Am 16.6.2000 hat das OLG Köln festgestellt, dass ein Fahrverbot nach §25 StVG seinen Sinn verloren haben kann, wenn die zu ahndende Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt. Als Grund wird hier unter anderem angeführt, dass das Fahrverbot als „Denkzettel“ für nachlässige Kraftfahrer vorgesehen ist, wobei die ihm zugesehene Besinnungsfunktion verloren geht, wenn der Zeitraum zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes zu groß wird.
OLG Köln 16.6.2000 – Ss 241/00 B | NZV 2000, Heft 10
Allgemein ist bekannt, Wer betrunken fährt riskiert den Entzug der Fahrerlaubnis und eine Sperre gemäß § 69, 69 a StGB. Das Oberlandesgericht Köln hat mit Urteil vom 29.06.1999 festgestellt, dass auch das Delikt des Rauschgifthandels gemäß § 31 BtmG eine Straftat sein kann, die nahe legt, dass der Kraftfahrer charakterlich ungeeignet ist ein Kraftfahrzeug zu führen. Hier kann je nach den Umständen den Einzelfalles eine umfassende Gesamtabwägung aller täter – und tatbezogenen Merkmale erforderliche sein, um diese charakterliche Ungeeignetheit nachzuweisen. Voraussetzung ist natürliche, dass der Btm-Handel während des Führens eines Kraftfahrzeuges erfolgt.
Darüber hinaus muss die umfassende Abwägung durch den Richter auf den Zeitpunkt des Erlasses des Urteiles abstellen und nicht auf den Tatzeitpunkt.
Zu den Anforderungen an die tatsächlichen Feststellungen bei der Verhängung eines Fahrverbotes wegen einer in einer Tempo 30 Zone begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung hat das Oberlandesgericht Hamm mit Beschluss vom 24.03.2000 deutliche Worte gefunden.
Nach diesem Beschluss hat sich jeder Richter, der ein Fahrverbot wegen des oben genannten Verstoßen verhängen will unter anderem mit dem Problem des Augenblickversagens eingehend auseinanderzusetzen. So ist einem Autofahrer ein Verkehrsverstoß dann subjektiv nicht vorwerfbar, wenn dieser Verstoß auf einen Augenblicksversagen beruht. Hiernach hat grundsätzlich das Amtsgericht zu überprüfen, ob einen Betroffenen eine Einlassung insoweit wiederlegt werden kann, dass er nicht bemerkt hat in einem geschwindigkeitsbeschränkten Bereich eingefahren zu sein, da er das Tempo 30 Schild wegen eines Streits oder einer ähnlichen Ablenkung nicht gesehen hat. Hier müsste der Richter sehr weite Ausführungen dazu machen, warum dennoch der Betroffene durch die Art der Bebauung, der Gestaltung der Straße oder Ähnliches ein „Zonenbewusstsein“ hätte entwickeln müssen. Dies fällt den Fließbandarbeitern „Amtsrichtern“ oftmals sehr schwer.
Am 15.5.2000 hat das OLG Düsseldorf festgestellt, dass ein Fahrverbot nach §25 StVG seinen Sinn verloren haben kann, wenn die zu ahndende Tat mehr als 2 Jahre zurückliegt. Als Grund wird hier unter anderem angeführt, dass das Fahrverbot als „Denkzettel“ für nachlässige Kraftfahrer vorgesehen ist, wobei die ihm zugesehene Besinnungsfunktion verloren geht, wenn der Zeitraum zwischen Tat und Verhängung des Fahrverbotes zu groß wird.
OLG Düsseldorf 15.5.2000 – 2a Ss (OWi) 128/00 – (OWi) 39/00 III | DAR 9/2000
