Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Oberlandesgericht Nürnberg: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess
verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden. Es handelt sich soweit ersichtlich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Frage.
Oberlandesgericht Nürnberg: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Schmerzensgeld bei Veröffentlichung von intimem Foto

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Wenn jemand ein intimes Foto eines anderen veröffentlicht, muss er ein Schmerzensgeld zahlen: Das Oberlandesgericht Hamm (3 U 138/15) konnte insoweit klarstellen, dass dann wenn ein intimes Foto ohne Zustimmung der abgebildeten Person im Internet veröffentlicht wird und die abgebildete Person dadurch einen gesundheitlichen Schaden erleidet, ihr wegen der Verletzung der Gesundheit ein Anspruch auf Schmerzensgeld zu stehen kann. Darüber hinaus wegen der Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Gestalt des Rechts am eigenen Bild. Vorliegend ergab sich ein Schmerzensgeld in Höhe von 7.000 Euro für die Veröffentlichung eines Bildes auf dem Oralverkehr zu sehen war. Beachten Sie dabei, dass auch it Einwilligung erstellte intime Fotos nach Ende der Beziehung zu löschen sind.
Schmerzensgeld bei Veröffentlichung von intimem Foto weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschung von intimen Fotos nach einer Beziehung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Nach einer Beziehung sind angefertigte intime Aufnahmen („Nacktaufnahmen“) zu löschen: Der Bundesgerichtshof (VI ZR 271/14) konnte schon 2015 klären, dass ein Anspruch auf Löschung von intimen Fotos besteht, wenn im Rahmen einer intimen Beziehung ein Partner vom anderen intime Bild- oder Filmaufnahmen fertigt. In einem solchen Fall kann dem Abgebildeten gegen den anderen nach dem Ende der Beziehung ein Löschanspruch wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts nämlich dann zustehen, wenn er seine Einwilligung in die Anfertigung und Verwendung der Aufnahmen auf die Dauer der Beziehung – konkludent – beschränkt hat. Keine Rolle spielt es dabei, ob der ehemalige Partner diese Bilder nur „besitzt“, also nicht öffentlich zugänglich macht.
Persönlichkeitsrechtsverletzung: Löschung von intimen Fotos nach einer Beziehung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Unterlassungsanspruch: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Versprechen des Unterlassens samt Bereitschaft zu Ordnungsgeld

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

In einem Hinweisbeschluss konnte das OLG Dresden (4 U 195/17) nochmals klarmachen, dass eine Unterlassungserklärung grundsätzlich des Versprechens einer Vertragsstrafe bedarf. Auch eine nicht vertragsstrafenbewehrte Erklärung, in der sich der Verletzer einseitig verpflichtet, eine Äußerung nicht mehr zu wiederholen und dann zusätzlich seine Bereitschaft erklärt, gegen sich ein Ordnungsgeld festsetzen zu lassen, lässt die Wiederholungsgefahr nicht entfallen.
Unterlassungsanspruch: Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr bei Versprechen des Unterlassens samt Bereitschaft zu Ordnungsgeld weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Beleidigung in sozialen Netzwerken – Unterlassungsanspruch auch bei geschlossenem Forum

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Dresden (4 U 195/17) hat in einem Hinweisbeschluss klargestellt, dass ein Unterlassungsanspruch auch dann gegeben ist, wenn eine Beleidigung im geschlossenen Forum eines sozialen Netzwerkes erfolgt, das also gerade nicht unbegrenzt öffentlich zugänglich ist. Das Gericht macht zu Recht deutlich, dass schon einmalige Verfehlungen die Wiederholungsgefahr und somit einen Unterlassungsanspruch begründen, eine unterschiedliche „Tiefe“ der Rechtsverletzung alleine dadurch, dass das jeweilige Medium nur einem begrenzten Personenkreis zugänglich ist ändert daran nichts – vielmehr sieht das OLG gerade in dem „abschotten“ eines Mediums die Gefahr, dass hierdurch weitere Rechtsverletzungen begünstigt werden.

