BTM-Strafrecht: Online Verkauf und Kauf von Drogen – „Shiny Flakes“

Eine frühere Meldung zum Thema „Shiny Flakes“ dürfte schon damals einigen Käufern Schweissperlen auf die Stirn getrieben haben und sorgt bis heute im Jahr 2017 für Arbeit: Der Online-Versandhändler „Shine Flakes“, spezialisiert auf Drogen aller Art, wurde „gesprengt“.

Ich durfte – nicht zuletzt wegen der speziellen Tätigkeit im BTM-Strafrecht in unserer Kanzlei – in den vergangenen Jahren in einigen Fällen dieser Art die Strafverteidigung übernehmen und gebe einen kurzen Überblick. Aktuell, Ende 2016 und Anfang 2017, gibt es weiterhin Betroffene die von den Staatsanwaltschaften angeschrieben werden weil ihre Daten in den Beständen von Anbietern wie etwa dem von Shiny Flakes aufgefunden wurden.

Hinweis: Hier gebe ich einen Überblick, was in Strafverfahren wegen des Drogenkaufs im Darknet an Strafen zu erwarten ist.

Shiny Flakes: Wird man als Käufer erwischt?

Es ist durchaus überraschend: In den mir bekannten Fällen von Plattformen wie Shiny Flakes hatten die Online-Verkäufer zwar nicht zwingend eine „ordentliche Buchführung“, wer aber glaubt dass man dort entsprechend sensibel mit den Käuferdaten umgeht, irrt. Nicht zuletzt die Logistik der Verkäufer bedurfte schon einer gewissen Buchhaltung und Kontrolle, welche Bestellung nun versendet war und welche nicht.

Insbesondere war es nicht so, dass Daten immer gezielt gelöscht wurden – vielmehr gab es immer wieder einen MischMasch aus Zettelwirtschaft und digitalem Datensalat, in dem Ermittler eine Vielzahl (vermeintlicher) Käufer aufgefunden haben. Spätestens nämlich wenn es um die Abwicklung geht, also die Verwaltung der eingehenden Zahlungen und das Beihalten, wer schon beliefert wurde, ist regelmäßig in irgendeiner Form eine Art Buchhaltung notwendig. Die Wahrscheinlichkeit, dass zumindest irgendwo die Versandadresse auftaucht ist damit recht hoch. Nach meiner Kenntnis soll eine mittlere vierstellige Zahl von Verfahren gegen dortige Käufer angestossen worden sein.

Shiny Flakes: Die Beweisfrage beim Kauf von Drogen im Internet

Je nachdem wie die Abwicklung lief, muss nicht zwingend ein Rückschluss geboten sein. Ich hatte Fälle, in denen zwar eine Versandadresse vorhanden war, aber sonst nichts weiter an Korrespondenz. Wenn die Versandadresse dann noch zu einem stark bevölkerten Wohnheim gehört oder zu einer WG, war bisher immer eine Einstellung des Verfahrens erreichbar.

Hinzu kommt, dass gerade in BTM-Verfahren die Verkäufer häufig dazu übergehen mit den Ermittlungsbehörden zu kooperieren, da im BTM-Strafrecht zwar einerseits deutliche Strafen im Raum stehen, bei Kooperation aber auch erhebliche Strafnachlässe.

Es kommt insoweit stark auf die Gegebenheiten an, die erst mit Akteneinsicht geklärt sind. Darüber hinaus ist es häufig so, dass für den Versender je nach Umfang des Handeltreibens (und Region in der verhandelt wird), sehr viel auf dem Spiel steht. Dabei ist es regelmäßig zu erwarten, dass dieser versucht ein wenig Bonus heraus zu holen, in dem er recht tatkräftig bei der Aufklärung der Daten zu den Käufern mithilft.

Wie findet man die Verkäufer beim Drogenkauf im Internet?

Tatsächlich ist es überraschend häufig so, dass Briefe oft fehlerhaft frankiert sind. Wenn dann noch eine Absenderadresse fehlt, ist es nur eine Frage der Zeit, bis der Inhalt entdeckt wird. Hier zeigt sich bereits, dass Versender gerne auch mal recht sorglos an das Thema herangehen. Allerdings muss ich für mich feststellen, dass es häufig auch so ist, dass Sendungen beschädigt werden – und wenn dann weisses Pulver herausrieselt, wird die Polizei gerufen.

Shiny Flakes & Co.: Was droht Online-Käufern von Drogen?

Hier kommt es stark auf die individuellen Gegebenheiten an. Wer kleine Mengen für offenkundigen Eigenkonsum erwirbt, bei dem waren Einstellungen, ggfs. gegen Auflagen, durchaus möglich. Wer dagegen bei einem ausländischem Anbieter eine „nicht geringe Menge“ erworben hat, dem wird man schnell mit der „Einfuhr nicht geringer Menge“ drohen, was eine Mindeststrafe von 2 Jahren ergäbe. Zudem kommt bei bestimmten Mengen sehr schnell der Verdacht des Handeltreibens hinzu, was weitere Ermittlungsmaßnahmen auslösen kann. Jedenfalls bei der Einfuhr von BTM gibt es aber letztlich ganz gehöriges Verteidigungspotential, da regelmäßig zumindest ein minder schwerer Fall vorliegen wird und häufig der Einfuhr-Vorsatz nicht zu erkennen sein wird.

Übrigens ist Vorsicht angesagt: Es wird bei einem Online-Kauf ab einer gewissen Menge durchaus zeitnah eine Hausdurchsuchung zu erwarten sein. Bei kleineren Mengen Mariuhana und einer einmaligen Bestellung habe ich das noch nicht erlebt, wohl aber bei grösseren Mengen (wobei regional der Begriff „grösser“ sehr unterschiedlich gehandhabt wird) und bei sämtlichen anderen Drogen, auch Amphetaminen bzw. Party Drogen wie Ecstasy. Insoweit ist es leider keine Seltenheit, dass die Ermittlungen wegen der Bestellungen kleiner(er) Mengen am Ende dazu führen, dass etwas aufgefunden wird, was weitaus grössere Probleme macht.

Allerdings bieten sich mit der Rechtsprechung des BGH bei genauem Arbeiten Möglichkeiten, die Strafe zu reduzieren – siehe etwa hier.

Drogenkauf im Internet – Fazit zu Shiny Flakes & Co.

Fazit: Wer online Drogen kauft, muss damit rechnen, dass es irgendwann auffliegt. Auch wenn anonym bezahlt wird, über die Versandadresse steht ein Ermittlungsansatz zur Verfügung, sofern der Verkäufer Daten aufbewahrt hat. Letzteres ist dabei überraschend oft der Fall. Letztlich bietet sich allerdings oft gutes Verteidigungspotential, sofern man ruhig bleibt und sich nicht um Kopf und Kragen redet.

Dazu auch: Das Darknet im IT-Strafrecht

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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