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Zivilrecht & ZPO

Parkplatz: Schadenersatzpflicht bei lockeren Gehwegplatten

Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf: 02404 92100

Bei öffentlichem Parkraum besteht in gleicher Weise wie bei sonstigen Verkehrsflächen eine . Dabei ist auch für den Schutz von Fußgängern zu sorgen, die als Fahrer oder Fahrzeuginsassen den Parkraum benutzen müssen.

Diese Klarstellung traf das Oberlandesgericht (OLG) Thüringen. Es führte weiter aus, dass es sich bei gelockerten, hohl liegenden Gehwegplatten (auf dem Parkplatz) um eine „gefährliche Stelle“ handele. Dies bedürfe einer besonderen Aufmerksamkeit des Verkehrssicherungspflichtigen. Auch ein umsichtiger Fußgänger müsse mangels Erkennbarkeit nicht damit rechnen, dass eine solche Platte beim Begehen zur Seite kippt.

Der Verkehrssicherungspflichtige müsse daher die Gehwegplatten auf derartige Gefahren hin überprüfen. Dabei genüge jedoch eine – sorgfältige – Sichtprüfung nur, wenn der Plattenbelag keine Auffälligkeiten aufweise. Seien jedoch an einigen Stellen bereits Unregelmäßigkeiten durch ausgebrochene oder lose Platten ersichtlich, müssten solche Schadstellen näher überprüft und gegebenenfalls ausgebessert werden. Unterlasse der Verkehrssicherungspflichtige diese Prüfungen, müsse er einem Fußgänger Schadenersatz leisten, der sich wegen der beschädigten Platte verletzt habe (OLG Thüringen,  4 U 719/04).

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Von Rechtsanwalt Jens Ferner

Rechtsanwalt Jens Ferner ist Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht in der Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf. Spezialgebiete von RA JF: Cybercrime, IT-Sicherheit, Softwarerecht, BTM-Strafrecht, Jugendstrafrecht und Wirtschaftsstrafrecht.

Unsere Rechtsanwälte sind spezialisiert auf Strafverteidigung im gesamten Strafrecht und IT-Recht, speziell bei Softwarerecht, DSGVO & IT-Vertragsrecht - mit ergänzender Tätigkeit im Arbeitsrecht sowie im digitalen gewerblichen Rechtsschutz. Sie möchten unseren News folgen:  Wir bieten einen Telegram Kanal sowie ein LinkedIn-Profil.