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Zivilrecht & ZPO

Mutwilligkeit bei Prozesskostenhilfe

Mutwilligkeit bei Prozesskostenhilfe: Der Bundesgerichtshof (XII ZA 55/16) hat sich zur Annahme von Mutwilligkeit einer beabsichtigten Rechtsverfolgung im Rahmen von Prozesskostenhilfe oder Verfahrenskostenhilfe geäußert. Dabei gilt: Gemäß § 113 Abs. 1 FamFG in Verbindung mit § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt die Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe oder eben auch Prozesskostenhilfe unter anderem voraus, dass die Rechtsverfolgung nicht mutwillig erscheint. Hierzu erläutert der BGH:

Nach der Legaldefinition des § 114 Abs. 2 ZPO ist die Rechtsverfolgung mutwillig, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. (…) Von einer im Ergebnis (…) aussichtslosen Rechtsverfolgung würde ein vermögender Beteiligter bei verständiger Würdigung absehen und nicht Kosten für ein Rechtsbeschwerdeverfahren verursachen, die er mangels materieller Erfolgschancen letztlich jedenfalls selbst zu tragen hätte.

Dies ist nichts neues sondern nur die Zusammenfassung dessen, was gefestigt ist: Eine PKH oder VKH gibt es nur, wenn zumindest eine Aussucht auf Erfolg besteht. Die Gerichte haben die Möglichkeit, im Rahmen eigener Würdigung zu prüfen, ob ein vermögender objektiver Beteiligter diesen Streit führen würde – und falls nicht, wird keine Kostenhilfe gewährt. Erfahrungsgemäß sind die Gerichte dabei grosszügig und insbesondere darf keine Beweiswürdigung vorweggenommen werden. Gleichwohl liegt hier ein nicht zu unterschätzendes Risiko.

Auch das Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 48/20, hat sich zur Mutwilligkeit der Prozesskostenhilfe geäußert und klar gestellt, dass eine Leistungsklage regelmäßig mutwillig iSd. § 114 Abs. 2 ZPO ist, wenn der Kläger die Gegenseite zuvor nicht außergerichtlich zur Leistung aufgefordert hat:

Nach § 114 Abs. 1 Satz 1 ZPO erhält eine bedürftige Partei keine Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung trotz hinreichender Aussicht auf Erfolg mutwillig erscheint. Mutwillig ist die Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung gemäß § 114 Abs. 2 ZPO, wenn eine Partei, die keine Prozesskostenhilfe beansprucht, bei verständiger Würdigung aller Umstände von der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung absehen würde, obwohl eine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht. Überflüssig und mutwillig ist die Rechtsverfolgung danach insbesondere, wenn eine prozessuale Durchsetzung nicht erforderlich ist. Das ist etwa der Fall, wenn der Antragsteller den Antragsgegner nicht außergerichtlich zur Erfüllung aufgefordert hatte und keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass ein solches Vorgehen erfolglos gewesen wäre (vgl. Zöller/Schultzky, 33. Aufl. 2020, § 114 ZPO, Rn. 45).

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