Werberecht: Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe ist wettbewerbsrechtlich relevant

Der Bundesgerichtshof (I ZR 250/12) hat sich zur Irreführung durch geographische Angaben geäußert und festgestellt, das hier grundsätzlich eine Relevanz zukommt:

Eine Irreführung ist wettbewerbsrechtlich relevant, wenn die Fehlvorstellung des angesprochenen Verkehrs für den Kaufentschluss irgendwie – im Sinne einer allgemeinen Wertschätzung – von Bedeutung ist, ohne dass es auf besondere Qualitätserwartungen ankommt (…) Eine Irreführung durch eine geographische Herkunftsangabe im Sinne von § 5 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 UWG ist in der Regel wettbewerbsrechtlich relevant, weil es sich dabei um ein wesentliches werbliches Kennzeichnungsmittel handelt, das der Individualisierung der Ware sowie der Herstellung einer Beziehung zwischen der gekennzeichneten Ware einerseits und den Qualitäts- und Preisvorstellungen der Kunden andererseits dient und das deshalb ein für die Kaufentscheidung des Verbrauchers bedeutsamer Informationsträger ist. Es bedarf daher regelmäßig besonderer Gründe für die Annahme, dass eine irreführende geographische Herkunftsangabe für den Kaufent-schluss des getäuschten Publikums ohne Bedeutung ist (…)

Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner

Fachanwalt für IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner, Fachanwalt für Informationstechnologierecht, berät Sie in sämtlichen vertraglichen, arbeitsrechtlichen, medienrechtlichen und strafrechtlichen Fragen. Erstberatung ab 35 Euro.
Rechtsanwalt Jens Ferner

Ähnliche Beiträge bei uns

Wettbewerbsrecht & Werberecht: Keine Irreführ... Das Landgericht Hamburg (327 O 438/11) hat sich im Januar 2013 zur Frage geäußert, ob man durch "erarbeitete" Likes bei Facebook gegen das Wettbewerbs...
Vermutetes Interesse keine Rechtfertigung für E-Ma... Ein vermutetes Interesse einer bestimmten Zielgruppe an der E-Mail-Werbung ist keine Rechtfertigung, da dies eine quasi einschränkungslose Zulassung d...
Preisangabenverordnung: Anwendungsbereich auf Prod... Das OLG Frankfurt am Main (6 W 111/13) hat klargestellt: Wird auf einer Automesse, die aus der Sicht des Letztverbrauchers als Leistungsschau angeseh...
Impressumspflicht in Werbeanzeige: Angabe von Tele... Das OLG Celle (13 W 79/13) hat sich zur Impressumspflicht in Werbeanzeigen geäußert, hier bei Werbeanzeigen in Zeitungen. Dabei hat es festgestellt, d...
Amtsgericht Kerpen: Vertragsschluss bei Immobilien... Ich finde, man liest eine gewisse persönliche Note heraus, in dem Urteil des Amtsgerichts Kerpen (104 C 427/11, zu finden hier), das sich mit dem Absc...
1 Stern2 Sterne3 Sterne4 Sterne5 Sterne (Keine Bewertung bisher)
Loading...