Krankheit: Weigerung, Arztbefunde vorzulegen, rechtfertigt fristlose Kündigung

Eine Arbeitnehmerin hatte in der Zeit von Januar 1997 bis November 1999 nur an drei Tagen gearbeitet. Im Übrigen war sie arbeitsunfähig krank oder nahm ihren tariflichen Jahresurlaub. Der Arbeitgeber beauftragte daraufhin den personalärztlichen Dienst, ein Gutachten zur Dienstfähigkeit der Arbeitnehmerin zu erstellen. Zu einem solchen Gutachten kam es jedoch nicht. Trotz mehrfacher Aufforderungen, zuletzt […]

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Arbeitsrecht

Arbeitszeit: Arbeitsbefreiung am Rosenmontag

Jährlich wird nicht nur in den Karnevals- und Faschingshochburgen Rosenmontag gefeiert: Dann ist in vielen Firmen die Frage zu klären, ob den Mitarbeitern am Rosenmontag unter Fortzahlung des Arbeitsentgelts frei zu geben ist oder gegeben werden soll.

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Wirtschaftsrecht

Bürgschaft: Geschäftsführerbürgschaft für GmbH ist auch bei finanzieller Überforderung wirksam

Die Bürgschaft eines GmbH-Geschäftsführers für seine Gesellschaft ist auch wirksam, wenn der Geschäftsführer damit finanziell überfordert ist. Dem lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Eine Bank hatte den Geschäftsführer einer GmbH als Bürgen in Anspruch genommen, nachdem die Gesellschaft einen Kredit nicht zurückzahlen konnte. Der Geschäftsführer wies darauf hin, dass er finanziell überfordert sei, was die […]

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Wirtschaftsrecht Wirtschaftsstrafrecht

Konzernhaftung: Tochtergesellschaft muss Kosten der mittellosen Muttergesellschaft tragen

Einer 100-prozentigen Tochtergesellschaft, die durch einen Beherrschungs- und Ergebnisabführungsvertrag mit ihrer Muttergesellschaft verbunden ist, ist es als “wirtschaftlich Beteiligter” zuzumuten, die Kosten einer Rechtsverfolgung ihrer mittellosen Muttergesellschaft aufzubringen.

Geschäftsführerkündigung: Kein Nachschieben von Kündigungsgründen nach neun Monaten

Es verstößt gegen Treu und Glauben, wenn sich die GmbH mehr als neun Monate nach Abschluss der außerordentlichen Kündigung gegenüber ihrem Geschäftsführer auf einen gänzlich neuen Kündigungsgrund beruft, der in keinem sachlichen Zusammenhang mit dem ursprünglich genannten Grund steht. Fehlt es an jedem zeitlichen und sachlichen Zusammenhang zwischen den geltend gemachten Kündigungsgründen, kann der später […]

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Wirtschaftsrecht

Handelsvertreter: Fristlose Kündigung bei unkorrektem Verhalten nicht ohne Abmahnung möglich

Selbst wenn der Handelsvertreter sich gegenüber seinem Unternehmen unkorrekt verhalten hat, rechtfertigt dies gegenüber einem verdienten Vertreter keine fristlose Kündigung ohne Abmahnung. Dies gilt umso mehr, wenn der Unternehmer im Zeitpunkt der Kündigung sicher weiß, dass ihm aus dem unkorrekten Verhalten des Handelsvertreters kein Schaden entstanden ist und entstehen wird.

Betriebskosten: Häusliches Arbeitszimmer kann auch im Keller liegen

“Häusliches Arbeitszimmer” i.S. des Einkommensteuergesetzes ist ein Raum, der seiner Lage, Funktion und Ausstattung nach in die häusliche Sphäre des Steuerpflichtigen eingebunden ist und vorwiegend der Erledigung gedanklicher, schriftlicher oder verwaltungstechnischer bzw. -organisatorischer Arbeiten dient. Auch ein im Keller des selbst bewohnten Einfamilienhauses gelegener Raum, den der Steuerpflichtige zusätzlich zu einem häuslichen Arbeitszimmer als Archiv […]

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Zivilrecht & ZPO

Liebhaberei: Gewinnerzielungsabsicht eines Architekten

Erwirtschaftet ein Architekt mit seinem Büro jahrelang nur Verluste, kann ihm die Gewinnerzielungsabsicht seiner selbstständigen Tätigkeit abgesprochen werden. Als Folge dürfen Verluste weder vor- oder zurückgetragen, noch mit Einkünften aus anderen Einkunftsarten (zum Beispiel Vermietung und Verpachtung, Kapitalvermögen) verrechnet werden.

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Zivilrecht & ZPO

Erbschaftsteuer: Zahlungspflicht besteht auch bei Kursverlusten

Bei einem Erwerb von Todes wegen entsteht die Erbschaftsteuer schon mit dem Tod des Erblassers, nicht erst mit dem Zufluss eines Erbes oder Vermächtnisses. Ausschlaggebendes Datum für die Berechnung bei Erbschaften ist entsprechend der Todestag des Erblassers. Diese Bindung der Steuer an den Tod kann vor allem bei Vermächtnissen enorme Folgen haben, wenn etwa die […]

Werbungskosten: Abzug für berufsbegleitendes erstmaliges Studium

Nach seiner bisherigen Rechtsprechung sah der Bundesfinanzhof (BFH) Aufwendungen für ein berufsbegleitendes erstmaliges Hochschulstudium sowie für eine Umschulungsmaßnahme, mit der ein Berufswechsel verbunden war, stets als Kosten der allgemeinen Lebensführung an und ließ diese daher nur in begrenzter Höhe als Sonderausgaben zum Abzug zu. Diese Rechtsprechung wurde nun durch den BFH in zwei aktuellen Entscheidungen […]

Werbungskosten: Aufwendungen für Diäternährung sind keine außergewöhnliche Belastung

Entstehen einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen (außergewöhnliche Belastungen) als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommens- und Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstandes, so kann auf Antrag im Rahmen der Jahreserklärung die Einkommensteuer ermäßigt werden. Aufwendungen sind außergewöhnlich, wenn sie nicht nur ihrer Höhe, sondern auch ihrer Art und dem Grunde nach außerhalb des Üblichen liegen.

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Zivilrecht & ZPO

Linienbus: Kein Schmerzensgeld bei Sturz, wenn sich Fahrgast nicht festhält

Der Fahrgast eines Linienbusses muss damit rechnen, dass beim Anhalten des Busses an einer Haltestelle ein “Ruck” durch das Fahrzeug geht. Hat sich der Fahrgast nicht ordnungsgemäß festgehalten und kommt er wegen des “Rucks” zu Fall, so kann er keinen Schadenersatz wegen einer erlittenen Verletzung verlangen.

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrverbot: Mehrfache Geschwindigkeitsüberschreitung muss kein “beharrliches Verstoßen” sein

Allein aus dem Umstand, dass ein Fahrer sechs Voreintragungen im Verkehrszentralregister in Flensburg aufweist, von denen zwei als einschlägig zu bezeichnen sind, kann noch nicht ohne weiteres auf eine fehlende rechtstreue Gesinnung und damit auf “Beharrlichkeit” geschlossen werden.