage der Zulässigkeit solcher (veralteter) Berichterstattung in Online-Archiven

aufgrund einer umfassenden Abwägung des Persönlichkeitsrechts des Straftäters mit dem Recht der Rundfunkanstalt auf Meinungs- und Medienfreiheit zu entscheiden ist.

Keineswegs ist es so, dass ein Anspruch auf Löschung alleine wegen neuerer Entwicklungen besteht. Es gibt aber auch keine „Formel“ an Hand derer sich ein Anspruch auf eine Löschung ergibt. Der BGH stärkt den Einzelfall und möchte, dass in jedem einzelnen Fall genau geprüft wird, ob eine Berichterstattung zulässig ist. „Harte“ Kriterien dabei sind insbesondere, ob die ursprüngliche Veröffentlichung zulässig war, wie „öffentlich“ der archivierte Beitrag ist und ob hinreichend deutlich gekennzeichnet ist, dass es sich um einen älteren Artikel handelt. Insbesondere hat der BGH mehrmals klargestellt, dass es Fälle gibt, in denen ein Informationsinteresse an der Historie (früherer) Straftäter besteht, das auch durch das Resozialisierungsinteresse nicht verdrängt wird. Im Jahr 2015 hat er aber auch klargestellt: War die ursprüngliche Veröffentlichung rechtswidrig, gilt das auch für eine Archivierung.

Hinweis: Zur korrekten Nachbearbeitung früherer Artikel bezüglich Ermittlungsverfahren beachten Sie die Entscheidung des OLG Düsseldorf aus dem Jahr 2010

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Zur Störerhaftung eines Bewertungsportals

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Das Oberlandesgericht Düsseldorf (I-16 U 2/15) hat sich zur Störerhaftung eines Bewertungsportals geäußert (dazu aber auch die höchstrichterliche Rechtsprechung im Auge haben):

  1. Nimmt ein negativ bewerteter Arzt den Betreiber eines Internetportals zur Bewertung von Ärzten und Angehörigen sonstiger Heilberufe auf Unterlassung der Veröffentlichung und Verbreitung von persönlichkeitsrechtsverletzenden Äußerungen eines Dritten in Anspruch, die dieser seiner (negativen) Bewertung über ein von dem Portalbetreiber vorgehaltenes Freitextfeld hinzugefügt hat, setzt eine unmittelbare Störerhaftung des Portalbetreibers voraus, dass dieser sich den Textbeitrag des Dritten zu eigen gemacht hat, was bei einer unveränderten, wörtlichen Übernahme und Veröffentlichung des Textbeitrags zu verneinen ist. Eine vor der Veröffentlichung entweder manuell oder automatisiert durchgeführte Überprüfung des Texts auf in diesem enthaltene „Schimpfwörter“ bewirkt nicht, dass für andere Nutzer des Portals der Eindruck entsteht, dass sich der Portalbetreiber den Inhalt der Veröffentlichung zu eigen gemacht hat.
  2. Eine mittelbare Störerhaftung des Portalbetreibers kommt grundsätzlich erst dann in Betracht, wenn dieser von dem von einer negativen Äußerung oder Bewertung Betroffenen unterrichtet wird; erst dann trifft ihn eine Rechts- und Prüfpflicht, um zukünftig derartige Verletzungen zu verhindern. Als Hostprovider ist der Portalbetreiber grundsätzlich nicht verpflichtet, (Text-) Beiträge vor der Veröffentlichung auf eventuelle Rechtsverletzungen hin zu überprüfen. Auch die berufliche Stellung des Betroffenen als Arzt führt zu keiner anderen Bewertung, zumal dieser durch die beanstandeten negativen Äußerungen lediglich in der weniger schutzwürdigen Sozialsphäre betroffen wird.
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Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber privatem Unternehmen in öffentlicher Hand

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Das Oberlandesgericht Hamm (11 U 5/14) hat den presserechtlichen Auskunftsanspruch gestärkt:

Ein privates Unternehmen der Daseinsvorsorge, das durch die öffentliche Hand beherrscht wird, kann gem. § 4 des nordrhein-westfälischen Landespressegesetzes verpflichtet sein, einem Journalisten Auskunft über den Abschluss und die Abwicklung von Verträgen mit Dienstleistern zu erteilen, auch wenn durch die Auskunft Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse des Unternehmens bekannt zu geben sind.

Hinsichtlich der Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse – die in diesem Bereich gerne als „Totschlagargument“ herangeführt werden, stellt das OLG recht übersichtlich dar, dass alleine die Tatsache, das wirtschaftlich bedeutsame Interna betroffen sind, für sich nicht zur Verweigerung ausreicht.
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Presserecht: Nicht dieselbe Angelegenheit bei verschiedenen Ansprüchen

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Der Bundesgerichtshof (VI ZR 492/14) hat im Presserecht und Äußerungsrecht bestätigt, dass Unterlassungsanspruch und inhaltliche Ansprüche verschiedene gebührenrechtliche Angelegenheiten sind:

Bei der Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen liegt regelmäßig nicht dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 RVG vor (…) Während der Unterlassungsanspruch der Abwehr zukünftigen rechtswidrigen Verhaltens dient, zielt der Berichtigungsanspruch auf die Beseitigung einer rechtswidrigen Störung durch den Verletzer. Er räumt dem Betroffenen das Recht ein, die Richtigstellung einer unwahren Tatsachenbehauptung zu verlangen, um einem Zustand fortdauernder Rufbeeinträchtigung ein Ende zu machen. Demgegenüber gewährt der Gegendarstellungsanspruch dem Betroffenen ein Entgegnungsrecht in dem Medium, das über ihn berichtet hat. Sein Zweck besteht darin, den Verletzten ohne Prüfung der Wahrheit seiner Erklärungen selbst zu Wort kommen zu lassen. Die Presse muss eine Gegendarstellung auch dann abdrucken, wenn sie von der Richtigkeit der Erstmitteilung überzeugt ist (…) Hinzu kommt, dass die ver- schiedenen Ansprüche vom Rechtsanwalt ein unterschiedliches Vorgehen ver- langen.

Die Auswirkungen sind unmittelbarer Natur: Es fallen jeweils Gebühren für die unterschiedlichen Ansprüche an, auch wenn sie ggfs. einheitlich in einer Abmahnung geltend gemacht werden (was aber Diskussionspotential auslösen könnte).

Dazu auch bei uns: Wann liegt eine Angelegenheit im gebührenrechtlichen Sinne vor?

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