Kategorien
Softwarerecht

Kürzung von Zahlungen bei Software

Mit einer spannenden Frage hat sich das Oberlandesgericht Hamm (18 U 93/17) beschäftigt: Vordergründig ging es um die Frage, ob ein Kassensystem als „erforderliche Unterlage“ im Sinne von § 86a Abs. 1 HGB einzustufen ist – was der Bundesgerichtshof längst bejaht hat. An diese Frage anknüpfend stellt sich aber eine weitere Frage: Wenn eine Vereinbarung…WeiterlesenKürzung von Zahlungen bei Software

Kategorien
Markenrecht

Verhältnis von Olympia-Schutzgesetz zu Markengesetz

In einer umfassenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (I ZB 6/20) klar gestellt, dass der durch das Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen (Olympia-Schutzgesetz) begründete Sonderschutz innerhalb des Kennzeichenrechts einen daneben bestehenden und über dieses Sonderrecht hinausgehenden Schutz für olympische Bezeichnungen, die Markenschutz genießen, nicht ausschliesst. Das Olympia-Schutzgesetz steht für den BGH…WeiterlesenVerhältnis von Olympia-Schutzgesetz zu Markengesetz

Kategorien
Wirtschaftsrecht Steuerrecht

Sponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als abzugsfähige Betriebsausgaben

Sponsoringaufwendungen können Betriebsausgaben sein, wenn der Sponsor als Gegenleistung wirtschaftliche Vorteile für sein Unternehmen erstrebt und der Sponsoringempfänger öffentlichkeitswirksam auf das Sponsoring oder die Produkte bzw. Dienstleistungen des Sponsors hinweist. Erfolgt das Sponsoring durch eine Freiberufler-Personengesellschaft, liegt der erforderliche hinreichende Zusammenhang zum Sponsor auch dann vor, wenn auf die freiberufliche Tätigkeit und Qualifikation der einzelnen…WeiterlesenSponsoringaufwendungen eines Freiberuflers als abzugsfähige Betriebsausgaben

Kategorien
Arbeitsrecht Arbeitsstrafrecht

Abgrenzung von Arbeitsverhältnis zu freiem Dienstverhältnis

Das Landesarbeitsgericht Köln (4 Sa 704/19) konnte sich im Rahmen des Themas „Scheinselbstständigkeit“ umfassend zur Abgrenzung eines Arbeitsverhältnisses zu einem freien Dienstverhältnis äussern. Insoweit kann es etwa passieren, dass man auf beiden Seiten von einer (selbstständigen) freien Mitarbeit ausging, tatsächlich aber eine Anstellung vorliegt.WeiterlesenAbgrenzung von Arbeitsverhältnis zu freiem Dienstverhältnis

Kategorien
Strafprozessrecht Datenschutzrecht

Aktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch Betreuungsgericht

Es ist keine Seltenheit, dass Akten eines Betreuungsgerichts von der Staatsanwaltschaft oder dem Gericht angefordert werden – die Frage ist nur oft, wie hiermit umzugehen ist, zumal Betreuungsgerichte sich manchmal weigern, die Akten zu übersenden. Das BayOLG (1 VA 33/20) konnte hierzu einige Eckpunkte klarstellen.WeiterlesenAktenübersendung an die Staatsanwaltschaft durch Betreuungsgericht

Kategorien
Datenschutzrecht

Schliche Lagerung personenbezogener Daten keine Verarbeitung im Sinne der DSGVO

Das OVG Hamburg (5 Bs 152/20) hat entschieden, dass es sich bei der bloßen Einlagerung von Aktenbestände in einem Gebäude nicht zwingend um einen Verarbeitungsvorgang im Sinne der Datenschutzgrundverordnung handelt – es kommt aber darauf an, wie es läuft: Auch das Beschwerdegericht geht davon aus, dass eine „Verarbeitung“ im Sinne von Art. 4 Nr. 2…WeiterlesenSchliche Lagerung personenbezogener Daten keine Verarbeitung im Sinne der DSGVO

Kategorien
Strafprozessrecht

Kosten für BahnCard50 als notwendige Auslagen des Verteidigers

Das OLG Celle (4 StE 1/17) hat hervorgehoben, dass die Kosten einer BahnCard im Zuge der kostenschonenden Anreise bei längeren Verfahren zu erstatten sein könnte: Zwar sind Aufwendungen für eine Bahncard nach herrschender Meinung als allgemeine Geschäftskosten auch nicht anteilig erstattungsfähig (vgl. Gerold/Schmidt-Müller-Rabe, RVG, 22. Aufl., VV 7003-7006, Rn. 46 m.w.N.). Der Senat hat aber…WeiterlesenKosten für BahnCard50 als notwendige Auslagen des Verteidigers

