Inzwischen hat der Bundesgerichtshof klargestellt, dass es sich bei einem Verzicht im Sinne einer „außergerichtlichen Einziehung“ um eine rechtsgeschäftliche, an den Justizfiskus gerichtete Willenserklärung, handelt, die auf Übertragung des Eigentums an einem sichergestellten Gegenstand gerichtet ist: Die tatbestandlichen Voraussetzungen einer Übereignung nach § 929 Satz 2 BGB, bei der bestimmte Gegenstände des Betroffenen zum Zwecke der späteren…WeiterlesenRechtliche Natur des Verzichts bei einer Einziehung
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Tankbetrug muss bemerkt werden
Wenn der Mitarbeiter einer Tankstelle den Tankbetrug gar nicht erst bemerkt, liegt nur ein versuchter Betrug vor, wie der BGH (6 StR 74/21) nochmals betont: Nach ständiger Rechtsprechung setzt die Annahme der Tatvollendung inFällen eines sogenannten Tankbetruges voraus, dass der Täter durch (konkludentes) Vortäuschen seiner Zahlungsbereitschaft bei einem Tankstellenbeschäftigten einen Irrtum hervorruft, der anschließend zu…WeiterlesenTankbetrug muss bemerkt werden
Der Bundesgerichtshof (5 StR 447/20) betont, dass eine erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a Abs. 1, § 73c StGB nur hinsichtlich solcher durch andere rechtswidrige Taten erlangten Gegenstände in Betracht kommt, die zum Zeitpunkt der Begehung der Anknüpfungstat im Sinne des § 73a Abs. 1 StGB gegenständlich bei dem betroffenen Täter oder…WeiterlesenErweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen
Die Sicherungsverwahrung darf gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB nurdann angeordnet werden, wenn die zur zweiten Verurteilung führende Tat nach Rechtskraft der ersten Vorverurteilung begangen worden ist. Vortaten und Vorverurteilungen müssen demgemäß in der Reihenfolge „Tat-Urteil-Tat-Urteil-Anlasstat“ begangen worden sein. Der Täter muss, um die Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 StGB…WeiterlesenAnordnung der Sicherungsverwahrung gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB
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Zwangsprostitution
Entsprechend dem Vorwurf einer Zwangsprostitution macht sich strafbar, wer eine andere Person unter Ausnutzung ihrer persönlichen oder wirtschaftlichen Zwangslage oder ihrer Hilflosigkeit, die mit dem Aufenthalt in einem fremden Land verbunden ist, oder wer eine andere Person unter einundzwanzig Jahren veranlasst, die Prostitution aufzunehmen oder fortzusetzen oder sexuelle Handlungen, durch die sie ausgebeutet wird, an…WeiterlesenZwangsprostitution
Der BGH (3 StR 132/20) konnte zur Veranlassung zur Aufnahme oder Fortsetzung der Zwangsprostitution festhalten: Der Täter veranlasst eine zur weiteren Ausübung der Prostitution bereite Person im Sinne des § 232a Abs. 1 Nr. 1 StGB zur Fortsetzung derselben, wenn er sie entgegen ihrem Willen zu einer qualitativ intensiveren oder quantitativ wesentlich umfangreicheren Form der…WeiterlesenVeranlassung zur Aufnahme oder Fortsetzung der Zwangsprostitution
Einschleusen von Ausländern: Die sogenannte Rückführungsrichtlinie steht der Strafbarkeit des „Schleusers“ nach § 96 AufenthG mit dem Bundesgerichtshof (5 StR 333/16) nicht entgegen.WeiterlesenStrafbarkeit des „Schleusers“ unter Berücksichtigung der Rückführungsrichtlinie
Der Bundesgerichtshof (4 StR 448/20) konnte sich zu den Voraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren gemäß § 66a Abs. 3 StGB äussern.WeiterlesenVoraussetzungen der endgültigen Anordnung vorbehaltener Sicherungsverwahrung im Nachverfahren
Hinreichender Tatverdacht – Wann ist die Eröffnung des Hauptverfahrens im Strafprozess vorzunehmen? Entsprechend § 203 StPO beschließt das Gericht die Eröffnung des Hauptverfahrens, wenn der Angeschuldigte nach dem Ergebnis des Ermittlungsverfahrens einer Straftat hinreichend verdächtig erscheint. Hinreichender Tatverdacht ist dann anzunehmen, wenn die nach Maßgabe des Akteninhalts, nicht lediglich aufgrund der Anklageschrift, vorzunehmende vorläufige Tatbewertung…WeiterlesenEröffnung des Hauptverfahrens – wann liegt hinreichender Tatverdacht vor?
