Persönlichkeitsrecht: Intime Fotos auf Facebook verbreitet – zum Streitwert

In einem von mir geführten Verfahren vor dem Landgericht Köln wurde nun der Streitwert in einer persönlichkeitsrechtlichen Angelegenheit festgesetzt. Es ging im Kern um die Verbreitung (sehr) “intimer Fotos” über Facebook, die (natürlich) abgemahnt wurde. Die Fotos wurden dabei u.a. auf dem Facebook-Profil der Abgebildeten geteilt (zu sehen nicht für die Öffentlichkeit, aber für alle Freunde). Der Abgemahnte gab jedoch keine Unterlassungserklärung ab und zahlte auch nicht auf die Abmahnung, es folgte die Klageerhebung. Hier wurde dann u.a. um den Streitwert der Sache gestritten, ursprünglich ging man von 6000 Euro bei der Abmahnung aus, der Abgemahnte sah 3000 Euro Streitwert als angemessen an. Im Ergebnis erkannte das Landgericht Köln die Mitte, 4500 Euro, als angemessen an, wobei hier allerdings auch der Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten der Abmahnung enthalten war. Der Unterlassungsanspruch dürfte damit mit 4000 Euro zu beziffern sein.

Anmerkung: Die Verbreitung intimer Fotos ohne Einwilligung des Abgebildeten löst regelmäßig einen Unterlassungsanspruch aus, der anwaltlich geltend gemacht werden kann. Wer sich auf eine Einwilligung beruft, wird diese beweisen müssen – ein schwieriges Unterfangen. Allgemein muss dazu geraten werden ,nicht allzu naiv an das Thema zu gehen. Gerade junge Menschen sind hier häufig zu vertrauensselig.

Rechtsanwalt Jens Ferner
Rechtsanwalt Jens Ferner
Fachanwalt für Strafrecht & IT-Recht bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Rechtsanwalt Jens Ferner ist Spezialist für Strafverteidigung (insbesondere bei Wirtschaftskriminalität wie Geldwäsche, Betrug bis zu Cybercrime) sowie für IT-Recht (Softwarerecht und KI, IT-Vertragsrecht und Compliance) mit zahlreichen Publikationen. Als Fachanwalt für Strafrecht und IT-Recht vertrete ich Mandanten in komplexen Zivil- und Strafverfahren, insbesondere bei streitigen Fragen im Softwarerecht, bei der Abwehr von strafrechtlichen Vorwürfen oder Ansprüchen in der Managerhaftung sowie bei der Einziehung von Vermögenswerten. Mein Fokus liegt auf der Schnittstelle zwischen technischem Verständnis und juristischer Strategie, um Sie in digitalen Fällen und wirtschaftlichen Strafsachen effektiv zu verteidigen und zu beraten.

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Unsere Anwaltskanzlei ist spezialisiert auf Strafverteidigung, Cybercrime, Wirtschaftsstrafrecht samt Steuerstrafrecht sowie IT-Recht und Managerhaftung. Von Verbrauchern werden allein Strafverteidigungen übernommen - wir sind im Raum Aachen zu finden und bundesweit tätig.
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