Vermehrt erhalten Unternehmen (speziell im Saarland) derzeit Post von einem „Ministerium für lebendige Ernährung“ aus den Niederlanden. An dieser Stelle soll der Hinweis genügen, dass es ein solches „Ministerium“ nicht gibt, es handelt sich um einen der vielen Versuche, Geld heraus zu schlagen. Finger weg.WeiterlesenEs gibt kein Ministerium für lebendige Ernährung
Der Streit um mögliche Verletzungen der GPL durch Android-Geräte geht weiter, wie Golem.de demonstriert. Dabei wird zunehmend deutlich, dass offensichtlich teilweise unbekannt und teilweise umstritten ist, welche Pflichten die GPL hinsichtlich der Quelltexte auferlegt. Eine kurze Darstellung.WeiterlesenGPL: Wie muss der Quelltext angeboten werden?
Über Golem.de wurde ich auf einen Beitrag von Naughton aufmerksam, der in den Raum stellt, ob ein Verstoss gegen die GPLv2 überhaupt heilbar sein kann. Dazu liest man bei Golem Ebenso unerheblich ist es, ob der Lizenznehmer danach seinen Fehler korrigiert. Die Lizenz bleibt nach dem ersten Verstoß ungültig. Im Original bezieht sich Naughton auf…WeiterlesenKann ein GPL-Verstoss geheilt werden?
Die rheinland-pfälzische Landeszentrale für Medien und Kommunikation (LMK, zu finden hier), hat die konkrete Form der Darstellung einer Internetseite eines Bordellbetreibers untersagt. Dabei waren es – laut MMR-Aktuell – vor allem zwei Aspekte, die für Probleme sorgten: Die dort arbeitenden Prostituierten wurden (samt der individuellen „Spezialitäten“) wie in einem Katalog dargestellt Ein frei einsehbares Gästebuch…WeiterlesenInternetauftritt von Bordell untersagt
Wer eine zu kleine Parkscheibe einsetzt, muss mit einem Bussgeld rechnen – das hat das OLG Brandenburg mit Beschluss vom 02.08.2011 ((2Z) 53 Ss-OWi 495/10 (238/10)) entschieden. Im konkreten Fall war eine Parkscheibe mit den Abmessungen 40 mm x 60 mm verwendet worden, dabei ist eine exakte Größe von 110 mm x 150 mm vorgegeben…WeiterlesenBussgeld bei zu kleiner Parkscheibe
Ein nach dem Zensusgesetz 2011 zur Auskunft verpflichteter Einwohner kann sich nicht gegen das zur Haushaltebefragung ergangene Informationsschreiben der zuständigen Behörde gerichtlich zur Wehr setzen. Dies hat das Verwaltungsgericht Neustadt mit Beschluss vom 3. August 2011 entschieden.WeiterlesenVerwaltungsgerichtlicher Eilantrag gegen Zensus 2011 abgelehnt
Das Amtsgericht Bonn hat sich mit Urteil vom 06.04.2011 (101 C 453/10) mit einem fragwürdigen Branchenbuch-Anbieter beschäftigt. Der angebliche und zahlungsunwillige „Kunde“ hatte negative Feststellungsklage erhoben. Im Ergebnis verneint das Amtsgericht Bonn eine Zahlungspflicht und stellt derweil gleich die wichtigsten Fragen klar.WeiterlesenBranchenbuch-Abzocke: Täuschung bei mangelnder wirtschaftlicher Werthaltigkeit?
