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Zivilrecht & ZPO Zusatz

Rechtsanwalt muss vor Beauftragung nicht auf entstehende Kosten hinweisen

Eine immer wiederkehrende Diskussion ist die Frage der Kosten eines Rechtsanwalts – und ob der Rechtsanwalt bei seiner Beauftragung darauf hinweisen muss, dass Kosten durch die Beauftragung entstehen. Dies hat der BGH mehrfach ausdrücklich verneint. So gibt es auch keine Pflicht des Anwalts, vor seiner Beauftragung ungefragt auf den grundsätzlichen Umfang der zu erwartenden Kosten hinzuweisen, denn

“Eine umfassende Beratungspflicht obliegt dem Rechtsanwalt nur im Rahmen eines erteilten Mandats (vgl. Senatsurt. v. 11. Mai 1995 – IX ZR 130/94, NJW 1995, 2842 m.w.N.)” – BGH, IX ZR 49/97


Das bedeutet, der Rechtsanwalt muss vor Beauftragung – natürlich! – keine tiefgehende Beratungsleistung erbringen, also auch keine solche abschliessend hinsichtlich der Frage, ob seine Beauftragung sinnvoll ist oder ob hier Kosten entstehen. Dabei muss der Auftraggeber ohnehin davon ausgehen, dass mit der Beauftragung Kosten entstehen:

“Auf die durch einen Vertragsschluß kraft Gesetzes entstehenden Anwaltsgebühren muß der Rechtsanwalt regelmäßig nicht ungefragt hinweisen, weil kein Mandant ein unentgeltliches Tätigwerden des Fachberaters erwarten darf und dessen gesetzliche Gebühren allgemein zu erfahren sind (…) Nur diesbezügliche Rückfragen muß der Rechtsanwalt wahrheitsgemäß beantworten (BGH, Urt. v. 13. März 1980 – III ZR 145/78, NJW 1980, 2128, 2130)” – BGH, IX ZR 49/97; IX ZR 89/06

Es gilt somit das Prinzip der Selbstverantwortung und des gesunden Menschenverstandes:

“Nur auf Verlangen des Auftraggebers hat der Rechtsanwalt die voraussichtliche Höhe des Entgelts mitzuteilen” – BGH, IX ZR 89/06

Diese Thematik ist inzwischen für den BGH auch abschliessend geklärt, zuletzt meinte er hierzu:

“Die von der Beschwerde für rechtsgrundsätzlich angesehene Frage hinsichtlich einer anwaltlichen Hinweispflicht ist in der Senatsrechtsprechung geklärt. Danach muss (…) der Rechtsanwalt ungefragt den Mandanten grundsätzlich nicht auf die gesetzliche Vergütungspflicht nach den Bestimmungen der BRAGO hinweisen (…) Eine Belehrungspflicht ist (…) nicht schon dann anzunehmen, wenn die Gebühren infolge der von der Partei erkannten wirtschaftlichen Bedeutung, die ihr Begehren entweder von Anfang an hat oder im Laufe des Rechtsstreits gewinnt, einen namhaften Betrag erreichen.” – BGH, IX ZR 34/06

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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