Kategorien
Produkthaftung IT-Recht & Technologierecht Softwarerecht

CE-Kennzeichnung für Software

Unter Umständen muss auch eine Software ein CE-Kennzeichen vorhalten. Ein besonderer Anwendungsbereich liegt im Medizinproduktegesetz: So dürfen Medizinprodukte entsprechend §6 MPG nur dann in Deutschland in den Verkehr gebracht werden, wenn sie die grundlegenden Anforderungen der §§ 6 Abs. 2, 7 MPG erfüllen sowie eine CE-Kennzeichnung tragen. Allerdings ist in diesem Zusammenhang zu fragen, ob…WeiterlesenCE-Kennzeichnung für Software

Kategorien
Cybercrime Blog Strafrecht

Ablauf von Ermittlungen im Umfeld von Encrochat

Der „hochgenommene“ Dienst Encrochat wird – so wie der Cyberbunker – noch für Jahre für aufsehenerregende Fahndungserfolge im Bereich des Cybercrime sorgen. Doch wie laufen die Ermittlungen ab – ein veröffentlichter Beschluss des OLG Bremen lässt hier ganz offiziell Einblicke gewähren.WeiterlesenAblauf von Ermittlungen im Umfeld von Encrochat

Kategorien
Cybercrime Blog Strafrecht

Verdacht strafbaren Verhaltens alleine durch Nutzung von Encrochat

Das OLG Bremen (1 Ws 166/20) hat in einem veröffentlichten Beschluss klargestellt, das schon alleine auf Grund der schlichten Nutzung von Encrochat ein Verdachtsmoment hinsichtlich Straftaten besteht: Schon die Verwendung eines Krypto-Handys der Fa. EncroChat deutet auf ein konspiratives Verhalten zur Begehung und Verdeckung von Straftaten hin. Soweit bislang bekannt, wurde die Technik dieses Anbieters…WeiterlesenVerdacht strafbaren Verhaltens alleine durch Nutzung von Encrochat

Kategorien
Strafrecht Kapitalstrafrecht

Brandstiftung: Vollständiges oder teilweises Zerstören eines Gebäudes

Bei einer Brandstiftung können brandbedingte Schäden in einem Gebäude nur dann die Voraussetzungen einer Brandstiftung nach § 306 Abs. 1 Nr. 1 StGB in der Variante des vollständigen oder teilweisen Zerstörens eines Gebäudes erfüllen, wenn die Möglichkeit der Nutzung von Gebäudeteilen wenigstens für einzelne Zweckbestimmungen über eine nicht unbeträchtliche Zeit aufgehoben ist, ein für die…WeiterlesenBrandstiftung: Vollständiges oder teilweises Zerstören eines Gebäudes

Kategorien
Steuerrecht

Umgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Der Bundesfinanzhof bleibt bei seiner restriktiven Linie hinsichtlich des Abzugs von Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen: Ein Abzug ist selbst dann ausgeschlossen, wenn die Kosten für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland zurück nach Deutschland entstanden sind.WeiterlesenUmgangsrechtsstreit: Prozesskosten sind keine außergewöhnliche Belastung

Kategorien
Strafrecht Wirtschaftsstrafrecht

Wert des Erlangten bei Einziehung bestimmt sich nach Verkehrswert

Der 6. Senat des BGH hat sich postiert und klar gestellt, dass der Wert des Erlangten im Rahmen der Einziehung nicht am Neupreis festzumachen ist, sondern der Verkehrswert heran zu ziehen ist und auch etwa ein „Abzug neu für alt“ zu Berücksichtigen ist: Die Annahme der Strafkammer, der Wert des Erlangten bemesse sich – ohne jedwede Differenzierung…WeiterlesenWert des Erlangten bei Einziehung bestimmt sich nach Verkehrswert

Kategorien
Strafprozessrecht

Keine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Corona-Verordnung

Der Öffentlichkeitsgrundsatz ist nicht verletzt, wenn durch eine Corona-Schutzverordnung das eigene Haus nur aus triftigen Gründen verlassen werden darf. Der BGH stellt nunmehr klar, dass der Besuch von Gerichtsverhandlungen hierzu gehört: Angesichts dieser Bedeutung der grundsätzlichen Öffentlichkeit eines Strafverfahrens, die auch dadurch belegt wird, dass ein Verstoß gegen die Vorschriften über die Öffentlichkeit des Verfahrens…WeiterlesenKeine Verletzung des Öffentlichkeitsgrundsatzes wegen Corona-Verordnung

Kategorien
Nebenklage Strafrecht

Angriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein

Greift ein nicht angeleinter Hund einen Spaziergänger an, kann das auch strafrechtliche Folgen haben, wie nun ein 24-jähriger Mann aus Quakenbrück vor dem Landgericht Osnabrück erfahren musste. Die 5. Kleine Strafkammer des Landgerichts Osnabrück verurteilte ihn wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe, nachdem einer seiner Schäferhunde eine Frau zu Fall gebracht hatte (Urteil vom 20.…WeiterlesenAngriff durch nicht angeleinten Hund kann Körperverletzung sein