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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Erstattung der Umsatzsteuer bei Unfall

Erwirbt der Geschädigte ein Ersatzfahrzeug zu einem Preis, der dem in einem Sachverständigengutachten ausgewiesenen (Brutto-) Wiederbeschaffungswert des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges entspricht oder diesen übersteigt, kann er im Wege konkreter Schadensabrechnung die Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe des (Brutto-) Wiederbeschaffungswertes des unfallbeschädigten Kraftfahrzeuges – unter Abzug des Restwertes – ersetzt verlangen. Auf die Frage, ob und […]

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Trennung & Scheidung

Unterhalt: Mangelfallberechnung

Treffen im Mangelfall minderjährige unverheiratete oder privilegierte volljährige Kinder (§ 1603 Abs. 2 BGB) mit einem nach § 1582 BGB bevorrechtigten geschiedenen Ehegatten zusammen, ist der Unterhaltsanspruch eines neuen Ehegatten auch dann nachrangig, wenn der geschiedene Ehegatte seinen Unterhaltsanspruch nicht geltend macht (Fortführung des Senatsurteils BGHZ 104, 158 = FamRZ 1988, 705). Erzielt der Unterhaltsberechtigte […]

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Zum Begriff “Bei dem Betrieb” eines KFZ

Ein Schaden ist “bei dem Betrieb” eines Kraftfahrzeugs entstanden, wenn sich von einem Kraftfahrzeug ausgehende Gefahren ausgewirkt haben. Demgemäß kann selbst ein Unfall infolge einer voreiligen – also objektiv nicht erforderlichen – Abwehr- oder Ausweichreaktion dem Betrieb des Kraftfahrzeugs zugerechnet werden, das diese Reaktion ausgelöst hat. BGH Urteil vom 26.4.2005, Az: VI ZR 168/04

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Strassenverkehrsrecht

Verkehrsunfall: Zum Begriff der „höheren Gewalt“ im Straßenverkehr

Überfährt ein Kraftfahrer eine auf die Straße gestürzte Radfahrerin, kann er sich nicht auf höhere Gewalt berufen und damit seine aus der allgemeinen Betriebsgefahr resultierende Haftung ausschließen. Urteil OLG Celle, 14 U 231/04

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Strassenverkehrsrecht

Übersicht: BGH zum Unfallersatztarif bei Mietwagen nach Verkehrsunfall

Unfallersatztarif: Rechtsprechung des BGH zum Unfallersatztarif bei Mietwagen nach einem Verkehrsunfall in einem Überblick.

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Arglistige Täuschung bei verschwiegenem Schaden

Der Käufer eines fabrikneuen Pkw wird arglistig getäuscht, wenn ihm eine Delle in der hinteren Türe verschwiegen wird, die mit einem Aufwand von 390 Euro gespachtelt und neu lackiert werden musste. Urteil LG Gießen, 4 O 269/04

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Vertragsrecht & AGB-Recht

Autokauf: Prospektangaben sind bindend

Prospektangaben zum Neuwagen sind bindend (Urteil OLG München, 18 U 2176/04):  Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zeigt, wie wichtig Prospektangaben im Kfz-Handel sind.

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Zivilrecht & ZPO

Obliegenheiten gegenüber der Versicherung – hier: Vorerkrankungen

Versicherungsrecht: Keine Versicherungsleistung bei unvollständigen Angaben zu Vorerkrankungen (Urteil OLG Karlsruhe, 12 U  391/04). Verschweigt eine Versicherungsnehmerin beim Abschluss eines Rentenversicherungsvertrags anzeige- und offenbarungspflichtige Arztbesuche, kann hierin eine arglistige Täuschung liegen. Die Versicherung kann dann eine Zahlung verweigern.

Mieterhöhung: Kein rückwirkender Verzug des Mieters

Mieterhöhung: Kein rückwirkender Verzug mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen Ein Mieter gerät nicht rückwirkend mit der Zahlung von Mieterhöhungsbeträgen in Verzug, wenn er dazu verurteilt wird, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters für Zeiträume zuzustimmen, die vor Rechtskraft des Zustimmungsurteils liegen. Urteil BGH, VIII ZR 94/04

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht

Elternunterhalt: Bundesverfassungsgericht beschränkt Unterhaltspflicht für Heimkosten – Leben Eltern in einem Pflegeheim, müssen ihre erwachsenen Kinder nur in einem beschränkten Maße Unterhalt zahlen (Urteil BVerfG, 1 BvR 1508/96)

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Zivilrecht & ZPO

Liquidität: Wer trägt Kosten der Fertigstellungsbescheinigung?

Damit der Bauunternehmer schneller an seinen Werklohn kommt, hat der Gesetzgeber im Jahr 2000 die „Fertigstellungsbescheinigung“ in § 641a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) geschaffen. Danach steht es der Abnahme gleich, wenn er von einem Gutachter eine Bescheinigung erhält, dass das Werk fertig gestellt und frei von Mängeln ist. Urteil LG Frankenthal, 8 T 142/04

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Zivilrecht & ZPO

Mangelhaftes Werk: Architekt haftet nur für Planungsfehler

Ein Architekt haftet nur bei fehlerhafter Planung, nicht aber für eine mangelhafte Bauaufsicht. Ist Letztere – neben einer fehlerhaften Ausführung – verantwortlich dafür, dass das Werk mangelhaft ist, kann der Architekt die Haftung im Innenverhältnis voll auf das Bauunternehmen abwälzen. Urteil OLG Koblenz, 8 U 397/03 – Das ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) […]

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Arbeitsrecht

Güteverhandlung: Unentschuldigtes Fehlen vor dem Arbeitsgericht kann teuer werden

Lädt das Gericht eine Partei des Rechtsstreits persönlich, darf diese nicht ohne weiteres dem Termin fernbleiben. Das Gericht kann sonst ein Ordnungsgeld verhängen. Urteil LAG Schleswig-Holstein, 2 Ta 37/05