In einer sehr schönen Entscheidung hat sich das Landgericht Aachen, 60 Qs 52/20, deutlich gegen die Rechtsprechung aus München postiert, mit der vorschnell ein nichtöffentlich gesprochenes Wort angenommen wird. So führt das LG Aachen aus, dass ein mittels eines Smartphones aufgezeichnetes Gespräch zwischen zwei Personen (hier: Streitgespräch mit einer Schulleiterin) dann nicht als „nichtöffentlich“ i.S.…WeiterlesenNichtöffentlich gesprochenes Wort bei faktischer Öffentlichkeit
Es liegt mit dem Landgericht Aachen (60 Qs 52/20) ein wirksamer Strafantrag gemäß § 194 Abs. 1 StGB auch dann vor, wenn der Strafantrag zwar nur wegen „Bedrohung“ gestellt worden ist – jedoch der Wille erkennbar ist, dass der Beschuldigte wegen der hinreichend geschilderten Tat nach allen in Betracht kommenden rechtlichen Gesichtspunkten verfolgt werden soll:…WeiterlesenWirksamer Strafantrag gemäß § 194 Abs. 1 StGB
Das Landgericht Aachen, 60 Qs 52/20, hat hervorgehoben, dass ein Unterschriftsmangel nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses führt: Denn die Bestimmung des § 275 Abs. 2 StPO bezieht sich nur auf Urteile. Auf Beschlüsse ist sie nicht, auch nicht analog anwendbar. Die StPO enthält keine Vorschrift, wonach Beschlüsse zu ihrer Wirksamkeit der eigenhändigen Unterschrift aller mitwirkenden…WeiterlesenUnterschriftsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit eines Beschlusses
Das Landgericht Gießen (4 O 84/20) hat hinsichtlich eines Online-Casinos für das Bundesland Hessen entschieden, dass eine Rückforderung getätigter Online-Spieleinsätze möglich ist, da – in diesem Fall – der Spieler seine Spieleinsätze bei dem „Online-Casino“ ohne rechtlichen Grund getätigt hat. Denn der Vertrag über die Teilnahme an dem betriebenen Online-Glücksspiel war nichtig gemäß § 134 BGB…WeiterlesenSpieleinsätze aus Online-Glücksspiel können zurück verlangt werden
Das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg Urteil vom 25.2.2021, 17 Sa 37/20, hat entschieden: Werden personenbezogene Daten von Beschäftigten über den 24. Mai 2018 hinaus verarbeitet (gespeichert), ist dies ab dem 25. Mai 2018 am Maßstab der DSGVO zu messen. Erfolgt die Verarbeitung/Speicherung der personenbezogenen Daten von Beschäftigten, zum Zwecke, ein (noch) nicht produktiv genutztes, später noch konzernweit…WeiterlesenImmaterieller Schadensersatz für Arbeitnehmer bei Datenübermittlung in die USA
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Stealthing strafbar
Der II. Strafsenat des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 19. März 2021, Az. 2 OLG 4 Ss 13/21) hatte am 19. März 2021 den Freispruch des Amtsgerichts Kiel zum sogenannten Stealthing, also dem heimlichen Abziehen des Kondoms beim Geschlechtsverkehr, aufgehoben. Die Sache wurde zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an eine andere Abteilung des Amtsgerichts Kiel zurückverwiesen. Bei…WeiterlesenStealthing strafbar