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Persönlichkeitsrecht Strafrecht

Information über Staatsangehörigkeit eines Beschuldigten

Das VG Hannover (6 B 5352/20) hat entschieden, dass einem Journalisten auf Anfrage durch die Polizei mitgeteilt werden muss, welche Staatsangehörigkeit ein Beschuldigter hat.

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Zulässigkeit von Öffentlichkeitsfahndung in Presse

Beim Bundesgerichtshof (VI ZR 445/19), ging es um eine Öffentlichkeitsfahndung – also der Suche mit Bildern nach Personen – in einer Pressepublikation, konkret um die Zulässigkeit einer identifizierenden Bildberichterstattung im Zusammenhang mit der Berichterstattung über Ausschreitungen anlässlich des G20-Gipfels im Jahr 2017. Der Bundesgerichtshof hat unterstrichen, dass es insoweit bei der bisherigen Rechtsprechung verbleibt und […]

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Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht Urheberrecht

Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG neben DSGVO

Der Bundesgerichtshof (VI ZR 246/19) hat zwischenzeitlich klargestellt, dass einer Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG jedenfalls im journalistischen Bereich die zwischenzeitlich eingetretene Geltung der Verordnung (EU) 2016/679 (Datenschutzgrundverordnung/DSGVO) nicht entgegen steht (so schon frühere Rechtsprechung): Der Anwendbarkeit der §§ 22, 23 KUG steht im hier betroffenen journalistischen Bereich die zwischenzeitlich eingetretene Geltung der Verordnung […]

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Corona-Gästelisten der Gastronomie: Vorsicht vor Identitätsdiebstahl

Inzwischen sind sie allgegenwärtig: Corona-Gästelisten der Gastronomie. Und während die Polizei, wie üblich, Begehrlichkeiten entwickelt, gerät zunehmend das Missbrauchspotential aus dem Fokus: Massenhaft werden hier personenbezogene Daten erhoben, garniert mit einer Unterschrift. Das dürfte bei dem ein oder anderen zeitnah die Idee aufkommen lassen, hiermit auf Shopping-Touren zu gehen. Dazu auch bei uns: Corona-Kontaktlisten

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Persönlichkeitsrecht Strafprozessrecht

Schadensersatzansprüche bei Herausgabe von Lichtbildern für die Öffentlichkeitsfahndung

Wenn andere Ermittlungsansätze keinen Erfolg versprechen, können die Strafverfolgungsbehörden in bestimmten Fällen zur sogenannten Öffentlichkeitsfahndung greifen. Dann werden Bilder des mutmaßlichen Täters veröffentlicht, um Hinweise auf seine Identität zu erlangen. Doch natürlich kann es vorkommen, dass am Ende die Person auf den Bildern nicht der wahre Täter ist. Über einen solchen Fall hatte nun die […]

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Journalist muss Bilder bei Weitergabe an Presseredaktion nicht verpixeln

Das Bundesverfassungsgericht (1 BvR 1716/17) konnte klarstellen, dass ein Fotojournalist Bilder vor der Weitergabe an Presseagenturen nicht verpixeln muss, da dies in die originäre Zuständigkeit der Agenturen fällt. Hintergrund war ein beim Amtsgericht Aachen und dann beim Landgericht Aachen verurteilter Fotojournalist, der wegen unbefugten Verbreitens eines Bildnisses gemäß §§ 22 f., 33 KunstUrhG zu einer […]

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Keine Freistellung um Gespräche über Aufhebung des Arbeitsverhältnisses zu erzwingen

Eine Freistellung nach Rückkehr aus der Arbeitsunfähigkeit, um Verhandlungen über die Aufhebung eines Anstellungsverhältnisses zu erzwingen, das ungekündigt und aufgrund langjähriger Betriebszugehörigkeit sowie Sonderkündigungsschutzes nicht ordentlich kündbar ist, kann rechtsmissbräuchlich und nicht schutzwürdig sein.

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Revenge-Porn: Schmerzensgeld bei “Rachepornos” und Verbreitung intimer Fotos

Racheporno und Schmerzensgeld: Verbreitung intimer Fotos und Rachepornos: Diese Woche lief es durch die Medien: Der amerikanische Bundesstaat Kalifornien hat ein Gesetz gegen “Rache Pornografie” unterzeichnet. Das Phänomen des “Revenge-Porn” ist dabei alt, inzwischen gibt es ganze Webseiten, die sich Ex-Freundinnen widmen – und finanziell gut damit auskommen. Die Entwicklung in Kalifornien nehme ich gerne […]

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Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht Strafprozessrecht

Öffentlichkeitsfahndung: Rechtmäßigkeit digitaler “Online-Fahndung” nach Tätern im Internet

Öffentlichkeitsfahndung im Internet – Online-Fahndung: Früher gab es ihn mal in der StPO, heute findet man das Wort nicht mehr: Den “Steckbrief”, der umgangssprachlich immer noch verwendet wird, in der modernen Sprache der Strafprozessordnung aber zur “Ausschreibung zur Fahndung” wurde. Zunehmend sieht sich die Polizei damit konfrontiert, dass derartige Fahndungsaufrufe immer weniger Menschen erreichen – […]

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Arbeitsrecht Persönlichkeitsrecht

Beweisverwertungsverbot im Zivilprozess & Arbeitsrecht

Wann gibt es im Prozess ein Beweisverwertungsverbot hinsichtlich persönlicher Daten: Gerade im Kündigungsschutzprozess, wenn etwa Mails oder sonstige Inhalte des Computers des Arbeitnehmers verwertet werden sollen, kommt die Frage nach einem Beweisverwertungsverbot auf. Grundsätzlich gilt, dass prozessuale Verwertungsverbote eine begründungsbedürftige Ausnahme darstellen: Weder die ZPO noch das ArbGG enthalten – ausdrückliche – Regelungen zur prozessualen […]

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Strafrecht Persönlichkeitsrecht Technologierecht & IT-Recht

Wechselseitige Beleidigung und Notwehr

Die wechselseitige Beleidigung ist im Alltag gar nicht so unüblich: Der eine beleidigt den anderen, woraufhin der Beleidigte das schnell und souverän erwidert. Dieses Alltagsphänomen berücksichtigt auch der Gesetzgeber, der in §199 StGB normiert hat: Wenn eine Beleidigung auf der Stelle erwidert wird, so kann der Richter beide Beleidiger oder einen derselben für straffrei erklären. […]

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Strafrecht Cybercrime & IT-Strafrecht Persönlichkeitsrecht

Zur Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen

Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen, §201a StGB: Der § 201a StGB (“Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen”) fristet bis heute ein gewisses Schattendasein. Einst im Jahr 2004 geschaffen, um dem Ausspionieren von Menschen in modernen Zeiten strafrechtlich begegnen zu können, gibt es bis heute kaum tiefgehende Rechtsprechung zum Thema. Der Tatbestand ist wie geschaffen […]

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Technologierecht & IT-Recht Persönlichkeitsrecht Urheberrecht

Unterlassungserklärung: Inhalt einer Unterlassungserklärung

Inhalt einer Unterlassungserklärung: Mit dem Erhalt einer Abmahnung ist es dann schnell Thema, was eine Unterlassungserklärung ist, warum man eine Unterlassungserklärung abgeben sollte und was genau in eine Unterlassungserklärung aufgenommen werden muss. In diesem Beitrag erhalten Sie einen Überblick über die Wesentlichen Fragen rund um die Unterlassungserklärung. Wir helfen bei Abmahnungen im gesamten Bereich des […]