Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO

Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch wegen der Nichteinhaltung der DSGVO - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Würzburg (11 O 1741/18) sieht einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch wenn Vorgaben der DSGVO nicht eingehalten werden, hier insbesondere ein Kontaktformular auf einer nicht verschlüsselten Webseite angeboten wird:

Dem Antragsteller steht ein Verfügungsanspruch auf Unterlassung zu, das der Antragsteller glaubhaft gemacht hat, dass die Antragsgegnerin bezüglich ihrer Homepage gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO), die spätestens seit 25.05.2018 umzusetzen ist verstößt. Die im Impressum der Antragsgegnerin enthaltene 7-zeilige Datenschutzerklärung genügt der neuen DSGVO nicht. Es fehlen Angaben zum/zur Verantwortlichen, zur Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck deren Verwendung, eine Erklärung zur Weitergabe von Daten, über Cookies, Analysetools, aber vor allem die Belehrung über die Betroffenenrechte, insbesondere Widerspruchsrecht, Datensicherheit und ein Hinweis zur Möglichkeit, sich bei einer Aufsichtsbehörde zu beschweren. Mit dem OLG Hamburg (3 U 26/12) und dem OLG Köln (6 U 121/15) geht das erkennende Gericht davon aus, dass es sich bei den Vorschriften, gegen die hier verstoßen wurde um Verstöße gegen das Wettbewerbsrecht gemäß § 4 Nr. 11 UWG bzw. jetzt § 3 a UWG darstellt und somit vom Antragsteller abgemahnt werden konnte. Dass die Antragsgegnerin Daten erhebt wird schon aus der gleichzeitigen Verwendung eines Kontaktformulars auf der Homepage indiziert. Da die Antragsgegnerin jedenfalls über ein Kontaktformular Daten erheben kann, ist zwingend auch eine Verschlüsselung der Homepage erforderlich, die hier fehlt.

Gem. § 8 Abs. 3 UWG ist der Antragsteller aktiv legitimiert die beanstandeten Gesetzesverstöße geltend zu machen. Es besteht das erforderliche Wettbewerbsverhältnis aufgrund der Möglichkeit als Rechtsanwalt bundesweit tätig zu werden.

LG Bochum: Verstoss gegen die DSGVO kann nicht durch Mitbewerber abgemahnt werden

LG Bochum: Verstoss gegen die DSGVO kann nicht durch Mitbewerber abgemahnt werden - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Bochum (I-12 O 85/18) hat entschieden, dass nach dortiger Auffassung Verstöße gegen die DSGVO nicht von Konkurrenten abgemahnt werden können, da die Datenschutzgrundverordnung sehr konkret vorgibt, wer Anspruchsberechtigt ist – das LG geht dabei bewusst auf die zahlreichen anderen Meinungen ein und stellt sich dagegen:

Keinen Erfolg hatte der Antrag hingegen, soweit ein Verstoß gegen Artikel 13 der Datenschutzgrundverordnung geltend gemacht wird. Denn dem Verfügungskläger steht ein solcher nicht zu, weil die Datenschutzgrundverordnung in den Artikeln 77 bis 84 eine die Ansprüche von Mitbewerbern ausschließende, abschließende Regelung enthält. Die Kammer verkennt dabei nicht, dass diese Frage in der Literatur umstritten ist und die Meinungsbildung noch im Fluss ist. Die Kammer in ihrer derzeitigen Besetzung schließt sich der besonders von Köhler (ZD 2018, 337 sowie in Köhler/Bornkamm/Feddersen, UWG, 36. Aufl. 2018, § 3 a Rn. 1.40 a und 1.74 b, im Ergebnis auch Barth WRP 2018, 790; anderer Ansicht Wolff, ZD 2018, 248) vertretenen Auffassung an.

Dafür spricht insbesondere, dass die Datenschutzgrundverordnung eine detaillierte Regelung des anspruchsberechtigten Personenkreises enthält. Danach steht nicht jedem Verband ein Recht zur Wahrnehmung der Rechte einer betroffenen Person zu, sondern nur bestimmten Einrichtungen, Organisationen und Vereinigungen ohne Gewinnerzielungsabsicht unter weiteren Voraussetzungen. Hieraus ist zu schließen, dass der Unionsgesetzgeber eine Erstreckung auf Mitbewerber des Verletzers nicht zulassen wollte (Köhler, ZD 2018, 337, 338). Wegen der weiteren Einzelheiten der Argumentation kann auf die zitierten Literaturstellen Bezug genommen werden.

