Räum- und Streupflicht: Nur unentbehrliche Fußgängerüberwege müssen gestreut werden

Innerhalb einer geschlossenen Ortschaft sind regelmäßig nur die belebten und verkehrswichtigen Gehwege zum Schutz des Fußgängerverkehrs zu räumen und zu streuen. Diese Räum- und Streupflicht besteht aber nicht uneingeschränkt für Straßen, die von Fußgängern (auch) als Gehweg benutzt werden.

Hier hängt die gegenüber Fußgängern bestehende Streupflicht davon ab, ob es sich um für den Fußgängerverkehr unentbehrliche Fußgängerüberwege handelt, wie eine Entscheidung eines OLG und des BGH aufzeigen.

Beachten Sie auch bei uns: Allgemein zur Streupflicht der Gemeinde auf Strassen

Entscheidung des Oberlandesgerichts Thüringen

Mit dieser Entscheidung wies das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen die Klage eines Fußgängers gegen eine Gemeinde zurück, der abends gegen 23 Uhr zu Fall gekommen war. Er hatte nicht den Fußweg, sondern die angrenzende Fahrstraße benutzt, da das von Anliegern auf dem Fußweg gestreute Sägemehl wieder nass geworden und überfroren war. An dieser Stelle herrschte wie im gesamten Gemeindegebiet schon tagsüber Regen, der ständig überfror.

Nach Ansicht des OLG könne die Gemeinde für den durch den Sturz entstandenen Schaden nicht schadenersatzpflichtig gemacht werden. Unabhängig davon, dass angesichts der Wetterverhältnisse das Streuen unmittelbar vor der Unfallzeit wenig sinnvoll und schon gar nicht Erfolg versprechend gewesen wäre, hätte auch eine zur Tageszeit vorgenommene Streuung den Unfall nicht verhindert. Eine Räum- und Streupflicht bestehe in zeitlicher Hinsicht in der Regel nur für die Zeit des Hauptberufsverkehrs und – an Feiertagen – für die Dauer des normalen Tagesverkehrs. Bei extremen Witterungsbedingungen bestehe eine Streupflicht erst ab dem Zeitpunkt, wo Streumaßnahmen überhaupt sinnvoll seien. Dies sei in der Regel der Zeitpunkt, in dem sich das Wetter wieder beruhigt habe. Im Übrigen habe keine Räum- und Streupflicht der Gemeinde gegenüber dem Fußgänger an der konkreten Unfallstelle bestanden. Zwar werde der Fahrweg an der betreffenden Stelle auch von Fußgängern benutzt. Daraus rechtfertige sich aber noch nicht die Annahme einer Streupflicht der Gemeinde auch gegenüber diesen Fußgängern. Selbst wenn der angrenzende Fahrstraßenbereich als An- und Abweg genutzt werde, bestehe doch die Möglichkeit des Zugangs über den angrenzenden Fußweg. Bestehe aber ein solcher Fußweg, sei allenfalls dieser zum Schutz des Fußgängerverkehrs zu bestreuen. Hinsichtlich des gesamten Fußgängerwegs sei aber die gemeindliche Streupflicht auf die Anlieger übertragen gewesen. Schutzmaßnahmen der Gemeinde an dieser Stelle hätten gegenüber dem Fußgängerverkehr daher gerade nicht bestanden (OLG Thüringen, 4 U 793/04).

Klarstellung des Bundesgerichtshofs

Im Jahr 2015 konnte sich auch nochmals der BGH (III ZR 86/15) zum Thema äußern und klarstellten, wie die grundsätzlichen Bedingungen aussehen. Dabei machte er auch klar, dass er bei Landesgesetzen die eine unbeschränkte Streupflicht nahelegen gleichwohl die bisherige Rechtsprechung heranzieht:

Der Grundsatz, dass Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaf- ten nur zu streuen sind, soweit sie belebt und unentbehrlich sind, ist auch bei der Auslegung des § 45 Abs. 2 Satz 1 StrWG SH heranzuziehen. (…) Inhalt und Umfang der winterlichen Streupflicht auf öffentlichen Wegen und Straßen unter dem Gesichtspunkt der Verkehrssicherung richten sich nach den Umständen des Einzelfalls. Art und Wichtigkeit des Verkehrswegs sind da- bei ebenso zu berücksichtigen wie seine Gefährlichkeit und die Stärke des zu erwartenden Verkehrs. Die Streupflicht besteht also nicht uneingeschränkt. Sie steht vielmehr unter dem Vorbehalt des Zumutbaren, wobei es auf die Leis- tungsfähigkeit des Sicherungspflichtigen ankommt. Dieser hat im Rahmen und nach Maßgabe der vorgenannten Grundsätze durch Bestreuen mit abstump- fenden Mitteln die Gefahren zu beseitigen, die infolge winterlicher Glätte für den Verkehrsteilnehmer bei zweckgerechter Wegebenutzung und trotz Anwendung der im Verkehr erforderlichen Sorgfalt bestehen (…) Fußgängerüberwege innerhalb geschlossener Ortschaften sind danach nicht grundsätzlich, sondern nur zu streuen, soweit sie belebt und unentbehrlich sind (…)