Beleidigung in sozialen Netzwerken – Unterlassungsanspruch auch bei geschlossenem Forum weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Die Klägerin nimmt den Beklagten auf Unterlassung von Äußerungen in einem Bewertungsportal in Anspruch. Der Beklagte betreibt im Internet ein Portal, in das Patienten ihre Bewertung von Kliniken einstellen können. Die Klägerin betreibt eine Klinik für HNO- und Laser-Chirurgie. Ein am Rechtsstreit nicht beteiligter Patient, der in der Klinik der Klägerin an der Nasenscheidewand operiert worden war und bei dem 36 Stunden nach der Operation und nach Verlegung in ein anderes Krankenhaus eine Sepsis aufgetreten war, stellte auf dem Portal des Beklagten einen Erfahrungsbericht über die Klinik der Klägerin ein. Darin behauptete er, es sei „bei“ einem Standardeingriff zu einer septischen Komplikation gekommen. Das Klinikpersonal sei mit der lebensbedrohlichen Notfallsituation überfordert gewesen, was beinahe zu seinem Tod geführt habe. Nachdem die Klägerin den Beklagten zur Entfernung des Beitrags aus dem Portal aufgefordert hatte, nahm der Beklagte ohne Rücksprache mit dem Patienten Änderungen an dem Text durch die Einfügung eines Zusatzes und die Streichung eines Satzteils vor. Er teilte der Klägerin diese „Eingriffe“ sowie seine Auffassung mit, dass „weitere Eingriffe“ nicht angezeigt erschienen.
Zu-Eigen-Machen von Äußerungen durch den Betreiber eines Bewertungsportals weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Datenschutzrecht: Weitergabe personenbezogener Daten stellt Persönlichkeitsrechtsverletzung dar

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Landgericht Düsseldorf (5 O 400/16) konnte im Zuge eines Erlasses einer einstweiligen Verfügung klarstellende Worte in aller Kürze zur Persönlichkeitsrechtsverletzung durch die Weitergabe Personenbezoegener Daten (hier: Kontodaten über einen Messenger) verlieren:

Durch die Weitergabe der Kontodaten der Verfügungsklägerin liegt ein Eingriff in deren Allgemeines Persönlichkeitsrecht vor, welches als sonstiges Recht durch§ 823 Abs. 1 BGB geschützt wird. Der Verfügungsbeklagte hat nicht dargelegt, dass dieser Eingriff durch ein berechtigtes Interesse an der Weitergabe der Kontodaten gerechtfertigt ist. Soweit er im Rahmen der persönlichen Anhörung angab, es sei ihm darum gegangen sein Geld zurückzuerhalten, gibt es dafür den Rechtsweg. Es ist nicht ersichtlich, warum er die sensiblen Kontodaten der Verfügungsklägerin an deren Geschäftspartner oder sonstige Dritte weiterleiten muss, um das gewährte Darlehen zurückzuerhalten. Der Verfügungsbeklagte kann gerichtliche Hilfe in Anspruch nehmen, wenn er der Auffassung ist, die Verfügungsklägerin käme ihren Rückzahlungsverpflichtungen nicht nach.

Unter Anwendung des Bundesdatenschutzgesetztes ergibt sich nichts anderes. Gemäß § 28 Abs. 1 und 2 BDSG ist die Übermittlung personenbezogener Daten ebenfalls nur zulässig, wenn ein berechtigtes Interesse vorliegt. Gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BDSG ist die Vorschrift auf nicht-öffentliche Stellen im Sinne des § 2 Abs. 4 S. 1 BDSG anwendbar, es sei denn die Nutzung der Daten erfolgt ausschließlich für persönliche oder familiäre Tätigkeiten. Als persönliche Tätigkeit ist zwar die Verwaltung des eigenen Vermögens anzusehen. Diesen privilegierten Bereich hat der Verfügungsbeklagte jedoch durch die Weitergabe der Kontodaten an Dritte verlassen. Die Ansprüche aus dem BDSG und der Anspruch auf Unterlassung nach §§ 1004, 823 BGB stehen nebeneinander (Palandt/ Sprau, BGB, 76. Auflage 2017, § 823 BGB, Rn. 85).

Die Entscheidung ist inhaltlich kurz und vollkommen richtig, auch scheinbar harmlose Daten (vorliegend ging es um einen Screenshot von einem Kontostand) sind geschützt und es besteht bereits bei erstmaliger Verletzungshandlung ein Unterlassungsanspruch.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Persönlichkeitsrecht: Arbeitnehmer haben untereinander im Arbeitsrechtsverhältnis ehrverletzende Äußerungen zu unterlassen

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Arbeitsrecht - Beachten Sie unsere Webseite zum Arbeitsrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das Arbeitsgericht Aachen (2 Ga 6/16) konnte sich zur Unterlassung ehrverletzender Äußerungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses äußern. Insoweit hat es entsprechend der gefestigten Rechtsprechung festgestellt, dass jeder Arbeitnehmer verpflichtet ist, selbst alles zu unterlassen, was Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt. Streitigkeiten über Äußerungen sind dann vor dem Arbeitsgericht auszutragen, wobei sich die örtliche Zuständigkeit des Arbeitsgerichts nach dem Ort der Veröffentlichung bestimmt, vorliegend ging es um eine Pressemitteilung die von einem Arbeitnehmer herausgegeben wurde und in der nicht beweisbare Tatsachenbehauptungen hinsichtlich eines Vorstandsmitglieds des arbeitgebenden Vereins behauptet wurden:

Der Rechtsweg zu den Gerichten für Arbeitssachen ist auch eröffnet, wenn ein Arbeitnehmer einer juristischen Person deren Geschäftsführer wegen unerlaubter Handlung verklagt, § 2 Abs. 1 Nr. 3 d) ArbGG analog (BAG Beschluss vom 24.05.1996 – 5 AZRB 35/95). Die örtliche Zuständigkeit ergibt sich daraus, dass die Pressemitteilung auch dem in B. ansässigen Zeitungsverlag zugeleitet wurde. (…)

Das durch Art. 1 und Art. 2 GG gewährte Persönlichkeitsrecht ist im Privatrechtsverkehr und damit auch im Arbeitsverhältnis zu beachten (LAG Hamm, Urteil vom 25.04.2013 – 16 SaGa 8/13). Jeder Arbeitnehmer ist verpflichtet, selbst alles zu unterlassen, was Persönlichkeitsrechte anderer Arbeitnehmer verletzt (BAG Urteil vom 28.05.2002 – 1 ABR 32/01). Bei objektiv rechtswidrigen Eingriffen in sein Persönlichkeitsrecht hat der Arbeitnehmer entsprechend §§ 12, 862, 1004 BGB Anspruch auf Beseitigung von fortwirkenden Beeinträchtigungen und Unterlassung weiterer Verletzungshandlungen (BAG Urteil vom 24.09.2009 – 8 AZR 636/08; Urteil vom 12.09.2006 – 9 AZR 271/06 jeweils m.w.N.).

Die Entscheidung untermauert anschaulich, dass man hier nicht schutzlos ist, vorliegend erging eine einstweilige Verfügung.

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Unterlassungsanspruch bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Verletzung der Privatsphäre

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim Oberlandesgericht Frankfurt am Main (16 U 120/16) finden sich einige Zeilen zum Unterlassungsanspruch bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht durch Verletzung der Privatsphäre:

Auch bei Prominenten besteht ein Unterlassungsanspruch wegen eines Eingriffs in ihr allgemeines Persönlichkeitsrecht, wenn es sich um einen rechtswidrigen Eingriff in die thematisch und auch räumlich gefasste Privatsphäre und sein Selbstbestimmungsrecht handelt. Geschützt ist der Betroffene vor dem Blick in sein Krankenzimmer und Einblicke in seine Genesungsfortschritte oder -rückschritte soweit er sie nicht selbst preisgibt. Dazu zählen auch Veröffentlichungen über sein Körpergewicht (…) Das allgemeine Persönlichkeitsrecht umfasst das Recht auf Achtung der Privatsphäre, das jedermann einen autonomen Bereich der eigenen Lebensgestaltung zugesteht, in dem er seine Individualität unter Ausschluss anderer entwickeln kann, wobei insbesondere auch die Angelegenheiten umfasst sind, deren öffentliche Erörterung und Zurschaustellung als peinlich empfunden würden oder als unschicklich gelten oder nachteilige Reaktionen der Umwelt auslösen können, wie dies etwa bei Krankheiten der Fall sei. (…) hat der Kläger ein Recht darauf, seinen (konkreten) gesundheitlichen Zustand und dessen Entwicklung nach seinem Unfall aus der Öffentlichkeit zu halten (…)

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Persönlichkeitsrecht: Fotografieren einer Person zu Beweiszwecken erlaubt

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG München (3 U 2300/16) konnte den selbstverständlichen und klarstellenden Hinweis geben, dass bei einer Rechtsverletzung es dem Verletzten zusteht, Fotos zur Beweissicherung anzufertigen – ohne dass dem hierbei Fotografierten ein Abwehrrecht zusteht:

Grundsätzlich besteht der von den Klägern hier geltend gemachte Anspruch gegen die Beklagte, von ihnen ohne ihre Einwilligung keine Fotos zu machen. Dieser Anspruch ergibt sich aus §§ 823 Abs. 1, 1004 BGB, 22 KUG, Art. 1 Abs. 1 i. V. m. Art. 2 Abs. 1 GG (vgl. insoweit auch OLG München, Urteil vom 17.03.2016 (29 U 368/16 = NJW-RR 2016, 871-873). Einen gerichtlich zu titulierenden Unterlassungsanspruch kann man insoweit aber nur geltend machen, wenn die Gefahr besteht, dass die in Anspruch genommene Person diesen Anspruch nicht von sich aus respektiert. Dies ist insbesondere dann anzunehmen, wenn es bereits zu einer Rechtsgutsverletzung gekommen ist und deshalb Wiederholungsgefahr im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB anzunehmen ist. (…)