KUG: Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte und Prominente

KUG: Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte und Prominente - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Immer wieder strittig – gerade im Bereich des Umgangs mit der Presse – ist die Frage, wann ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte vorliegt. Ausschlaggebend bei der Bewertung der Frage, ob es sich um ein Bildnis aus dem Bereich der Zeitgeschichte handelt, ist der auslegungsbedürftige Begriff des Zeitgeschehens. Dieser Begriff darf mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf keinen Fall zu eng verstanden werden. Darum – im Hinblick auf den Informationsbedarf der Öffentlichkeit – umfasst er nicht nur Vorgänge von historisch-politischer Bedeutung, sondern ganz allgemein das Geschehen der Zeit, also alle Fragen von allgemeinem gesellschaftlichem Interesse und wird somit durch das Interesse der Öffentlichkeit bestimmt, wie das Oberlandesgericht Köln (15 U 112/17) nochmals sehr umfangreich klarstellen konnte:
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Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre

Allgemeines Persönlichkeitsrecht und Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Bei der Bewertung von (vermeintlichen) Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht ist die betroffene Sphäre zu berücksichtigen, wie auch noch einmal das Oberlandesgericht Köln (15 U 150/17) deutlich gemacht hat:

Zwar ist der Schutzbereich des allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Klägers in seinen Ausprägungen der Berufsehre und der sozialen Anerkennung (dazu BGH, a.a.O., Tz 17) betroffen, denn mögliche Zweifel an seiner Wahrheitsliebe sind geeignet, sich auf das berufliche Ansehen und den geschäftlichen Erfolg des Klägers abträglich auszuwirken und betreffen diesen daher in seiner Sozialsphäre. Dieser Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Klägers ist aber nicht rechtswidrig, weil seine Schutzinteressen die schutzwürdigen Belange des Beklagten zu 2) jedenfalls nicht überwiegen. Wegen der Eigenart des Persönlichkeitsrechts als eines Rahmenrechts liegt seine Reichweite nicht absolut fest, sondern muss erst durch eine Abwägung der widerstreitenden grundrechtlich geschützten Belange bestimmt werden, bei der die besonderen Umstände des Einzelfalls sowie die betroffenen Grundrechte und Gewährleistungen der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) interpretationsleitend zu berücksichtigen sind. Der Eingriff in das Persönlichkeitsrecht ist nur dann rechtswidrig, wenn das Schutzinteresse des Betroffenen die schutzwürdigen Belange der anderen Seite überwiegt (BGH a.a.O., Tz 19).

Im Streitfall sind das durch Art. 2 Abs. 1, 1 Abs. 1 GG (auch i.V.m. Art. 12 Abs. 1 GG) gewährleistete Interesse des Klägers am Schutz seiner sozialen Anerkennung und seiner Berufsehre mit dem in Art. 5 Abs. 1 GG und Art. 10 EMRK verankerten Recht des Beklagten zu 2) auf Meinungsfreiheit abzuwägen. Vom Schutzbereich der Meinungsfreiheit umfasst sind dabei im Grundsatz auch alle Meinungen, ohne dass es dabei darauf ankäme, ob sie sich als wahr oder unwahr erweisen, ob sie begründet oder grundlos, emotional oder rational sind, oder ob sie als wertvoll oder wertlos, gefährlich oder harmlos eingeschätzt werden; sie verlieren diesen Schutz auch dann nicht, wenn sie scharf und überzogen geäußert werden (st. Rspr., BVerfG v. 28.11.2011 – 1 BvR 917/09, BeckRS 2012, 45972 Tz. 19). Bei der Abwägung ist auf Seiten des Persönlichkeitsrechtschutzes von Bedeutung, dass die Äußerungen als Werturteile bzw. als solche zu behandelnde Fragen letztlich nur die Sozialsphäre des Klägers tangieren. Sie betreffen seine berufliche Tätigkeit, also einen Bereich, in dem sich die persönliche Entfaltung von vornherein im Kontakt mit der Umwelt vollzieht. Äußerungen im Rahmen der Sozialsphäre dürfen nur in Fällen schwerwiegender Auswirkungen auf das Persönlichkeitsrecht mit negativen Sanktionen verknüpft werden, so etwa dann, wenn eine Stigmatisierung, soziale Ausgrenzung oder eine Prangerwirkung zu besorgen sind (vgl. BGH v. 27.09.2016 – VI ZR 250/13, NJW 2017, 482 Tz.21).

