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Zivilrecht & ZPO

Rechtsanwalt haftet nicht bei Tätigkeit als Erfüllungsgehilfe

Der BGH (IX ZR 45/16) hat in Abgrenzung zu seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass wenn der Rechtsanwalt als Erfüllungsgehilfe eines Beraters tätig wird, er dem Vertragspartner des Geschäftsherrn in der Regel nicht unmittelbar haftet.

Dabei hält der BGH an seiner Rechtsprechung zur Haftung des Anwalts gegenüber Dritten fest:

Auch Verträge über anwaltliche Leistungen können Schutzwirkungen für Dritte entfalten. Voraussetzung der Einbeziehung Dritter in den Schutzbereich eines Vertrages ist, dass der Dritte bestimmungsgemäß mit der vom Rechtsanwalt geschuldeten Leistung in Berührung kommt, dass der Vertragspartner des Anwalts ein eigenes Interesse an der Einbeziehung des Dritten hat, dass der Rechtsanwalt die Leistungsnähe des Dritten und das Einbeziehungsinteresse seines Vertragspartners erkennen kann und dass der Dritte wegen des Fehlens eigener Ansprüche schutzbedürftig ist. Ausgeschlossen ist ein zusätzlicher Rechtsschutz regelmäßig dann, wenn der Dritte wegen des verfahrensgegenständlichen Sachverhalts bereits über einen inhaltsgleichen vertraglichen Anspruch verfügt (…). Ob der Anspruch finanziell durchsetzbar ist, ist unerheblich (…). Durch die Einbeziehung des Dritten ändern sich die Pflichten nicht, welche der Rechtsanwalt dem Mandanten gegenüber übernommen hat.

Im Übrigen gelten dann die üblichen Grundsätze zur Haftung des Erfüllungsgehilfen, die auch nicht durch eine Auswahl des Erfüllungsgehilfen durch den Dritten tangiert werden:

Gemäß § 278 Satz 1 BGB hat der Geschäftsherr ein Verschulden der Personen, deren er sich zur Erfüllung seiner Verbindlichkeit bedient, in gleichem Umfang zu vertreten wie ein eigenes Verschulden. (…) Nach allgemeinen Grundsätzen haftet der Erfüllungsgehilfe dem Vertragspartner seines Geschäftsherrn nicht unmittelbar (…). Das gilt auch dann, wenn der Vertragspartner den Erfüllungsgehilfen mit ausgewählt hat oder sich – wie hier – ausdrücklich mit dem Einsatz eines bestimmten Erfüllungsgehilfen einverstanden erklärt hat.

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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