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Zivilrecht & ZPO

Pflicht zur Einleitung des Insolvenz-Verfahrens

Kindes: sschuldner muss zur Anspruchssicherung notfalls Verbraucherinsolvenz einleiten
Urteil BGH XII ZR 114/03
Ein sschuldner kann verpflichtet sein, den laufenden sansprüchen seiner minderjährigen Kinder durch Einleitung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen.

 

Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte auf der Grundlage der gesteigerten spflicht gegenüber minderjährigen Kindern schon in der Vergangenheit stärkere Anstrengungen des sschuldners für zumutbar gehalten. So verlangte er von ihm z.B. einen Orts- oder Berufswechsel, wenn er seine spflicht nur auf diese Weise erfüllen konnte. Allerdings hatte es der BGH bislang stets abgelehnt, den sansprüchen einen allgemeinen Vorrang vor anderen Verbindlichkeiten des sschuldners einzuräumen. Begründet wurde das damit, dass es dem sschuldner nicht zumutbar sei, durch seine szahlungen immer tiefer in Schulden zu geraten. Mit Einführung der Möglichkeit einer Verbraucherinsolvenz sei es dem sschuldner nun aber möglich, den ungeschmälerten zu zahlen und zugleich nach Ablauf von sechs Jahren seit Eröffnung des Insolvenzverfahrens Befreiung von seinen sonstigen Schulden zu erreichen. Der BGH entschied daher nun, dass den sschuldner grundsätzlich eine Obliegenheit zur Einleitung der Verbraucherinsolvenz treffe, wenn dieses Verfahren geeignet sei, den laufenden sansprüchen seiner minderjährigen Kinder Vorrang vor sonstigen Verbindlichkeiten zu verschaffen. Das gelte allerdings nicht, wenn der sschuldner Umstände vortrage und ggf. beweise, die eine solche Obliegenheit im Einzelfall als unzumutbar darstellen (BGH, XII ZR 114/03).
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