Ungenehmigte Video(mit)beobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig

Ungenehmigte Video(mit)beobachtung des Nachbargrundstücks ist unzulässig - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Amtsgericht München verurteilte am 14.11.2017 den Beklagten es bei Meidung eines Ordnungsgeldes ersatzweise Ordnungshaft zu unterlassen, mittels der an einem Baum auf seinem Grundstück in Ottobrunn bei München installierten Videokamera das von dem klagenden Ehepaar gemietete Nachbargrundstück zu beobachten, insbesondere Bildnisse oder Filmaufnahmen vom Grundstück oder darauf befindlichen Personen anzufertigen, zu speichern, zu vervielfältigen, aufzubewahren oder in sonstiger Weise zu verwenden. Darüber hinaus hat er die Kosten des amtsgerichtlichen Verfahrens einschließlich vorgerichtlicher Anwaltskosten von ca. 2600 Euro zu tragen.
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Elterliche Sorge bei Veröffentlichung von Fotos der Kinder im Internet

Elterliche Sorge bei Veröffentlichung von Fotos der Kinder im Internet - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Immer wieder für Streit bei getrennt lebenden Eltern sorgt die Veröffentlichung von Kinderfotos im Internet. Hierbei kann es sich durchaus um eine Angelegenheit von erheblicher Bedeutung (§1687 Abs. 1 Satz 1 BGB) handeln, wenn unter diesen Umständen Fotos eines Kindes auf einer kommerziellen Zwecken dienenden Internetseite veröffentlicht werden, so das (OLG Oldenburg, 13 W 10/18).

Im Hinblick auf §22 KunstUrhG dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder veröffentlicht werden, worunter das Einstellen von Fotos auf einer Internetseite fällt. Bei Veröffentlichung des Bildes eines Minderjährigen bedarf es mit der bisherigen Rechtsprechung zusätzlich der Einwilligung seines gesetzlichen Vertreters (dazu BGH in NJW 2005, 56-58), was im Regelfall gemäß § 1629 BGB die sorgeberechtigten Eltern sein werden.
Hinweis: Ob sich dieses Einwilligungserfordernis durch die Datenschutzgrundverordnung geändert hat lasse ich hier offen. Hierfür mag sprechen, dass mit der DSGVO nun ab 16 Jahren eine datenschutzrechtliche Einsichtsfähigkeit von Gesetzes wegen anzunehmen ist; andererseits geht es gerade nicht um die Erhebung personenbezogener Daten wo das Datenschutzrecht zu beachten ist, sondern eben um die Veröffentlichung von Bildnissen die einem gesonderten Einwilligungsvorbehalt unterliegt. Ich sehe insgesamt daher bessere Gründe für die Einwilligung durch die Eltern bis zum vollendeten 18. Lebensjahr.
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Datenschutzrecht: KUG im Rahmen der DSGVO anwendbar

Datenschutzrecht: KUG im Rahmen der DSGVO anwendbar - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Erfreulich ist ein Beschluss des Oberlandesgerichts Köln (15 W 27/18, später noch 15 U 110/18), der klarstellt, dass das KUG mit seinen Privilegierungen auch im Rahmen der Datenschutzgrundverdordnung (DSGVO) Anwendung findet (vorliegend im Hinblick auf journalistische Zwecke). Dabei richtet sich die Veröffentlichung von Fotos nach dem KUG, die Frage ob das Fotoerstellt werden kann ist eine primär datenschutzrechtliche und persönlichkeitsrechtliche Frage, hier regelt das KUG nichts.

Dazu auch: Zulässigkeit der Fotos von Veranstaltungen und Umzügen
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Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ ist Meinungsäußerung

Unternehmenspersönlichkeitsrecht: Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ ist Meinungsäußerung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht von Main (OLG) hat im Bereich der Meinungsfreiheit und zum Unternehmenspersönlichkeitsrecht entschieden, dass die Bezeichnung eines Unternehmens als „Sekte“ dem Schutz der freien Meinungsäußerung unterfällt, hinter den der soziale Geltungsanspruch des Unternehmens zurücktritt.
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Mindestuntergrenze für Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung

Mindestuntergrenze für Geldentschädigung bei Persönlichkeitsrechtsverletzung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das OLG Dresden (4 U 1234/17) konnte sich zur Geldentschädigung bei einer Persönlichkeitsrechtsverletzung äussern und klarstellen, dass die für eine Geldentschädigung anzusetzende Mindestuntergrenze regelmäßig 2.500,00 Euro beträgt. Des Weiteren weist das OLG darauf hin, dass eine bloß abstrakte Möglichkeit, es könne in der Zukunft aufgrund einer Internetveröffentlichung zu einer Beeinträchtigung von Persönlichkeitsrechten kommen, nicht für die Zubilligung einer Geldentschädigung ausreichen kann.

