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AGB-Recht Allgemeines Vertragsrecht & AGB-Recht Baurecht

AGB: Vertragsauslegung wegen Unwirksamkeit der Klausel „Bürgschaft auf erstes Anfordern“


Bereits im April 2002 hatte der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die bei Bauvorhaben oft in Allgemeinen Geschäftsbedingungen anzutreffende Klausel, nach der der Auftragnehmer als Sicherheit für die Vertragserfüllung eine „Bürgschaft auf erstes Anfordern“ stellen muss, unwirksam ist (BGH, Urteil vom 18.4.2002).

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Arbeitsrecht

Betriebsvereinbarung: Kein Anspruch auf kostenlose Beförderung zum Arbeitsplatz


Der Kläger, der bei einem öffentlichen Nahverkehrsunternehmen Straßenbahnfahrer ist, konnte seinen Arbeitsplatz ursprünglich mittels „Personalwagen“ erreichen. Diese Personalwagen wurden von der Arbeitgeberin eingesetzt, wenn auf Grund der Dienstzeit der Weg vom oder zum Arbeitsplatz nicht mit planmäßigen öffentlichen Verkehrsmitteln zurückgelegt werden konnte. Nach einer Betriebsvereinbarung aus dem Jahre 1979 wurde der Einsatz der „Personalwagen“ auf […]

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Arbeitsrecht

Urlaubsgeld: Anspruch bei Mutterschutz


Eine tarifliche Regelung, bei der Anspruch auf Urlaubsgeld nur besteht, wenn die Arbeitnehmerin im ersten Kalenderhalbjahr für drei volle Kalendermonate Anspruch auf Arbeitsentgelt hatte, verstößt gegen das Grundgesetz. Eine Arbeitnehmerin, die innerhalb der ersten drei Kalendermonate des Jahres zeitweise in Mutterschutz war, hat daher ebenfalls Anspruch auf Urlaubsgeld, auch wenn ihr wegen des Mutterschutzes nicht […]

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Arbeitsrecht Kündigungsschutzrecht

Kündigungsgrund: Tragen eines Kopftuchs rechtfertigt keine Kündigung


Beabsichtigt eine Arbeitnehmerin, trotz Verbots durch den Arbeitgeber weiterhin während der Arbeitszeit ein Kopftuch zu tragen, rechtfertigt dies keine Kündigung. Dem lag folgender Fall zu Grunde: Die in einem Kaufhaus beschäftigte Arbeitnehmerin ist Muslimin. Nachdem sie bereits längere Zeit als Verkäuferin beschäftigt war, teilte sie ihrem Arbeitgeber mit, ihre religiösen Vorstellungen hätten sich gewandelt. Ab […]

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Arbeitsrecht Verwaltungsrecht

Arbeitslosigkeit: Anspruch auf Krankengeld nur bei Arbeitsunfähigkeit


Ein Anspruch von Arbeitslosen auf Zahlung von Krankengeld besteht nur, wenn sie krankheitsbedingt gar keine Arbeitsleistung mehr erbringen können. Der Anspruch besteht dagegen nicht, wenn sie lediglich nicht mehr im Stande sind, ihren bisherigen Beruf auszuüben.

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Arbeitsrecht

Lohnabrechnung: Kein Anspruch auf werbefreien Lohnzettel


Das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln hat entschieden, dass ein Arbeitnehmer keinen Anspruch auf eine werbefreie Lohnabrechnung hat. Ein solcher Anspruch ergibt sich weder aus arbeitsrechtlichen Vorschriften, noch aus dem Schutz der Grundrechte. Es ist vielmehr zu berücksichtigen, dass sich der Arbeitnehmer durch den Abschluss des Arbeitsvertrags den Bestimmungen des Arbeitgebers zur Ausgestaltung der Arbeitsumstände „unterworfen“ hat. […]

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Empfohlen Führerschein & Fahrerlaubnis

