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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Zum Unterlassungsanspruch bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter

Das OLG Koblenz (4 U 1546/08) stellt zu den Voraussetzungen des Unterlassungsanspruchs und des Geldentschädigungsanspruchs bei identifizierender Berichterstattung über einen Straftäter fest: Es ist keineswegs so – wie die Berufung meint – dass eine identifizierende Berichterstattung im Grundsatz immer zulässig ist, wenn sich die Umstände der Straftat aus dem Alltäglichen herausheben. Nach der Rechtsprechung des […]

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Persönlichkeitsrecht Zusatz

Twittern aus dem Bundestag: Greift die Indemnität?

Die Abgeordneten des deutschen Bundestages genießen das Vorrecht der Indemnität. Mit den Worten des Art. 46 Grundgesetz heißt das: Ein Abgeordneter darf zu keiner Zeit wegen seiner Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die er im Bundestage oder in einem seiner Ausschüsse getan hat, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Bundestages zur Verantwortung gezogen […]

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht Technologierecht & IT-Recht

LG Berlin: Kein nicht-anonymisierter Bericht über Vergewaltigungsopfer

Das LG Berlin hat Anfang November (Az. 27 O 313/09) festgehalten, dass die Berichterstattung über ein Vergewaltigungsopfer, in nicht anonymisierter Form, in dessen Intim- und Privatsphäre eingreift. Insbesondere gibt es kein sachliches Interesse, die Identität von Opfern in Strafprozessen der Öffentlichkeit bekannt zu geben. Aus einer Zustimmung zu verpixelten Aufnahmen (mit Klarnamen) darf keinesfalls eine […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zusatz

Kurz: Prüfe dein Wissen – GRUR

Die Reihe “Prüfe dein Wissen” ist ein insgesamt sehr schönes Konzept, das speziell jetzt – nachdem die Schwerpunktbereiche eingeführt wurden – an Bedeutung gewinnen dürfte. Anhand der Ausgabe zum “Gewerblichen Rechtsschutz und Urheberrecht” stelle ich die Idee kurz vor.

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Reality TV: Schmerzensgeld für Aussendung im Fernsehen

Überrumpelt ein Fernsehsender im Rahmen einer Reality-TV-Berichterstattung eine gefilmte Person und ringt ihr in dieser Situation ein Einverständnis zur Sendung der Bilder ab, kann gleichwohl ein Schadenersatzanspruch bestehen.

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zivilrecht & ZPO

Videoüberwachung: Kamera im Aufzug verletzt Persönlichkeitsrecht

Die Videoüberwachung im Aufzug eines Mietshauses bewirkt ohne Einwilligung des Mieters eine rechtswidrige Persönlichkeitsverletzung. Mit dieser Begründung untersagte das Kammergericht (KG) einem Vermieter die Videoüberwachung des Aufzugs in seinem Mietshaus. Die Richter wiesen in ihrer Entscheidung darauf hin, dass dabei auch unerheblich sei, ob nach den Vorgaben des Datenschutzbeauftragten gehandelt werde. Dies schließe einen Missbrauch […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Zusatz

Hinweis: Prüfe dein Wissen GRUR

Hier mache ich es ganz kurz: Das Buch ist aufgrund des sehr speziellen Themas natürlich nur was für die entsprechenden Schwerpunkt-Studenten. Es umfasst 329 Fragen, die in die folgenden Kategorien eingeteilt sind: Allgemeiner Teil Internationaler Teil Patentrecht Gebrauchsmusterrecht Geschmacksmusterrecht Markenrecht Urheberrecht Kommerzielles Persönlichkeitsrecht Es folgt dem typischen 2-spaltigen Aufbau der Reihe: Links eine Frage, rechts […]

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Persönlichkeitsrecht Zusatz

Dörr-Schwartmann – Medienrecht

Das Buch von Dörr/Schwartmann stammt aus der Reihe “Start ins Rechtsgebiet” und so muss man es denn wohl auch verstehen: Inhaltlich ein erster Start, ein “Kennenlernen” mit gutem (aber nicht detailliertem) Überblick. Alles in allem ein sehr schönes Buch, das gerade für Neulinge (die noch unsicher sind) ein echter Tipp ist.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Staatstrojaner: Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme

Das Bundesverfassungsgericht hat ein “Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme” geschaffen.

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Persönlichkeitsrecht Strafrecht Zivilrecht & ZPO

Schon ein verbales Drohen mit Faustrecht kann strafbar sein

Wer einen Vollstreckungsbeamten als “Verbrecher” tituliert und androht, ihn zukünftig von seinem Grundstück zu werfen, macht sich nicht nur wegen Beleidigung, sondern auch wegen einer versuchten Nötigung strafbar. Der 2. Strafsenat des Oberlandesgerichts Hamm hat daher in einer aktuellen Entscheidung die Revision eines Angeklagten gegen seine Verurteilung durch das Amtsgericht Schwerte wegen Beleidigung verworfen und […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Meinungs- und Kunstfreiheit vs. Beleidigungen

Auch im Internet erlauben Meinungs- und Kunstfreiheit keine massiven Verletzungen der Persönlichkeitsrechte eines anderen. So braucht man es nicht hinzunehmen, in einem Internetartikel als „dämlich“ und „bescheuert“ bezeichnet zu werden.

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Beleidigung eines Polizeibeamten durch Äußerung der Buchstabenfolge “A.C.A.B.”

Der 1. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem Revisionsverfahren (1 Ss 329/2008) ein Urteil des Jugendrichters des Amtsgerichts Waiblingen vom 11. März 2008 bestätigt und die Revision des Angeklagten verworfen. Der 18-jährige Angeklagte war wegen Beleidigung (§ 185 Strafgesetzbuch) zur Zahlung einer Geldbuße in Höhe von 200.- € zu Gunsten einer gemeinnützigen Einrichtung verurteilt […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Werbe-SMS: Auskunftsanspruch

Der Auskunftsanspruch des individuell berechtigten Anspruchsinhabers nach § 13a Satz 1 UKlaG gegen den Diensteerbringer scheidet nach § 13a Satz 2 UKlaG nicht schon dann aus, wenn ein entsprechender Auskunftsanspruch von einem Verband nach § 13 UKlaG oder § 8 Abs. 5 Satz 1 UWG geltend gemacht werden könnte.