Datenschutzrecht: Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung

Datenschutzrecht: Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Landgericht Frankfurt am Main (2-03 O 65/16) konnte sich zu den Mindestanforderungen an eine Auftragsdatenverarbeitungsvereinbarung äussern und dabei klären, dass auch eine in Form eines Rahmvertrags geschlossene und in eine Anlage gefasste Vereinbarung dem Schriftformerfordernis genügt. Soweit zu prüfen ist, ob eine Datenschutzvereinbarung auch die im Katalog des § 11 II 2 BDSG enthaltenen Mindestangaben enthält ist dabei nicht schematisch der Inhalt des §11 Abs.2 BDSG zu prüfen, sondern es ist inhaltlich zu prüfen, ob die dortigen Kriterien letztlich in der Datenschutzvereinbarung enthalten sind. Das liest sich dann beispielsweise so:

In § 1 ist der Vertragsgegenstand festgelegt, in § 7 Vertragsbeginn und -dauer (vgl. § 11 II 2 Nr. 1 BDSG). Gleichfalls in § 1 werden die erfassten Daten und Zweck und Umfang der Erhebung, Verarbeitung und Speicherung geregelt, ebenso wie der Kreis der Betroffenen (vgl. § 11 II 2 Nr. 2 BDSG). § 2 regelt die Pflichten von C auch im Sinne von § 9 BDSG, wobei konkrete Maßnahmen beschrieben werden und erfüllt damit die Voraussetzungen von § 11 II 2 Nr. 3 BDSG und § 11 II 2 Nr. 5 BDSG. In § 2 Ziffer 5 ist die Berechtigung und Verpflichtung zur Berichtigung, Löschung und Sperrung von personenbezogenen Daten geregelt (vgl. § 11 II 2 Nr. 4 BDSG). Unterauftragsverhältnisse sind in § 4 geregelt (vgl. § 11 II 2 Nr. 6 BDSG), § 5 räumt der Beklagten entsprechende Kontrollrechte ein (§ 11 II 2 Nr. 7 BDSG). § 2 Ziffer 5 sieht eine Unterrichtungspflicht von C in Fällen schwerwiegender Störungen des Betriebsablaufs, schwerwiegender Verstöße gegen die gesetzlichen oder in der Datenschutzvereinbarung geregelten Verpflichtung zum Datenschutz sowie bei anderen Unregelmäßigkeiten bei der Verarbeitung der Daten der Beklagten vor (vgl. § 11 II Nr. 8 BDSG). Nach § 2 Ziffer 1 hat sich die Beklagte eine umfassende Weisungsbefugnis gegenüber C vorbehalten (vgl. § 11 II 2 Nr. 9 BDSG). Des Weiteren sieht § 6 eine Regelung zur Rückgabe von Datenträgern und Löschung von gespeicherten Daten vor (§ 11 II 2 Nr. 10 BDSG).

Hinweis: Ab dem 25.05.2018 gilt die Datenschutzgrundverordnung, die als Nachfolgeregelung die „Auftragsverarbeitung“ vorsieht.

Oberlandesgericht Nürnberg: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess

Oberlandesgericht Nürnberg: Verwertung von Dashcam-Aufzeichnungen im Zivilprozess - Rechtsanwalt Ferner Alsdorf

Das Oberlandesgericht Nürnberg hat entschieden, dass Aufzeichnungen von Kameras, welche in Fahrtrichtung fest auf dem Armaturenbrett installiert sind („Dashcam“), in einem Zivilprozess
verwertet werden dürfen. Das Interesse des Beweisführers an einem effektiven Rechtsschutz und seinem Anspruch auf rechtliches Gehör überwiege das Interesse des Unfallgegners an dessen Persönlichkeitsrecht insbesondere dann, wenn andere zuverlässige Beweismittel nicht zur Verfügung stünden. Es handelt sich soweit ersichtlich um die erste Entscheidung eines Oberlandesgerichts zu dieser Frage.
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