Familienrecht: Eltern schulden Schadensersatz wenn Geld vom Sparbuch des Kindes verwendet wird

Beim OLG Bremen (4 UF 112/14) ging es um Abhebungen der Eltern vom Sparbuch des Kindes (dazu weiter unten lesen!). Streitig war, ob die Eltern im Hinblick auf die Abbuchungen Schadensersatz leisten müssen, da im Streit stand, ob die Abbuchungen rechtswidrig erfolgten. Das OLG entschied, dass von einer Verletzung der Vermögenssorgepflicht auszugehen ist, wenn Eltern Abhebungen vom Sparbuch des Kindes z.B. für

  • Kinderzimmermöbel,
  • Urlaubsreisen,
  • Geschenke und
  • Kleidung

für das Kind ausgeben, weil die Finanzierung dieser Bedürfnisse den Eltern aufgrund der bestehenden Unterhaltsverpflichtung (§ 1601 BGB) obliegt und sie daher vom Kind keinen Ersatz nach § 1648 BGB verlangen können.

Dazu bei uns:

Wem „gehört“ das Sparbuch: Eltern oder Kind?

Zu fragen ist erst einmal, wer überhaupt Inhaber des Sparbuchs ist. Dabei ist es nicht ausschlaggebend, auf wen das Konto angelegt wurde: Haben die Eltern ein Sparbuch auf den Namen ihres Kindes angelegt, kann dies ein Indiz für das Kind als Forderungsinhaber sein. Wenn aber das Sparbuch angelegt wurde, gerade damit auf dieses Einzahlungen Dritter – wie z.B. der Großeltern – vorgenommen werden können, spricht dies für das OLG als für das Kind als Forderungsinhaber; und zwar auch dann, wenn die Eltern das Sparbuch im Besitz behalten:

Zwar weist der Antragsgegner zu Recht darauf hin, dass allein die Tatsache, dass die Sparbücher auf den Namen der Kinder angelegt worden sind, noch keine eindeutige Auskunft über ihre Forderungsinhaberschaft gibt. Entscheidend ist der erkennbare Wille des das Konto Errichtenden bei der Einrichtung des Kontos (vgl. AG Nordhorn, a.a.O.). Die Einrichtung auf den Namen eines Dritten ist dabei ein Indiz für den Par- teiwillen. Daneben ist auch der Besitz des Sparbuches von Bedeutung. Da gemäß § 808 BGB der Besitzer des Sparbuches die Verfügungsmöglichkeit über das Guthaben hat, spricht es letztlich gegen einen Willen des Anlegers, den namentlich genann- ten Dritten zum Gläubiger der Forderung machen zu wollen, wenn er selbst im Besitz des Sparbuches verbleibt (…)
Im vorliegenden Fall haben die Kindeseltern die beiden Sparbücher für die Antragstel- lerinnen angelegt, damit auf diese z.B. Einzahlungen Dritter wie beispielsweise der Großeltern vorgenommen werden können. Bei den auf den Sparkonten befindlichen Beträgen handelte es sich also von vornherein nicht um eigenes Geld der Kindesel- tern. Eine derartige Fallkonstellation spricht für die Annahme eines Vertrages zu Gunsten des Kindes

Eltern haben Lebensunterhalt zu leisten

Die Idee des OLG ist auf den ersten Blick überzeugend: Da die Eltern für den Bedarf der Kinder Sorge zu tragen haben, darf für diesen bedarf nicht das Geld der Kinder verwendet werden. Allerdings stösst dies bei der genauen Lektüre der Entscheidung sauer auf:

dass die Eltern ihren Kindern einen angemessenen Lebensun- terhalt schulden und dieser somit von den Kindeseltern und nicht von den Kindern zu tragen ist. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Einrichtung eines Kinderzimmers als auch in Bezug auf den Kauf von Geschenken und die Finanzierung von Urlaubsreisen. Daher kann auch offen bleiben, welche Absprachen bezüglich der Finanzierung des Kinderzimmers für […] bestanden, ob also die Großeltern die Einrichtung geschenkt haben oder sie vom Sparkonto von […] bezahlt wurde: Die für das Kinderzimmer erstellte Rechnung der Firma […] durfte jedenfalls nicht mit den von […] Sparbuch abgehobenen Geldbeträgen bezahlt werden, da es sich hier um eine Leistung im Rahmen der elterlichen Unterhaltspflicht handelte. Ebenso kann dahinstehen, ob die Kindeseltern sich hinsichtlich der von den abgehobenen Beträgen getätigten Anschaffungen für die Kinder einig waren oder nicht. Das Amtsgericht hat diesbezüglich zu Recht darauf hingewiesen, dass ein Einverständnis der Kindesmutter nichts an der Pflichtwidrigkeit des Handelns des Antragsgegners ändern würde. Angesichts der gesamtschuldnerischen Haftung der Kindeseltern gemäß §§ 1664 Abs. 2, 421 BGB können sich die Antragstellerinnen darauf beschränken, allein gegen den Kindesvater Schadensersatzansprüche geltend zu machen.

Das überzeugt nicht, weder juristisch noch lebenspraktisch: Das OLG schreibt hier, dass die Absprachen bei der Finanzierung des Kinderzimmers dahin stehen können. Wenn aber mit den Grosseltern (wie eben nicht selten) vereinbart war, dass diese das Zimmer bezahlen, das Geld vorher auf benanntes Sparbuch auszahlen und die Eltern dies dann treuhänderisch (sic!) erledigen, kann das eben nicht dahin stehen. Auch hat dies mit der Fürsorgepflicht der Eltern nichts zu tun – in diesem Fall wäre eine treuhänderische Verwaltung durch die Eltern anzunehmen, die gerade der Vermögenfürsorgepflicht gegenüber dem Kind und den treuhänderischen Pflichten gegenüber den Grosseltern genüge tun, in dem ein wirtschaftlich sinnvoller Kauf getätigt wird.

Konsequenzen für Eltern

Im vorliegenden Fall klagte nicht das Kind, sondern das Jugendamt – Eltern sollten daher das grundsätzliche Risiko sehen, dass hier lebensfremd Sachverhalte verfälscht werden. Wenn Sie ein Konto für Ihr Kind anlegen, lassen sie das hier liegende Geld unangetastet. Bei Zahlungen Dritter die gerade ausgegeben werden sollen, sollte ein zusätzliches Sparbuch angelegt werden, das eben nicht auf den Namen des Kindes lautet. Oder man macht es gleich in Bar. In jedem Fall sollten sie nicht sorglos Abhebungen vornehmen.

Rechtsanwalt & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

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