Gemeinsame Wohnung und Trennung – Was ist mit dem Mietvertrag?

Gemeinsame Wohnung bei der Scheidung: Wenn sich ein Ehepaar eine Wohnung mietet, ist der Vermieter immer wieder sehr bedacht darauf, beide Ehepartner in den Mietvertrag als Mieter aufzunehmen. Nicht nur, weil er sich zwei Schuldner sichert, sondern sicherlich auch, weil damit im Streitfall beide als „Partei“ vor Gericht stehen und keiner von beiden als Zeuge…WeiterlesenGemeinsame Wohnung und Trennung – Was ist mit dem Mietvertrag?

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IT-Vertragsrecht

Zulässigkeit eines verlängerten Handy-Vertrages

Nach langer Zeit gab es noch mal eine interessante obergerichtliche Entscheidung zum Thema „Handyvertrag“: Wenn man einen Vertrag mit Mindestvertragslaufzeit hat und während dieser Laufzeit (vorzeitig) einen Anschlussvertrag bucht – ist dieser Anschlussvertrag dann ein „Erstvertrag“ oder bereits ein zweiter (fortgesetzter) Vertrag? Die Frage ist hochgradig relevant, denn mit §309 Nr.9a BGB ist eine AGB-Klausel…WeiterlesenZulässigkeit eines verlängerten Handy-Vertrages

Übersicht: Entwicklung des Sorgerechts

Seit Monaten wird in einer breiten öffentlichen Debatte diskutiert, wie das zukünftige Sorgerecht in Deutschland aussehen soll. Hintergrund sind die Entscheidungen des BVerfG und EGMR zum Sorgerecht unverheirateter Väter, ohne deren – zumindest in Grundrissen – Kenntnis das Fundament der Diskussion nur schwerlich zu verstehen sei wird. Beim Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages gibt es dazu…WeiterlesenÜbersicht: Entwicklung des Sorgerechts

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Kapitalstrafrecht Waffenstrafrecht

Anmerkung: Der „Amoklauf“

Nach dem „Amoklauf“ von Lörrach stellt man die übliche Ernüchterung fest, wenn angebliche Erklärungsmodelle – hier: Die ständige Vermutung eines kausalen Zusammenhangs zwischen männlichem Geschlecht, Ego-Shootern und Schulgebäuden – versagen. Was der Medienkonsument zur Zeit erlebt ist eine heillos überforderte Politik, die nicht mehr weiss, was sie nun fordern soll und Medien, die nach einem…WeiterlesenAnmerkung: Der „Amoklauf“

Rosenkrieg: Anschwärzen beim Vorgesetzten

Und wieder ein Kapitel zum Thema „Rosenkrieg“ und was (ehemalige) Partner so alles unternehmen, um sich das Leben gegenseitig schwer zu machen: Wenn die Partner sich im Streit trennen und die (zumindest teilweise) Ursache für die Trennung auch die Beziehung eines Partners zu einem Arbeitskollegen ist, so dauert es im Regelfall nicht lange, bis der…WeiterlesenRosenkrieg: Anschwärzen beim Vorgesetzten

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Der Blitzer aus der Tonne – ein Fall für das BVerfG?

Die Städteregion Aachen ist aus dem Häuschen: Wir haben den „Blitzer aus der Tonne“, einen „Blitzer“, der wie eine Mülltonne aussieht und entsprechen getarnt ist. Zur Zeit kommt er im Rahmen einer Probephase in der Städteregion zum Einsatz, die Aachener Nachrichten hatten dazu bereits berichtet und für einiges Aufsehen gesorgt. Heute ist zu vernehmen, dass…WeiterlesenDer Blitzer aus der Tonne – ein Fall für das BVerfG?

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlicht und die Busspur: Umfahren gilt nicht

Vielleicht trickreich wollte ein Autofahrer sein, der vor dem KG Berlin (3 Ws (B) 138/10) eine Niederlage einstecken musste: Er war auf den „Sonderfahrstreifen“ – allgemeinsprachlich ist von der „Busspur“ die Rede – gewechselt, laut eigenem Vortrag, weil er glaubte, eine „Panne“ zu haben. Als er sodann den Sonderfahrstreifen nutzte, sah er sich an einer…WeiterlesenRotlicht und die Busspur: Umfahren gilt nicht

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Strassenverkehrsrecht

Navigationsgerät gestohlen – welchen Ersatz leistet die Versicherung?

