Kategorien
Arbeitsrecht

Nebentätigkeit eines Beamten

Nebentätigkeitsgenehmigung: Das Verwaltungsgericht Berlin (VG 5 K 95.17) hat entschieden, dass eine Lehrerin ohne Neben­tätigkeitsgenehmigung nicht entgeltlich als spirituelle Lebensberaterin tätig sein darf. Eine Genehmigung für die Vergangenheit muss sie hierfür allerdings nachträglich nicht mehr beantragen. Sie hat ihrem Dienstherrn auch Auskunft über Art und Umfang ihrer schrift­ stellerischen Tätigkeiten zu geben.

Kategorien
Arbeitsrecht

Krankengeld: Ein-Wochen-Frist bei der Krankmeldung

Das ist beim Krankengeld wegen der 1-Wochen-Frist bei der Krankmeldung zu beachten: Regelmäßig zahlt die Krankenkasse kein Krankengeld, wenn ihr die Arbeitsunfähigkeits­-Bescheinigung (AU) nicht rechtzeitig vorlag. Der Arbeitnehmer trägt aber keine Schuld, wenn sein Arzt kurzfristig einen Termin verschiebt und die Bescheinigung deshalb verspätet zugeht. Das hat das Sozialgericht München (S 7 KR 1719/19) entschieden.

Kategorien
Arbeitsrecht

Stellenanzeige: Aufforderung zur Angabe der Konfession

Wird der Bewerber in einer Stellenanzeige dazu aufgefordert, seine Konfession anzugeben, kann dies ein ausreichendes Indiz für einen Verstoß (unterschiedliche Behandlung wegen der Religion) nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) sein. So hat es nun das Arbeitsgericht Karlsruhe (1 Ca 171/19) entschieden.

Kategorien
Arbeitsrecht

Haftung des Arbeitnehmers bei mangelnder Rechnungskontrolle

Rechnungen besser genau prüfen: Das Landesarbeitsgericht Mecklenburg-­Vorpommern (2 Sa 180/19) hat jetzt verdeutlicht: Ein Arbeitnehmer, der eine Rechnung als sachlich und rechnerisch richtig zeichnet, ohne dies geprüft zu haben bzw. in dem Wissen, dass dieses nicht zutrifft, haftet für einen Schaden, der durch die Begleichung der Rechnungssumme entsteht. Dazu auch bei uns: Haftung des Arbeitnehmers […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Arbeitnehmer: Entschädigungsanspruch bei Mobbing

Beweislast bei Entschädigungsanspruch wegen Mobbings: Ein Anspruch auf eine „billige Entschädigung in Geld“ wegen einer Gesundheitsbe­ schädigung aufgrund von Mobbing setzt voraus, dass der betroffene Arbeitnehmer konkret darlegt, wann welcher Arzt welche Erkrankung bei ihm diagnostiziert haben will. Allein der Umstand, dass sich der Kläger in ärztlicher Behandlung befindet, genügt nicht. Das hat jetzt das […]

Kategorien
Arbeitsrecht

Benachteiligung eines schwerbehinderten Bewerbers

Geht dem öffentlichen Arbeitgeber die Bewerbung einer fachlich nicht offensichtlich ungeeigneten schwerbehinderten oder dieser gleichgestellten Person zu, muss er diese zu einem Vorstellungsgespräch einladen. Das gilt auch bei einer (ausschließlich) internen Stellenausschreibung. So hat es jetzt das Bundesarbeitsgericht (Urteil vom 25.6.2020, 8 AZR 75/19) entschieden.

Kategorien
Arbeitsrecht

Direktionsrecht des Arbeitgebers: Gleichwertigkeit anderer Tätigkeit

Tätigkeitszuweisung durch Arbeitgeber: Sein Direktionsrecht erlaubt es dem Arbeitgeber, dem Arbeitnehmer andere Tätigkeiten zuzuweisen. Diese müssen allerdings der bisherigen vertragsgemäßen Tätigkeit gleichwertig sein.

Kategorien
Arbeitsrecht

Erstattung von Detektivkosten durch Arbeitnehmer

Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber die durch das Tätigwerden eines Detektivs ent- standenen notwendigen Kosten ersetzen, wenn der Arbeitgeber aufgrund eines konkreten Tatverdachts einem Detektiv die Überwachung des Arbeitnehmers überträgt und der Arbeit- nehmer einer vorsätzlichen Vertragspflichtverletzung überführt wird.

Kategorien
Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Gesetzliche Unfallversicherung auch bei Probearbeitstag

Gesetzliche Unfallversicherungsschutz besteht auch an einem „Probearbeitstag“: Ein Arbeitsuchender, der in einem Unternehmen einen „Probearbeitstag“ verrichtet und sich dabei verletzt, ist gesetzlich unfallversichert.

Kategorien
Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Spezialität des GeschGehG

Das Landesarbeitsgericht Köln, 2 SaGa 20/19, hat in ein paar Zeilen die Spezialität des Gesetzes zum Schutz von Geschäftsgeheimnissen (GeschGehG) hervorgehoben: Anspruchsgrundlage für den von der Klägerin verfolgten Unterlassungsanspruch kann nur das zum Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung gültige Gesetz und damit § 6 GeschGehG sein. § 17 UWG ist ersatzlos außer Kraft getreten. Damit […]

Kategorien
Arbeitsrecht Wirtschaftsrecht

Geschäftsgeheimnis: Catch-All-Klausel im Arbeitsvertrag

Zum Thema “Catch-All-Klausel” im Arbeitsvertrag – hinsichtlich von Geschäftsgeheimnissen – konnte das Landesarbeitsgericht Köln, 2 SaGa 20/19, hervorheben, dass Klauseln, die einen Arbeitnehmer nach dem Ende des Arbeitsverhältnisses hinsichtlich rechtmäßig erlangter Kenntnisse uneingeschränkt und unendlich zur Verschwiegenheit verpflichten, eine unangemessene Benachteiligung darstellen und somit unwirksam sind.

Kategorien
Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

PKH: Kein Antrag auf Aufhebung der Beiordnung wenn mit Anwalt unzufrieden

Das Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 38/20, hat entschieden, dass eine Partei, die mit der Vertretung des ihr nach § 121 Abs. 2 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts unzufrieden ist, weder erfolgreich die Aufhebung der Beiordnung verlangen kann – noch in zulässiger Weise Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfebewilligung einlegen kann.

Kategorien
Arbeitsrecht

Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone

Das Landesarbeitsgericht Köln, 7 Sa 444/19, hat entschieden, dass das Verbot der Nutzung privater Mobilfunktelefone (hier: während der dienstlichen Einsatzzeiten von Sicherheits- und Kontrollkräften an einem Verkehrsflughafen) rechtlich nicht zu beanstanden scheint. Dazu auch bei uns: Verbot privater Internetnutzung