Es ist soweit: Heute wurden die Änderungen im neuen Widerrufsrecht bzgl. des Wertersatzes im Bundesgesetzblatt verkündet, die morgen in Kraft treten. Damit wird zumindest eine Überarbeitung der Widerrufsbelehrung notwendig, die umgehend vorgenommen werden sollte – eine Übergangszeit von 3 Monaten ist dabei eingeräumt. Zum Thema: Das neue Widerrufsrecht in Kürze Hinweis: Das Thema „Widerrufsbelehrung“ ist…Weiterlesen3 Monate Zeit: Neues Widerrufsrecht im Bundesgesetzblatt verkündet
Der Anwaltsgerichtshof NRW (2 AGH 48/10) hat sich mit einem Rechtsanwalt beschäftigt, der ein „Masseninkasso“ betreibt. Es liest sich nach einem der typischen Abo-Falle-Sachverhalte, ich finde aber im gerichtlichen Sachverhalt keine Hinweise die auf einen konkreten Betroffenen schliessen lassen. Allerdings sind die Entscheidungsgründe derart allgemein gehalten, dass in der Branche der ein oder andere skeptisch…WeiterlesenAnwaltsgerichtshof NW kritisch zu Masseninkasso durch Rechtsanwälte
Heute liest man mehrere Artikel dazu, dass ein Gesetzentwurf das anonyme Bezahlen im Internet mittels E-Geld bei Kleinstbeträgen komplett abschaffen möchte (Dazu hier der Artikel beim Deutschlandfunk, der die Welle an Beiträgen wohl mit auslöste). Dabei ist festzuhalten, dass die Änderung nicht durch die ohnehin anstehende Reform des Geldwäschegesetzes (ich hatte hier berichtet) herbei geführt…WeiterlesenKeine Anonyme Zahlung mehr im Internet?
Ein Sportartikel-Händler kann den Mitgliedsbeitrag für einen Golfclub auch nicht anteilig als Betriebsausgabe geltend machen. Dies hat der 10. Senat des FG Köln in seinem Urteil vom 16. Juni 2011 (10 K 3761/08) entschieden.WeiterlesenGolfclubbeitrag auch nicht teilweise steuerlich absetzbar
Es geht um einen nicht alltäglichen Verkauf: Gold- und Silbermünzen wurden über das Internet verkauft. Der spätere Kläger erhielt auch ein Paket, in dem aber befanden sich nur die Silbermünzen. Der Verkäufer und spätere Beklagte dagegen trug vor, beides ordnungsgemäß abgeschickt zu haben. Allerdings war man sich in der Verhandlung dann doch einig: So hat…WeiterlesenShop-Recht: Wenn die versendete Ware unterwegs verschwindet
Ein Kaufvertrag über den Erwerb eines Radarwarngeräts ist sittenwidrig, wenn der Kauf nach dem für beide Parteien erkennbaren Vertragszweck auf eine Verwendung des Radarwarngeräts im Geltungsbereich der deutschen Straßenverkehrsordnung gerichtet ist. Ein Anspruch auf Rückabwicklung eines solchen Vertrages steht dem Käufer nicht zu.WeiterlesenBGH VIII ZR 129/04 – „Radarwarner I“
Leitsätze Dem Verbraucher steht, sofern nicht Treu und Glauben (§ 242 BGB) etwas ande- res gebieten, ein Widerrufsrecht nach § 312d BGB auch dann zu, wenn der Fern- absatzvertrag nichtig ist. Das Widerrufsrecht besteht auch bei einem wegen beiderseitiger Sittenwidrigkeit nichtigen Fernabsatzvertrag, der den Kauf eines Radarwarngeräts zum Gegens- tand hat (Fortführung des Senatsurteils vom…WeiterlesenBGH VIII ZR 318/08 – „Radarwarngerät II“
Kategorien
BGHZ 55, 176 – Jungbullenfall
Der Jungbullenfall, bei dem es um die Verarbeitung gestohlener Sachen geht, bietet einen relativ abstrusen Sachverhalt mit interessanter Fragestellung: Wenn jemand (gutgläubig) einen gestohlenen Bullen zu Wurst verarbeitet und der Bestohlene sich meldet: Wie ist dann wer zu entschädigen? Sowohl gutgläubiger Verarbeiter als auch der Bestohlene haben ja letztlich einen Schaden erlitten – und sich…WeiterlesenBGHZ 55, 176 – Jungbullenfall