Anwaltliches Arbeiten in Zeiten von Corona

Aktuell ruht das öffentliche Leben und auch die Justiz hat massiv herunter gefahren. Man merkt dies in unserem Büro sehr massiv, viel Stille ist eingekehrt, die Menschen haben derzeit Ängste und konzentrieren sich auf andere Bereiche – und die Anforderungen haben sich auch massiv geändert. Teilweise, zumindest Gefühl tim Stundentakt, ändern sich gesetzliche Schritte während jeden Tag die Not vieler Menschen und kleiner Unternehmer grösser wird.

Vor dem Hintergrund ist bei uns inzwischen fester Teil der Arbeit die tägliche Information geworden. Wir investieren jeden Tag Stunden, um auf Bundes- Landes und auch auf kommunaler Ebene einfach zu lesen und kanzleiintern zu dokumentieren, was geschieht. Gerade der Flickenteppich der Allgemeinverfügungen wird täglich von uns kontrolliert, ob etwa im Nordkreis der Region Aachen plötzlich neue Verfügungen erlassen werden. Auch wenn davon wenig nach außen dringt: Der Aufwand ist enorm und fliesst in unsere spätere Arbeit ein, auch wenn es ansonsten ruhig ist.

Je nach Entwicklungen dokumentieren wir wichtige weitere Schritte wie Gesetze, müssen aber aufpassen, dass wir – etwa bei dem Gesetzespaket zur Abmilderung der wirtschaftlichen Folgen – nicht etwas dokumentieren, was schon wenige Stunden später inhaltlich nicht stimmt. Vor dem Hintergrund schieben wir den vorbereiteten Artikel hierzu derzeit, weil aus den ursprünglichen 6 Monaten gesetzliche Stundung wohl zwischenzeitlich 3 Monate geworden sind. Unter dem Schlagwort „Corona“ tauchen bei uns fortlaufend weitere Artikel auf, unser Ziel ist eine möglichst zielgerichtete aber auch alltagstaugliche Information.

Kontaktsperre in NRW – Was bedeutet das?

Vom 23.03.2020 bis zum 19.04.2020 herrscht in NRW nun per Verordnung („Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2“; CoronaSchVO) eine so genannte Kontaktsperre. Diese bedeutet eine erhebliche, temporäre, Einschränkung der eigenen (Bewegungs-)Freiheit.

Anwalt in Alsdorf & Aachen für Strafrecht und Verkehrsrecht - digitale Technologien, Medien- & Urheberrecht, Verträge und Arbeitsrecht

Doch welche Regelungen gibt es nun genau? Gerade weil in der öffentlichen Berichterstattung auf die empfindlichen Bussgelder und auch Strafbarkeiten hingewiesen wird, kann hier Unwissenheit schnell zu Angst und damit freiwilligem Verzicht auf Möglichkeiten führen. Im Folgenden einige Ausführungen.

Hinweis: Die hiermit verbundenen Bussgelder sind Heftig – beachten Sie dazu unseren Beitrag zu den Bussgeldern im Zusammenhang mit Corona.

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Corona-Krise: Hilfe für Unternehmen & Selbstständige

Aus der Corona-Krise wurde schon früh eine wirtschaftliche Krise, die Eindämmuungsmaßnahmen der Regierungen führten dann verschärfend schnell dazu, dass insbesondere lokaler Handel und Mittelstand leiden. Nachdem in den vergangenen Jahren zunehmend ein Punkt erreicht wurde, an dem viele Selbstständige und Kleinst-Unternehmer nicht mal mehr von Quartal zu Quartal, sondern von Monat zu Monat lebten, schlagen diese Maßnahmen nun voll durch. In diesem Beitrag sammeln wir Möglichkeiten und häufige Fragen von Unternehmern zur Corona-Krise.

Update: Am 25.03.2020 verabschiedete der Bundestag ein umfangreiches Maßnahmen-Paket, das am 27.03.2020 vom Bundesrat bestätigt – und noch am gleichen Tag im Bundesgesetzblatt verkündet wurde. Das bedeutet, die wesentlichen Maßnahmen, die allesamt einen Tag nach Verkündung in Kraft treten, sind seit dem 28.03.2020 in Kraft! Sie finden in diesem Beitrag laufend aktualisierte Hinweise auf Rettungsmaßnahmen, eine umfangreiche und wachsende FAQ sowie Anregungen für eigene Schutzmaßnahmen.

Achtung, Hinweis für das Sofort-Zuschuss-Programm in NRW: Die Antragsvoraussetzungen haben sich kurzfristig geändert, siehe unten!

Wenn Sie sich gerade als Unternehmer verzweifelt und alleine fühlen: Sie sind es nicht. Ich kenne beispielsweise zahlreiche Kollegen, die – entgegen dem mit unserem Berufsstand verbundenen Image – jeden Monat aufs neue sehen mussten, wie es weiter geht. Von kleinen Agenturen, Freischaffenden und Selbstständigen an der Grenze zur Schein-Selbstständigkeit ganz zu schweigen.