Fußgängerüberwege sind damit bei Glatteis nur unter der einschränken- den Voraussetzung zu streuen, dass sie belebt und unentbehrlich sind (…) Der Senat folgt nicht der Auffassung des Berufungsgerichts, für Überwege müssten die gleichen Grundsätze wie für Gehwege gelten. Eine solche Annahme würde bewirken, dass auf zahlreichen nicht oder nachrangig zu bestreuenden Straßen vorrangig Überwege für Fuß- gänger abgestreut werden müssten. Dies hätte zur Folge, dass die Gemeinden bei der Durchführung ihrer Streupläne, ohne die ein geordneter Winterdienst unmöglich ist, unzumutbar behindert würden (…) Was die Frage der Zumutbarkeit für die Kommunen anbetrifft, unterscheidet sich die Situation auf Gehwegen und Fußgängerüberwegen im Übrigen dadurch, dass durch Satzung (hier: aufgrund § 45 Abs. 3 Nr. 2 StrWG) die Streupflicht für Gehwege innerhalb geschlossener Ortschaften üblicherweise auf die Anlieger übertragen wird.

Stadt haftet bei Sturz auf nicht gestreutem Straßenübergang

Städte und Gemeinden müssen also sicherstellen, dass bei Schneefall auch viel genutzte Straßenübergänge rechtzeitig abgestreut werden. Unterlassen sie dies, sind sie somit zur Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld verpflichtet, wenn sich ein Fußgänger bei einem Sturz verletzt.

Der Fall: Eine Frau war morgens gegen 9.30 Uhr auf einer mit Pulverschnee bedeckten und glatten sowie etwas abschüssigen Straße zwischen einer Verkehrsinsel und dem gegenüberliegenden Gehweg gestürzt. Hierbei zog sie sich einen komplizierten Beinbruch zu. Der Schnee war seit 6.00 Uhr früh gefallen. Die Stadt hatte den Winterdienst im Unfallbereich einem beauftragten Privatunternehmer übertragen, der die Fahrbahn zur Unfallzeit noch nicht abgestreut hatte. Die Fußgängerin forderte von der Stadt Schmerzensgeld.

Die Entscheidung des Gerichts: Die gestürzte Frau hat Anspruch auf Schmerzensgeld. Nach Ansicht des Oberlandesgerichts (OLG) Hamm hätten nicht nur die besonders gekennzeichneten Fußgängerüberwege, sondern auch solche Straßenübergänge abgestreut werden müssen, auf denen – wie im vorliegenden Fall – lebhafter Fußgängerverkehr herrscht. Winterdienstmaßnahmen müssen morgens so rechtzeitig begonnen werden, dass glatte und streupflichtige Verkehrsflächen zu Beginn des Hauptberufsverkehrs, d.h. an Werktagen in der Regel spätestens um 7.00 Uhr abgestreut sind. Tritt die Glätte im Laufe des Tages ein, muss dem Streupflichtigen zwar ein angemessener Zeitraum zugebilligt werden, um die erforderlichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Glätte zu treffen. Da der deutsche Wetterdienst im Laufe der Nacht und am Morgen gegen 8.00 Uhr im Vormittagsverlauf das Einsetzen stärkeren Schneefalls vorhergesagt hatte und seit den frühen Morgenstunden eine größere Anzahl von Einzeleinsätzen durchgeführt wurden, war die Stadt verpflichtet, bereits am Morgen auch im Unfallbereich Kontrollfahrten durchzuführen. Dabei hätte sie die akute Streubedürftigkeit des Unfallorts feststellen können. Darüber hinaus hatte die Stadt nicht bewiesen, dass sie im Rahmen der Räum- und Streupflicht eine Organisation geschaffen hatte, die die sichere Erfüllung der ihr obliegenden Winterdienstmaßnahmen gewährleistet hat. Dazu gehört nicht nur die Aufstellung eines Streuplans, in dem die zu sichernden Verkehrsflächen nach der Dringlichkeit ihrer Sicherung aufgeführt sind, sondern auch die Einrichtung eines Warnsystems, durch das entstandene Glättebereiche rechtzeitig bekannt werden. Die Verantwortlichkeit der Stadt für das Fehlen von Streumaßnahmen an der Unfallstelle entfiel auch nicht deshalb, weil sie sich zur Durchführung des Winterdiensts für den Gehbereich eines privaten Unternehmens bedient hatte. Sie hätte insoweit eine geeignete Organisation zur zuverlässigen Durchführung des Winterdiensts schaffen und ihre Beachtung überwachen müssen (OLG Hamm, Urteil vom 13.9.2002).

 

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