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Zivilrecht & ZPO

Prozesskostenhilfe bei schwieriger Rechtslage

Zur Prozesskostenhilfe (PKH) konnte das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 2447/19) hervorheben, dass keineswegs bei schwieriger oder gar ungeklärter Rechtslage das Gericht den PKH-Antrag unter Hinweis auf die eigene Rechtsauffassung versagen darf. Insoweit betont das BVerfG erneut, dass Prozesskostenhilfe insbesondere dann nicht versagt werden darf, wenn die Entscheidung in der Hauptsache von der Beantwortung einer schwierigen, bislang ungeklärten Rechtsfrage abhängt:

Prozesskostenhilfe braucht allerdings nicht gewährt zu werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in diesem Sinn als „schwierig“ erscheint (vgl. BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 4. September 2017 – 1 BvR 2443/16 -, Rn. 12).

Dies gilt insbesondere für abwägende Subsumtionsentscheidungen im Einzelfall, obwohl auch sie komplexe Fragen aufwerfen können. Auch wenn die Beurteilung der Erfolgsaussichten eine konkret abwägende Subsumtionsentscheidung erfordert, darf eine solche fachgerichtliche Voreinschätzung daher im Verfahren der Prozesskostenhilfe Berücksichtigung finden, soweit die generellen Maßstäbe dieser Abwägung hinreichend geklärt sind (vgl. in der Sache ähnlich BVerfG, Beschluss der 3. Kammer des Ersten Senats vom 26. Dezember 2013 – 1 BvR 2531/12 -, Rn. 15). Andernfalls wäre Prozesskostenhilfe in einzelfallaffinen Rechtsbereichen, etwa im regelmäßig durch konkrete Abwägung von Berichterstattungs- und Persönlichkeitsinteressen bestimmten Äußerungsrecht, fast immer zu gewähren. Dies ist mit dem Verbot, „schwierige, bislang ungeklärte Rechtsfragen“ im Prozesskostenhilfeverfahren zu entscheiden, nicht gemeint.

Bundesverfassungsgericht, 1 BvR 2447/19
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Von Strafverteidiger & Fachanwalt für IT-Recht Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht, spezialisiert auf Rechtsfragen im Strafrecht, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht und IT-Recht. Er punktet zudem als Systementwickler mit zusätzlicher Fortbildung in IT-Sicherheit und IT-Forensik. Im IT-Recht inkl. Softwarerecht, Wettbewerbsrecht & Urheberrecht tätig ausschließlich für Unternehmen und Gewerbetreibende.

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