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Für die Kollegen: Nummer gegen Anwaltskummer

Eine Berufsgruppe, die derzeit wirklich niemanden zu interessieren scheint, sind die Rechtsanwälte – dabei sind durch aufgezwungene Quarantäne, auf Wochen abgesagte Gerichtstermine und sogar erste Kanzleischliessungen bei vielen Kollegen schon jetzt Existenzängste vorhanden. Nochmals schlimmer ist, dass an dem Rest der Bevölkerung der Alltag von Einzelanwälten und kleineren Kanzleien vorbei läuft – viele sehen Ihren Anwalt immer noch Porsche fahrend zum Golfplatz tingeln und eben nicht, wie wir unter dem wirtschaftlichen Druck zermalmt werden. Und Zugleich rufen immer weniger Menschen an, weil jetzt gerade jeder andere (oder auch einfach weniger juristische) Sorgen hat.

Auf Grund meiner guten Vernetzung in der Region bin ich bereits seit einigen Tagen regelmässig im Kontakt mit Kollegen aus der Region, die einfach reden wollen oder Ihre Sorgen abladen müssen (oder berufsrechtlich Orientierung suchen, siehe dazu zB den LTO-Beitrag, denke an den Vertreter nach 53 BRAO!). Daher hier nun auf diesem Weg: Wenn Ihr reden wollt, euch austauschen wollt oder auch fachliche Nachfragen mit Not habt (ich habe natürlich auch Kommentierung zum Berufsrecht) ruft mich doch einfach an, ich habe Zeit und helfe wie gewohnt gerne oder höre zumindest zu:

02404-9599872

Beschränkung der Öffentlichkeit von Verhandlungen im Zuge der Corona-Krise

Die Welt bleibt zu Hause im Zuge der Corona-Krise, alleine die Justiz scheint unbeirrt ihren Dienst zu tun – dabei sind gerade die in NRW verbreiteten Justizzentren mit hunderten fluktuierenden Besuchern und Angestellten ein „Hotspot“ für Infektionen. Die Justiz verweist auf den Grundsatz öffentlicher Verhandlung – doch dieses Argument verfängt nicht. Ein Appell für mehr Verantwortung.

Update: Nach dem Schreiben des Artikels erschien zufällig (endlich) eine Pressemitteilung des Justizministeriums NRW, hier zu finden

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Corona-Virus (SARS-CoV-2) – Informationen zu Corona und unserer Kanzlei

Corona – Wir sind für Sie da!

Wir sind für Sie da: Unser Büro arbeitet unter Berücksichtigung der besonderen Situation weiter für Sie, eine digitale Bearbeitung Ihrer Mandate ist bei uns sicher gestellt, wobei wir jahrelange Erfahrung in der digitalen Betreuung von Mandanten haben. Ausgewählte Mandate werden bei uns digital angenommen und bearbeitet, mit Telefon- und Online-Konferenzen.

Ihre Vertretung ist digital sichergestellt im Strafrecht, Verkehrsrecht, Arbeitsrecht, Mietrecht, bei Scheidung & Ordnungswidrigkeiten – also wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben.
Rufen Sie aus dem Raum Aachen & Heinsberg in diesen Fällen an oder senden Sie eine unverbindliche Mail an kontakt@ferner-alsdorf.de

Aktuelle News bei uns zum Thema Corona-Pandemie:

  • Betrug im Zusammenhang mit der Corona-Gesetzgebung und Corona-Soforthilfe
  • Zivilrechtliche Regelungen zur Abmilderung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie
  • Spielhallen dürfen wegen des Corona-Virus geschlossen werden
  • Vorübergehende Betriebsschließungen wegen der Corona-Pandemie rechtmäßig
  • NRW gewährt zeitweisen Strafaufschub und begrenzte Strafunterbrechung
  • Hemmung der Unterbrechungsfristen im Strafprozess wegen der Corona-Pandemie
  • Coronaschutzverordnung NRW: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten (Bussgeldbescheid nach Coronaschutzverordnung NRW)
  • Corona-Virus (SARS-CoV-2) – Informationen zu Corona und unserer Kanzlei weiterlesen

    Strafprozessuale Rechtsmittelfrist bei mehreren Zustellungen

    Ein Klassiker im Strafprozess ist die Frage der Fristberechnung, wenn mehrere Zustellungen erfolgen (üblich an Verteidiger und Beschuldigten parallel) – hier gilt, dass grundsätzlich die spätere Zustellung maßgeblich ist:

    Von mehreren wirksamen Zustellungen ist nach § 37 Abs. 2 StPO nur die spätere für die Fristberechnung maßgebend, sofern die Frist zur Rechtsmitteleinlegung zum Zeitpunkt der zweiten Zustellung nicht bereits versäumt war (OLG Hamm, Beschl. v. 07.02.2013 – III – 1 Ws 49/13 – juris; OLG Hamm, Beschl. v. 10.05. 2016 – III-4 Ws 114/16 – juris).

    Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 34/20

    Eine Ausnahme ist §145a Abs.3 StPO – die greift aber nicht, wenn dem Verteidiger eine Ausfertigung der Entscheidung gegen Empfangsbekenntnis zugestellt wird. Dies deutet auf einen Zustellungswillen auch bzgl. des Verteidigers hin, denn hierdurch wird eine Ausfertigung einer Entscheidung in der gesetzlich vorgeschriebenen Form (§ 174 ZPO i.V.m. § 37 Abs. 1 StPO) an den Verteidiger vorgenommen.

    Lohnsteuer auf Entgelt für Werbung an KFZ des Arbeitnehmers

    Ein Entgelt, das der Arbeitgeber an seine Mitarbeiter für die Anbringung eines mit Werbung versehenen Kennzeichenhalters zahlt, unterliegt der Lohnsteuer. Dies hat der 1. Senat des Finanzgerichts Münster mit Urteil vom 03.12.2019 entschieden (FG Münster, 1 K 3320/18 L)

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    Das allgemeine Persönlichkeitsrecht in der Werbung

    Darf man Merkmale prominenter Personen für Werbung nutzen? Das Allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt – selbstverständlich – auch vermögenswerte Interessen der Person. Dies vor dem Hintergrund, dass der Abbildung, dem Namen sowie sonstigen Merkmalen der Persönlichkeit (wie etwa der Stimme) ein beträchtlicher wirtschaftlicher Wert zukommen kann – der im allgemeinen auf der Bekanntheit und dem Ansehen der Person in der Öffentlichkeit beruht. Wenn nun einzelne oder gar sämtliche markanten Merkmale der Person verwendet werden um selber wirtschaftlich hieraus Profit zu erzielen, besteht unter Umständen ein Unterlassungsanspruch. In der werbenden Verwendung kommt es aber auf die Umstände an.

    Hinweis: Das allgemeine Persönlichkeitsrecht schützt natürliche Personen, doch auch Unternehmen sind geschützt. Wenn das Image, der Ruf, eines Unternehmens oder seiner Produkte ausgenutzt wird, bestehen markenrechtliche und wettbewerbsrechtliche Ansprüche.

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    Schmerzensgeld für Beleidigung auf Facebook

    Mal wieder durften wir uns in unserer Kanzlei um eine Beleidigung auf Facebook streiten: Unser Mandant wurde öffentlich beleidigt als „reudiger Strassenköter“, wobei durch amtliche Dokumente, die als Fotografien beigefügt waren, und denen der Vorname unseres Mandanten zu entnehmen war.

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    Änderung von Nutzungsbedingungen durch Pop-Up Fenster

    Das OLG Dresden (4 U 1471/19) hat entschieden, dass eine Änderung von Nutzungsbedingungen eines sozialen Netzwerkes wirksam durch Anklicken einer Schaltfläche in einem „pop-up“-Fenster erfolgen kann. ob eine daneben Eine solche Zustimmung ist auch dann nicht als sittenwidrig anzusehen, wen sie dem Nutzer nur die Alternative lässt, entweder zuzustimmen oder das Nutzungsverhältnis zu beenden.

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    StVO-Novelle 2020: Frühere Punkte und Fahrverbote

    Überraschend ruhig fand die Novellierung der StVO im Jahr 2020 statt, die mit deutlichen Auswirkungen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten verbunden ist – und noch nicht verkündet, also auch noch nicht in Kraft getreten ist. Die Bereits am 24.02.2020 beschlossene Verschärfung wird deutliche Auswirkungen im Alltag des Strassenverkehrs zeigen, wobei für Autofahrer – fernab des üblichen reflexartigen Aufregend – insbesondere diese Änderung hervor zu heben ist:

    • Bereits ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 16 km/h droht ein Punkt – Innerorts wie Außerorts
    • Ab einer Geschwindigkeitsübertretung von 21 km/h gibt es innerorts ein Fahrverbot von einem Monat, außerorts ab 26 km/h.

    Dies sind teilweise drastische Änderungen „nach unten“, viel früher drohen nun Punkte und Fahrverbot – auch im Übrigen ergeben sich einige erhebliche Änderungen.

    StVO Novelle 2020, ab wann wirksam: Dieser Beitrag wird sofort aktualisiert wenn es soweit ist, derzeit ist nicht einmal abzusehen wann die Veröffentlichung erfolgt.

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    Schwarzgeldabrede im WhatsApp-Chat: Kein Werklohn

    Ein Bauunternehmer aus Bochum bekommt für Sanierungsarbeiten in Düsseldorf keinen Werklohn. Obschon er und auch der Auftraggeber dies leugneten, war das Oberlandesgericht Düsseldorf (21 U 34/19) unter anderem aufgrund einer WhatsApp-Nachricht davon überzeugt, dass die Parteien eine sogenannte „Schwarzgeldabrede“ getroffen hatten.

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