Es wurde gross propagiert: „Das Ende der Störerhaftung“ und schon das Ende der Abmahnzeit bei Familienanschlüssen am Horizont gesehen. Nun endlich wurde der Entwurf der geplanten Änderung bekannt gegeben und siehe da: Vom Ende der Störerhaftung ist aus meiner Sicht nichts zu sehen. Hinweise: Nachdem sich der Ausschuss für Wirtschaft und Energie positiv geäußert hatte,…
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Es zeichnet sich eine Entscheidung in einem wichtigen Verfahren ab: Am 16.03.2016 wurden die Schlussanträge des Generalanwalts in der Rechtssache C-484/14 bekannt. Update: Der EUGH ist dem Generalanwalt nicht gefolgt und hat anders entschieden
Regelmäßig stellt sich die Frage der Haftung des Anschlussinhabers eines Internetzugangs wenn Dritte (also nicht der Anschlussinhaber selber) über dessen Anschluss Rechtsverletzungen begehen. Dabei geht es um die so genannte „Störerhaftung“ des Anschussinhabers oder WLAN-Betreibers. Besonders beliebt sind hierbei folgende Fragen: Ob derjenige haften soll, der mit einem gewissen Interesse ein offenes WLAN betreibt, wie etwa…
Die Störerhaftung führt dazu, dass Anschlussinhaber auch innerhalb der Familie bei gemeinsamer Nutzung eines WLAN haften können. Allerdings hat die Rechtsprechung in den letzten Jahren zunehmend die strenge Störerhaftung aufgeweicht, zuletzt 2016 soweit, dass man bei erwachsenen Nutzern keine anlasslosen Kontroll- oder Belehrungspflichten hat. Nachdem dann im Oktober 2017 die Störerhaftung für Internetanschlüsse insgesamt abgeschaffen…
Unter anderem bei Heise liest man, dass ein Vorschlag für eine gesetzliche Änderung aus Berlin offene WLAN rechtlich absichern soll. Die Idee hinter dem Vorhaben ist, dass Betreiber von WLAN ausdrücklich unter §8 TMG gefasst werden, somit von einer Haftung ausgenommen sein sollen. Der Ansatz wird schnell auf Gegenliebe stoßen, gleichwohl gibt es dabei zwei…
Gulli berichtet über ein interessantes Urteil aus den Niederlanden (dazu auch ein niederländischer Bericht): Dort surfte jemand über ein fremdes WLAN, allerdings hatte er zuvor die WLAN-Verschlüsselung umgangen. Das niederländische Gericht erkannte in der Umgehung der Verschlüsselung des WLAN keine Strafbarkeit, denn – so Gulli – Der Gesetzgeber erfasse lediglich Computer. Das Eindringen in einen…
Bei der WELT findet sich eine Warnung vor „kostenlosen Hotspots“, die nur zu unterstreichen ist: Wer einen fremden, unbekannten Hotspot findet und nutzt, muss sich des Risikos bewusst sein, dass der darüber abgewickelte Datenverkehr abgehört werden kann. Wer dann z.B. ohne vernünftige Verschlüsselung seine Mails abholt, riskiert nicht nur, dass die Mails an sich –…
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Störerhaftung 2023
Kommt die Störerhaftung bei frei zugänglichem WLAN wieder zurück nach Deutschland? Nach vielen Jahren des Ringens wurde im heutigen §8 TMG eine weitgehende Privilegierung aufgenommen, die sich auch auf Unterlassungsansprüche erstreckt. Das TMG wird allerdings durch das „Digitale Dienste Gesetz“ (DDG) abgelöst werden, mit dem in Deutschland die Umsetzung des Digital Service Act (DSA) erfolgt.…
Nach § 58 Abs. 1, 3 TKG kann der Verbraucher von einem Anbieter eines öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdienstes verlangen, dass dieser eine Störung unverzüglich und unentgeltlich beseitigt, es sei denn, der Verbraucher hat die Störung zu vertreten. Wird die Störung nicht innerhalb von zwei Kalendertagen nach Zugang der Störungsmeldung beseitigt, kann der Verbraucher ab dem Folgetag…
Dass die Einrichtung einer Phishing-Seite kein allzu großes Handwerk ist, dürfte keine Überraschung sein. Spannend aber ist es durchaus, wenn man sich kurz und praktisch vor Augen führt, wie leicht es mit den richtigen Tools ist. Dabei ist die Phishing-Seite als solche ohnehin nur der kleinste Anteil des Jobs.
Eine hervorragende Idee, mit problematischem Fake-Potenzial: Die Bundesnetzagentur stellt eine Anwendung zur Verfügung, mit der man dokumentiert seinen Breitband-Anschluss auf die versprochene Geschwindigkeit testen kann. Die Idee ist herausragend und ein Meilenstein im Verbraucherschutz, insbesondere was echten Wettbewerb im Telekommunikationsmarkt angeht. Leider aber hapert es noch in den technischen Details – auch die Frage, wie…
Sehr umtriebig ist ein Forschungsteam aus Israel, das nach ständig neuen Sicherheitslücken bei eigentlich isolierten Rechnern sucht. Der neueste Clou: Ethernet-Kabel werden als „Sendeantenne“ genutzt, um heimlich hochsensible Daten aus Systemen mit Luftspalt abzuschöpfen, wie auch Heise berichtet.
An dieser Stelle im Folgenden ohne jegliche Kommentierung die Begründungen bzw. Ausführungen zur Einführung des §97a UrhG. Da zur Zeit zunehmend über die Deckelung des Ersatzanspruches im Rahmen des §97a II UrhG diskutiert wird – und dies mit Veröffentlichung des Urteils des BGH in Sachen WLAN./.Störerhaftung sicherlich weiter ansteigen wird – wird die Begründung hier…
Beim Amtsgericht Hamburg (36a C 71/11) findet sich ein Absatz zu der immer wieder vorgebrachten Verteidigung „Ich war es aber nicht, das müssen die mir beweisen“: Unter Berücksichtigung des substantiierten Klagevortrages hat die Beklagte mit dem Vortrag, sie verfüge über keine Software zur Teilnahme an Tauschbörsen, verbunden mit dem Verweis auf einen unbekannten Dritten, der…
Endlich gibt Google offen bekannt, welche Daten im Rahmen von Streetview gesammelt werden: Im EU-Google-Blog findet sich dazu ein Eintrag. So werden laut Google Fotos erstellt, WLAN-Hotspots erfasst und mit einer Lasermessung Daten erfasst, um Gebäude dreidimensional darzustellen. Die Art der Aufbereitung von Google, insbesondere die Verweise darauf, welche Unternehmen das noch so machen, zeigt…