AG St. Ingbert: Kein Anspruch auf Herausgabe von Token

Das Amtsgericht St. Ingbert (23 OWi 65 Js 667/22 (1278/22)) hat hervorgehoben, dass es keinen Anspruch auf Herausgabe des sog. Token zur verifizierung von Messprotokollen gibt. Hintergrund ist, dass beim Messsystem PoliScan (Typ FM1) die von dem Messgerät erzeugte Messdatei verschlüsselt und signiert in einer so genannten “Tuff”-Datei gespeichert wird. Um diese Datei zu nutzen, … AG St. Ingbert: Kein Anspruch auf Herausgabe von Token weiterlesen