Insoweit stellt der Senat fest, dass die Beklagte durchaus berechtigt ist, von ihr angenommene Verletzungen ihres Geh- und Fahrtrechts durch die Kläger photographisch festzuhalten, auch wenn dabei die Kläger abgelichtet werden sollten. Im Hinblick auf Fotos, die der Ehemann der Beklagten gefertigt hat, folgt daraus im Sinne von § 1004 Abs. 1 Satz 2 BGB aber noch kein Unterlassungsanspruch gegen die Beklagte, sondern allenfalls gegen deren Ehemann.

Persönlichkeitsrecht: Fotografieren einer Person zu Beweiszwecken erlaubt weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Verwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Beim VG Göttingen (1 B 171/16) ging es um eine datenschutzaufsichtliche Anordnung einer Aufsichtsbehörde, mit der einem Betroffenen aufgegeben werden sollte

  • die Verwendung von Onboard-Videokameras jeden Typs in von ihm im öffentlichen Verkehr als Fahrer oder Beifahrer genutzten Kraftfahrzeugen so zu gestalten, dass eine Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten anderer Verkehrsteilnehmer mit den Videokameras anlässlich der widmungsgemäßen Nutzung von öffentlichen Verkehrsflächen ausgeschlossen ist;
  • auf in seinem Besitz befindlichen Datenträgern gespeicherte Daten über im öffentlichen Straßenverkehr erhobene Videosequenzen, die aus der Verwendung von Onboard-Videokameras stammen und die nicht ausschließlich persönlichen und familiären Zwecken dienen, innerhalb einer Frist von sieben Tagen nach Bekanntgabe der Verfügung zu löschen;

Dies verbunden mit einem Zwangsgeld. Der Betroffene ist durchaus bekannt, weil er im Laufe der vergangenen Jahre ca. 50.000 Verkehrsordnungswidrigkeiten bei den zuständigen Stellen anzeigte. Dabei griff er auf mit der Dashcam erstellte Aufnahmen zurück. Das Verwaltungsgericht konnte sich nun zu den datenschutzrechtlichen Aspekten äussern und stellte eine Rechtswidrigkeit von Fortlaufenden Dashcam-Aufnahmen fest.

Verwaltungsgericht Göttingen: Anlassloser Einsatz von Dashcams ist rechtswidrig weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Fotorecht: Keine konkludente Einwilligung in Veröffentlichung von Fotografien wegen Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im IT-Recht - Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Das OLG Frankfurt am Main (16 U 251/15) hat klar gestellt, dass alleine in der Teilnahme an einer öffentlichen Veranstaltung keine (konkludente) Einwilligung für die Veröffentlichung von herausgeschnittenen Einzelbildern einer Person vorliegt:

Ein Bildnis wird nicht gleichsam dadurch zum allgemeinen Gebrauch freigegeben, weil der Abgebildete sich in einem öffentlichen Raum bewegt und weiß, dass dort Fotos gefertigt werden. Denn die Teilnahme an einer öffentlichen Demonstration ist zweckbestimmt. Sie dient der Kundgabe der Überzeugung, die Ziele der Veranstaltung zu teilen und zu unterstützen und dafür mit seiner Person offen einzutreten. Auf andere Zwecke kann dieser Wille nicht übertragen werden.

Fotorecht: Keine konkludente Einwilligung in Veröffentlichung von Fotografien wegen Teilnahme an öffentlicher Veranstaltung weiterlesen

Kurz-URL:
Rechtsanwalt Ferner Alsdorf - Ihr Rechtsanwalt in Alsdorf, Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf

Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsäusserungsfreiheit (2016)

Anwaltliche Beratung gewünscht? Wir sind insbesondere tätig im Datenschutzrecht - Vereinbaren Sie einen Termin unter 02404-92100!

Innerhalb kurzer Zeit hat sich das Bundesverfassungsgericht gleich vier Mal zu Fragen der Meinungsäußerungsfreiheit äussern müssen. Dabei kann man die Entscheidungen nicht unbedingt als neue Meilensteine bezeichnen, was angesichts der seit Jahrzehnten gefestigten Rechtsprechung zur Meinungsfreiheit auch überraschend währe – gleichwohl ergibt sich ein interessanter Überblick dazu, was man in einer freiheitlichen Gesellschaft aushalten können muss. Und was nicht.

Meinungsfreiheit: Bundesverfassungsgericht stärkt Meinungsäusserungsfreiheit (2016) weiterlesen

Kurz-URL: