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Arbeitsrecht Zivilrecht & ZPO

PKH: Kein Antrag auf Aufhebung der Beiordnung wenn mit Anwalt unzufrieden

Das Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 38/20, hat entschieden, dass eine Partei, die mit der Vertretung des ihr nach § 121 Abs. 2 ZPO beigeordneten Rechtsanwalts unzufrieden ist, weder erfolgreich die Aufhebung der Beiordnung verlangen kann – noch in zulässiger Weise Beschwerde gegen die Prozesskostenhilfebewilligung einlegen kann.

Insoweit ist daran zu erinnern, dass gefestigte Rechtsprechung ist, dass eine Partei nicht selbst die Aufhebung einer Anwaltsbeiordnung verlangen kann – Hintergrund ist, dass § 127 ZPO, der die Rechtsmittel bezüglich der Entscheidungen im Verfahren über die Prozesskostenhilfe regelt, ein entsprechendes Antragsrecht der Partei nicht vorsieht. § 121 ZPO bestimmt insoweit lediglich, dass der Partei ein zu ihrer Vertretung bereiter Rechtsanwalt beigeordnet wird. Die Vorschrift enthält aber eben keine Regelung, wonach die Partei auch die Aufhebung einer Beiordnung verlangen kann, da helfen auch keine zweckmässigen Erwägungen:

Die Auffassung des Arbeitsgerichts, dass keiner Partei gegen ihren Willen ein Rechtsanwalt aufgezwungen werden dürfe (so auch BVerwG, Beschluss vom 9. August 2001 – 8 PKH 10/00 –, Rn. 1, juris; OLG Köln, Beschluss vom 13. März 1992 – 13 W 8/92 –, Rn. 7, juris ; OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Januar 2003 – 4 W 66/03 –, Rn. 7, juris), lässt sich aus § 121 ZPO nicht ableiten (OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2001 – 9 WF 232/00 –, Rn. 8 – 9, juris) und steht nicht in Einklang mit § 48 Abs. 2 BRAO, wonach nur der Rechtsanwalt bei Vorliegen eines wichtigen Grundes eine Aufhebung seiner Beiordnung beantragen kann (Zöller/Schultzky, 33. Aufl. 2020, § 121 ZPO, Rn. 38). Zwar befasst sich § 48 BRAO mit der Beiordnung und ihrer Aufhebung aus der Sicht des Anwalts, so dass sich dieser auf den Rechtsanwalt zugeschnittenen Vorschrift keine zwingenden Rückschlüsse auf das Antragsrecht der Partei entnehmen lassen (insoweit zutreffend OLG Nürnberg, Beschluss vom 13. Januar 2003 – 4 W 66/03 –, Rn. 11, juris). Jedoch hat sich der Gesetzgeber eben nicht veranlasst gesehen, auch ein Recht der Partei auf Aufhebung einer Beiordnung zu verankern und die Voraussetzungen dafür festzulegen (…)

Denn der Rechtsanwalt wird für die Partei nicht auf Grund der gerichtlichen Beiordnung, sondern allein auf der Grundlage des ihm von der Partei übertragenen Mandats tätig. Weder begründet die Beiordnung ein Mandatsverhältnis (BGH, Beschluss vom 23. Februar 1973 – IV ZB 98/72 –, Rn. 7, juris; BGH, Beschluss vom 29. Mai 1951 – IV ZR 83/50 –, BGHZ 2, 227-229, Rn. 6; Zöller/Schultzky, 33. Aufl. 2020, § 121 ZPO, Rn. 13), noch führt ihre Aufhebung zur Beendigung des Anwaltsvertrages. Eine gerichtliche Beiordnung begründet für den betroffenen Einzelfall lediglich eine öffentlich-rechtliche die Pflicht des Anwalts zur Wahrnehmung der Interessen der beigeordneten Partei. Die Beiordnung gleicht damit nach Inhalt und Qualität einem Verwaltungsakt (LAG Köln, Beschluss vom 30. April 2019 – 1 Ta 17/19 –, Rn. 16, juris). Insoweit beschränkt die Beiordnung die Freiheit des Rechtsanwalts, über die Annahme eines Mandats frei zu entscheiden. Sie verpflichtet ihn öffentlich-rechtlich zum Mandatsabschluss (Weyland/Nöker, 10. Aufl. 2020, § 48 BRAO, Rn. 1a, 2). Die Beiordnung hat weiter zur Folge, dass der Rechtsanwalt gemäß §§ 45 ff. RVG Zahlungen aus der Staatskasse erhält und Vergütungsansprüche gegen die Partei gemäß § 122 Abs. 1 Nr. 3 ZPO nicht geltend machen kann. Zum Schutz des Mandanten ist der Rechtsanwalt daher gemäß § 48 Abs. 2 BRAO nur bei Vorliegen eines wichtigen Grundes berechtigt, sich seiner öffentlich-rechtlichen Verpflichtung zur Vertretung der Partei zu entledigen.

Die Partei kann, wie der Kläger es auch getan hat, ihr Ziel einer Beendigung des Mandatsverhältnisses hingegen problemlos durch Widerruf der Prozessvollmacht und Kündigung des Anwaltsvertrags erreichen (vgl. (OLG Brandenburg, Beschluss vom 8. Januar 2001 – 9 WF 232/00 –, Rn. 9, juris; OLG Rostock, Beschluss vom 7. Mai 2003 – 10 WF 61/03 –, FamRZ 2003, 1938), ohne dass sie dabei öffentlich-rechtlichen Beschränkungen unterliegen würde. Die Partei ist jederzeit berechtigt, dem beigeordneten Rechtsanwalt den Auftrag und die Prozessvollmacht zu entziehen (dazu MüKoZPO/Wache, 5. Aufl. 2016, § 121 ZPO, Rn. 25). Es ist auch nicht zu befürchten, dass ein beigeordneter Anwalt, der selbst keinen Aufhebungsantrag stellt, die Partei an seiner Beiordnung festhalten könnte (so aber OLG Köln, Beschluss vom 13. März 1992 – 13 W 8/92 –, Rn. 7, juris). Denn der beigeordnete Rechtsanwalt muss für eine Fortsetzung seiner Tätigkeit durch den Mandanten (weiterhin) beauftragt sein (Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, 24. Aufl. 2019, RVG § 45 Rn. 29). Ist das nicht der Fall, kann die Partei die Beiordnung eines anderen Rechtsanwalts beantragen und im Falle, dass dieser Antrag abgelehnt wird, gegen die Ablehnung Beschwerde einlegen (Zöller/Schultzky, 33. Aufl. 2020, § 127 ZPO, Rn. 30.6). Die Partei bedarf somit keiner Aufhebung der Beiordnung, um sich von einem Rechtsanwalt zu trennen.

Landesarbeitsgericht Köln, 9 Ta 38/20

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