Wenn heute Autos aufgebrochen werden, geht es schnell um viel Geld: Nicht nur Autoradios sind teuer, auch modernes Zubehör wird gerne im Auto gelassen (oder fest verbaut), das schnell horrende Summen erreichen kann, der MP3-Spieler etwa, die teure Sonnenbrille und natürlich der inzwischen liebste Beifahrer – das Navigationsgerät. Die eine Frage ist natürlich der ständige…WeiterlesenNavigationsgerät gestohlen – welchen Ersatz leistet die Versicherung?

BGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen

Bereits im Februar 2010 ging es beim BGH (XII ZR 189/06) um Zuwendungen der Schwiegereltern, die nach der gescheiterten Ehe zurück verlangt werden, der BGH war in der vielbeachteten Entscheidung zu dem Ergebnis gekommen, dass eine solche Rückforderung unter nunmehr erleichterten Bedingungen möglich sein muss, während vorher eine Rückforderung abgelehnt wurde. So führte der BGH…WeiterlesenBGH erneut zu schwiegerelterlichen Zuwendungen

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Strassenverkehrsrecht

Parken vor Einfahrten

Das Parken vor Einfahrten ist hier im Blog gerne einmal Thema, ich hatte ja schon erwähnt, dass eine persönliche Betroffenheit das Interesse dabei hochhält. Nun war ich bei einer Bekannten, die auch ein Problem mit dem Parken vor Ihrer Einfahrt hat (genau genommen Gegenüber davon) und ich war derart Fassungslos, dass ich es fotografiert habe:…WeiterlesenParken vor Einfahrten

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Strafrecht

Zeugen müssen gehört werden bevor man Indizien verwendet

Es mag zuerst befremdlich anmuten, aber es ist keinesfalls selbstverständlich und das OLG Frankfurt a.M. (22 U 14/10) hat glücklicherweise nur einen Grundsatz formuliert: Grundsätzlich sind Zeugen anzuhören, bevor man auf Indizien abstellt. Es geht dabei um das Zivilrecht und man muss die Sachlage kennen, warum ich von einem „glücklicherweise nur formulierten Grundsatz“ spreche.WeiterlesenZeugen müssen gehört werden bevor man Indizien verwendet

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IT-Vertragsrecht

BGH: Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags

Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass bei einem Fernabsatzgeschäft ein Widerrufsrecht des Verbrauchers auch dann besteht, wenn es einen Kaufvertrag über ein Radarwarngerät zum Gegenstand hat, der wegen Sittenwidrigkeit nichtig ist. Nach einem telefonischen Werbegespräch vom 1. Mai 2007 bestellte die Klägerin am darauf folgenden Tag per…WeiterlesenBGH: Rückabwicklung eines sittenwidrigen Kaufvertrags

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IT-Recht & Technologierecht IT-Vertragsrecht Wettbewerbsrecht

Verwirrung bei der 40-Euro-Klausel

Für Verunsicherung bei Online-Händlern sorgt die aktuelle obergerichtliche Rechtsprechung zum Thema „40-Euro-Klausel“. Wohl die meisten Online-Shops greifen auf die Möglichkeit des § 357 II 3 BGB zurück, dem Verbraucher die Kosten der Rücksendung aufzubürden, sofern der Warenwert nicht die 40 Euro Grenze durchbricht. Im Regelfall wird, entsprechend der Mustervorlage, im Rahmen der Widerrufsbelehrung darauf hingewiesen.…WeiterlesenVerwirrung bei der 40-Euro-Klausel

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Wettbewerbsrecht

Aktuelle Urteile zur Impressumspflicht

Im Folgenden einige ausgewählte aktuellere Urteile zum Thema Impressumspflicht auf der eigenen Homepage. Insgesamt sollte sich inzwischen – nach fast 10 Jahren – herumgesprochen haben, dass man im Regelfall ein Impressum haben muss, es zumindest bereit halten sollte (als Einstieg empfiehlt sich die Lektüre der §§5,6 TMG sowie der §§54, 55 RfStV). Hinweis: Dieser Artikel…WeiterlesenAktuelle Urteile zur Impressumspflicht

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Urheberrecht IT-Vertragsrecht

DAV übt vernichtende Kritik an „Button-Lösung“

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) übt in einer Stellungnahme zum Gesetzentwurf zur „Button-Lösung“ vernichtende Kritik, die ich wie folgt zusammenfassen möchte: Auch vom DAV wird damit letztlich die Kritik geäussert, die man bei mir bereits seit Juli 2010 zu diesem (gefährlichen) Unsinn nachlesen kann (zuletzt hier geäußert). Daneben macht es mich zunehmend wütend, dass im Bereich…WeiterlesenDAV übt vernichtende Kritik an „Button-Lösung“