Gewerberaummietvertrag: Flächenabweichung kann Mangel sein

Gewerberaummiete: Flächenabweichung kann Mangel darstellen (Urteil BGH, XII ZR 254/01). Auch bei der Miete von Geschäftsräumen stellt eine Mietfläche, die um mehr als 10 Prozent unter der im Mietvertrag vereinbarten Fläche liegt, einen erheblichen Mangel dar.   Das ist das Ergebnis eines Rechtsstreits vor dem Bundesgerichtshof (BGH). Im Mittelpunkt des Falls stand ein vermieteter Verkaufsraum, der […]

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Zivilrecht & ZPO

Mietrecht: Rechte bei Kinderlärm

“Kinderlärm” im Mietrecht: Was müssen Mieter hinnehmen, wo werden bei starker Geräuschkulisse Grenzen des Zumutbaren überschritten?

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Trennung & Scheidung

Schulschwänzen: Sorgerechtsentziehung auch teilweise möglich

Sorgerecht: Einstweilige Entziehung von Teilen der elterlichen Sorge wegen Schulschwänzens – Ist ein geregelter Schulbesuch durch andere Maßnahmen nicht zu erreichen, kann den Eltern die Personensorge für ihre Kinder teilweise entzogen werden (Urteil OLG Koblenz, 13 WF 282/05).

Mietrecht: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft

Mietvertrag: Ehe und nichteheliche Lebensgemeinschaft sind rechtlich verschieden (Urteil OLG Hamm, 4 WF 86/05). Hat bei einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft nur einer der Partner die Wohnung angemietet, kann der andere nach dessen Auszug nicht den Eintritt in den Mietvertrag verlangen.

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Trennung & Scheidung

Scheidung: Gesamtschuldnerausgleich bei getrennt lebenden

Getrennt Lebende: Kein Gesamtschuldnerausgleich für Kosten der allgemeinen Lebensführung (Urteil OLG Oldenburg, 12 UF 22/05). Bei Getrenntlebenden findet im Zweifel kein Gesamtschuldnerausgleich für solche Ausgaben statt, die einer der Ehegatten getätigt hat, um hierdurch Kosten der allgemeinen Lebensführung zu bestreiten.

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Trennung & Scheidung Zivilrecht & ZPO

Hausratsteilung bei Trennung und Scheidung

Ehescheidung: Welche Gegenstände sind bei der Hausratsteilung zu berücksichtigen? Bei der Trennung der Eheleute muss geklärt werden, welcher Partner Anspruch auf die in der Ehewohnung befindlichen Gegenstände hat. Hier ist zunächst zu differenzieren zwischen der persönlichen Habe eines Partners und den Hausratsgegenständen, die dem gemeinsamen Gebrauch dienen. Unproblematisch ist dabei regelmäßig die Mitnahme persönlicher Gegenstände bei […]

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Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Abnahme nach Mängelbeseitigung

Vertragsrecht: Abnahme bei Beseitigung der im Abnahmeprotokoll genannten Mängel (OLG Saarbrücken, 7 U 930/01-212; BGH, VII ZR 211/03). Enthält ein Abnahmeprotokoll die Formulierung, dass die Abnahme erteilt wird, wenn genau beschriebene Mängel beseitigt wurden, liegt in der Unterschrift des Bauherrn noch keine Abnahme des Bauwerks. Die Abnahme (Beginn der Gewährleistungsfrist) ist vielmehr erst erteilt, wenn der […]

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Zivilrecht & ZPO

Baurecht: Duldungsvollmacht des Architekten

Werklohn: Die Duldungsvollmacht des Architekten (Urteil OLG Düsseldorf, 23 U 220/02; BGH, VII ZR 4/04). Weiß ein Bauherr, dass sein Architekt Zusatzaufträge vergibt, und duldet er dies, muss er sich die Zusatzaufträge auf Grund einer Duldungsvollmacht zurechnen lassen.   Mit dieser Entscheidung hat das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf einem Bauunternehmen Werklohn für zusätzliche Leistungen in Höhe von […]

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Arbeitsrecht

Schmerzensgeld bei Arbeitsunfall

Nach einem Arbeitsunfall kann ein Anspruch auf Schmerzensgeld bestehen Aber: Es gibt kein Schmerzensgeld bei lediglich grob fahrlässig eröffneter Gefahrenquelle (Urteil LAG Rheinland-Pfalz, 6 Sa 839/04). Denn im Arbeitsrecht haftet der mögliche Schadensverursacher bei einem Arbeitsunfall des Mitarbeiters nur dann auf Zahlung eines Schmerzensgelds, wenn der Unfall vorsätzlich herbeigeführt wurde und nicht schon dann, wenn vorsätzlich […]

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Frist für Kündigungsschutzklage

Kündigung: Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen Kündigungsschutzklage erheben (Urteil LAG Schleswig-Holstein, 2 Ta 105/05 und 2 Ta 94/05). Will sich ein Arbeitnehmer gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber wehren, muss er innerhalb von drei Wochen nach Zugang der schriftlichen Kündigung Klage vor dem Arbeitsgericht erheben. Dies gilt für alle Gründe, die gegen die Wirksamkeit […]

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Arbeitsrecht

Arbeitsrecht: Betriebsübergang und Auflösungsvertrag

Betriebsübergang: Wirksamkeit eines gleichzeitig vereinbarten Aufhebungsvertrags (Urteil BAG, 8 AZR 523/04). Die Arbeitsvertragsparteien können das Arbeitsverhältnis im Zusammenhang mit einem Betriebsübergang wirksam durch Aufhebungsvertrag auflösen, wenn die Vereinbarung auf das endgültige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Betrieb gerichtet ist. Ein Aufhebungsvertrag ist jedoch wegen gesetzwidriger Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a BGB unwirksam, wenn zugleich ein […]

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Zusatz

Anrechnung von Zusatzeinkommen und ALG II

Übersicht zur Frage, was als Zusatzeinkommen auf ALGII angerechnet wird.

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Strafrecht

Mordmerkmal “gemeingefährliches Mittel” und KFZ

Zum Mordmerkmal “mit gemeingefährlichen Mitteln” beim Einsatz eines Kraftfahrzeugs als Tatwerkzeug. BGH Urteil vom 16.8.2005, Az: 4 StR 168/05