Beiträge zum Thema "Arbeitsrecht"


Ausbildungsvergütung: Kein Tariflohn im staatlich geförderten Ausbildungsverhältnis

Wird ein Ausbildungsverhältnis mit einem gemeinnützigen Bildungsunternehmen durch staatliche oder private Fördermittel finanziert, so muss der Auszubildende auch dann nicht nach der tariflichen Ausbildungsvergütung bezahlt werden, wenn er in einem tarifgebundenen Drittbetrieb ausgebildet wird.
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Fristlose Kündigung: Angedrohte Krankheit kostet Arbeitsplatz

Wird einem Arbeitnehmer eine beantragte Arbeitsfreistellung nicht gewährt und kündigt er daraufhin für den betreffenden Tag eine Krankmeldung an, so kann ihm fristlos gekündigt werden, wenn er trotz vorheriger Abmahnung tatsächlich “krank feiert”.

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Betriebsbedingte Kündigung: Unzulässig bei Gründung einer eigenen Neugesellschaft

Entscheidet sich ein Unternehmer, einen Betriebsteil einzustellen und die dortige Arbeit durch eine noch zu gründende, finanziell, wirtschaftlich und organisatorisch in sein Unternehmen voll eingegliederte Gesellschaft mit von dieser neu einzustellenden Arbeitnehmern weiter betreiben zu lassen, so ist dies kein dringendes betriebliches Erfordernis, das die Kündigung der alten Arbeitnehmer rechtfertigt. Dem lag folgender Fall zu Grunde:
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Betriebsvereinbarung: Kein Anspruch auf kostenlose Beförderung zum Arbeitsplatz

Der Kläger, der bei einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen Straßenbahnfahrer ist, konnte seinen Arbeitsplatz ursprünglich mittels “Personalwagen” erreichen. Diese Personalwagen wurden von der Arbeitgeberin eingesetzt, wenn auf Grund der Dienstzeit der Weg vom oder zum Arbeitsplatz nicht mit planmäßigen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden konnte. Nach einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1979 wurde der Einsatz der “Personalwagen” auf wenige Strecken beschränkt. Straßenbahnfahrer, die nicht an diesen Strecken wohnten, wurden auf Kosten der Arbeitgeberin mit Sammeltaxen befördert. Diese Betriebsvereinbarung wurde zum 1. April 2000 ersatzlos aufgehoben.
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Urlaubsgeld: Anspruch bei Mutterschutz

Eine tarifliche Regelung, bei der Anspruch auf Urlaubsgeld nur besteht, wenn die Arbeitnehmerin im ersten Kalenderhalbjahr für drei volle Kalendermonate Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte, verstößt gegen das Grundgesetz. Eine Arbeitnehmerin, die innerhalb der ersten drei Kalendermonate des Jahres zeitweise in Mutterschutz war, hat daher ebenfalls Anspruch auf Urlaubsgeld, auch wenn ihr wegen des Mutterschutzes nicht der volle Anspruch auf Arbeitsentgelt zustand.
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Kündigungsgrund: Tragen eines Kopftuchs rechtfertigt keine Kündigung

Beabsichtigt eine Arbeitnehmerin, trotz Verbots durch den Arbeitgeber weiterhin während der Arbeitszeit ein Kopftuch zu tragen, rechtfertigt dies keine Kündigung. Dem lag folgender Fall zu Grunde:

Die in einem Kaufhaus beschäftigte Arbeitnehmerin ist Muslimin. Nachdem sie bereits längere Zeit als Verkäuferin beschäftigt war, teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, ihre religiösen Vorstellungen hätten sich gewandelt. Ab sofort werde sie ihre Tätigkeit nur noch mit Kopftuch ausüben. Als die Arbeitnehmerin trotz Verbots des Arbeitgebers bei ihrer Auffassung blieb, kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis.
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Arbeitslosigkeit: Anspruch auf Krankengeld nur bei Arbeitsunfähigkeit

Ein Anspruch von Arbeitslosen auf Zahlung von Krankengeld besteht nur, wenn sie krankheitsbedingt gar keine Arbeitsleistung mehr erbringen können. Der Anspruch besteht dagegen nicht, wenn sie lediglich nicht mehr im Stande sind, ihren bisherigen Beruf auszuüben.
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Lohnabrechnung: Kein Anspruch auf werbefreien Lohnzettel

Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine werbefreie Lohnabrechnung hat. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus arbeitsrechtlichen Vorschriften, noch aus dem Schutz der Grundrechte. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass sich der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Arbeitsvertrags den Bestimmungen des Arbeitgebers zur Ausgestaltung der Arbeitsumstände “unterworfen” hat. Hierunter fällt auch die Gestaltung der Lohnabrechnung. Von dem Recht ist die Entscheidung durch dem Arbeitgeber gedeckt, die Abrechnung auf der Rückseite mit Werbung zu versehen. Dagegen spricht nicht, dass der Arbeitnehmer die Lohnabrechnung mit besonderer Sorgfalt behandeln muss, damit er sie nicht irrtümlich als Werbung vorzeitig wegwirft (LAG Köln, Urteil vom 8.7.2002).

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