Der Rat der Stadt Bielefeld hat heute einen Antrag zum Thema Google Streetview beschlossen. Dabei handelt es sich nicht um den Versuch, Google das Fotografieren im Stadtgebiet zu verbieten. Vielmehr geht man einen sehr differenzierten Weg, der sich vielleicht auch für andere Stäfte und Gemeinden anbietet:
- Die Stadt bittet bei Google darum, von Veröffentlichungen abzusehen
- Man informiert gezielt die Bürger über ihre Rechte, u.a. durch einen Muster-Widerspruch. Die Information läuft über die Webseite sowie durch einen Flyer, der im Rathaus ausgelegt wird
- Die Verwaltung soll Widerspruch hinsichtlich kommunaler Gebäude einlegen
Die gesamte Vorlage findet man hier als PDF.
- EuGH zur Beweislast bei Erschöpfung von Unionsmarkenrechten in selektiven Vertriebssystemen - 17. April 2024
- EU-Verordnung zur Informationssicherheit - 17. April 2024
- Nachweis des Zugangs einer E-Mail - 17. April 2024