Beiträge zum Thema "Persönlichkeitsrecht"


Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht

Die Videoüberwachung im Aufzug eines Mietshauses bewirkt ohne Einwilligung des Mieters eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung.

Mit dieser Begründung untersagte das Kammergericht (KG) einem Vermieter die Videoüberwachung des Aufzugs in seinem Mietshaus. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass dabei auch unerheblich sei, ob nach den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten gehandelt werde.

Dies schließe einen Missbrauch der erfassten Daten nicht aus. Auch eine einmalige Schmiererei im Zusammenhang mit Bauarbeiten im Haus wiege bei einer Abwägung nicht höher als das Persönlichkeitsrecht der betroffenen Mieter. Dies gelte insbesondere, da die Überwachung hier besonders eingriffsstark sei. Der Betroffene stehe der Videokamera unmittelbar Auge in Auge gegenüber (KG, 8 U 83/08).

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BGH zum Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Der Bundesgerichtshof hat sich zum Schmerzensgeld bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geäußert:

  • Die Zubilligung einer Geldentschädigung wegen einer schweren
    Persönlichkeitsrechtsverletzung hat ihre Wurzel im Verfassungsrecht und
    Zivilrecht und stellt keine strafrechtliche Sanktion dar.
  • Bei der Bemessung der Geldentschädigung stellen der Gesichtspunkt der Genugtuung des Opfers, der Präventionsgedanke und die Intensität der Persönlichkeitsrechtsverletzung Bemessungsfaktoren dar, die sich je nach Lage des Falles unterschiedlich auswirken können (Ergänzung der Senatsurteile BGHZ 128, 1; vom 5. Dezember 1995 – VI ZR 332/94 – VersR 1996, 339 und vom 12. Dezember 1995 – VI ZR 223/94VersR 1996,341).

BGH, Urteil vom 5.10.2004, Az: VI ZR 255/03

Hinweis: Beachten Sie unseren Beitrag zum Thema “Schmerzensgeld bei Persönlichkeitsrechtsverletzung”

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