Entzug der Fahrerlaubnis und Fahrverbot


Entziehung der Fahrerlaubnis und Fahrverbot: Es ist zwischen dem nur zeitweise verhängten Fahrverbot und der endgültigen Entziehung der Fahrerlaubnis zu unterscheiden. Der Entzug der Fahrerlaubnis kann durch Gericht oder Strassenverkehrsbehörde ausgesprochen werden. Ist Ihnen Ihre Fahrerlaubnis tatsächlich entzogen worden, so kann diese nur noch auf Grund einer entsprechenden Antragstellung in der Führerscheinstelle neu erteilt werden. […]

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Verkehrsunfall

Verkehrsunfall beim Überholen in der Kolonne – Wer ist schuld?


Wenn ein Fahrer eine Fahrzeugkolonne überholen möchte, muss er sich vergewissen, dass kein Fahrzeug aus der Kolonne zum Abbiegen ausscheren wird. Ebenso muss ein Ausscherender sich vergewissern, dass niemand von hinten naht. Sollte ein Unfall aufgrund beider Pflichtverletzungen eintreten, stehen beide Fahrer zu gleichen Teilen für die Schuld ein (OLG Frankfurt AZ: 1 U 73/00)

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Führerschein & Fahrerlaubnis

Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis nach 15 Monaten noch verhältnismäßig


Angesichts der besonderen Gefahren, die durch die Teilnahme ungeeigneter Kraftfahrer am Straßenverkehr drohen, muss die Allgemeinheit vor Verkehrsstraftaten geschützt werden. Dazu ist die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ein geeignetes Mittel. Nachteile, die dadurch in beruflicher oder privater Hinsicht entstehen, sind hinzunehmen. Die Gefahr des Verlustes der Arbeitsstelle, für die eine Fahrerlaubnis benötigt wird, steht dem […]

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Verkehrsunfall

Berücksichtigung von Eigen – Verletzungen bei Strafzumessung


Gem. §§ 46, 60 StGB sind die tatbedingten (Unfall-) Verletzungen des Täters bei der Strafzumessung strafmildernd zu berücksichtigen. In dem hier entschiedenen Fall hat das Amtsgericht den Angeklagten wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten verurteilt. Die hiergegen eingelegte Berufung hat das Landgericht verworfen. Nach den Feststellungen des Urteils wurde der […]

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Grundstücksrecht & Immobilienrecht Verkehrsunfall

Verkehrsunfall: Zum Vorfahrtsrecht des Wartepflichtigen


Gem. § 8 II 2 StVO hat der Wartepflichtige das Vorfahrtsrecht eines herannahenden Verkehrsteilnehmers nur dann zu beachten, wenn das bevorrechtigte Fahrzeug bereits sichtbar ist, und zwar genau zu dem Zeitpunkt, in dem sich der Wartepflichtige dazu entschließt in die Vorfahrtsstraße einzufahren.

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Führerschein & Fahrerlaubnis OWI im Verkehr

Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB


Die gemessene Atem-Alkohol-Konzentration ist allein nicht geeignet, den Betroffenen einer Trunkenheitsfahrt nach § 316 StGB zu überführen. Es besteht dazu derzeit kein medizinisch-naturwissenschaftlicher Erfahrungssatz, der in den maßgegebenen Fachkreisen allgemein und zweifelsfrei als richtig anerkannt wäre. Ein BAK-Wert ist nicht mit einem konstanten Umrechnungsfaktor in einem BAK-Wert konvertierbar. Die Schwankungsbreite der Umrechnungsquotienten beträgt vielmehr nach […]

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OWI im Verkehr

Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich


Das Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich ist erlaubt und darf nicht mit einem Verwarnungsgeld belegt werden. Auch wenn dieses Urteil schon recht alt ist, so hat es sich in Verwaltung und Bürgerschaft noch nicht sehr weit herumgesprochen. Die praktische Bedeutung des Urteils ist jedoch sehr groß, und mancher Autofahrer könnte sich erfolgreich gegen […]