In der neuesten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. März 2024, Aktenzeichen 3 StR 389/23, ging es um eine signifikante rechtliche Auseinandersetzung, die die Einziehung von Vermögenswerten betrifft, die im Zusammenhang mit der Beihilfe zum Handel von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge standen. Die Revision betraf speziell die Einziehung der Vormerkung zur Sicherung des Anspruchs…WeiterlesenEinziehung im Kontext des Cannabis-Anbaus
In einem bemerkenswerten Beschluss vom 10. Januar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) im Fall 6 StR 276/23 entschieden, wie die Frist zur Anbringung von Beweisanträgen gemäß § 244 Abs. 6 StPO gehandhabt werden sollte. Dieses Urteil bringt wichtige Klärungen zum Thema Beweisanträge und deren Fristsetzung, welche erhebliche Auswirkungen auf die Praxis der Strafverfahrensführung haben.WeiterlesenBGH zur korrekten Handhabung von Fristsetzungen für Beweisanträge
In einem Urteil vom 18. Januar 2024 (Rechtssache C-367/21) hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) wichtige Klarstellungen zur Beweislast bei der Erschöpfung von Rechten aus Unionsmarken in selektiven Vertriebssystemen getroffen. Der Fall betrifft Hewlett Packard Development Company LP gegen Senetic S.A.WeiterlesenEuGH zur Beweislast bei Erschöpfung von Unionsmarkenrechten in selektiven Vertriebssystemen
Die Europäische Kommission hat mit 2022/0084 (COD) einen weitreichenden Vorschlag für eine Verordnung zur Verbesserung der Informationssicherheit innerhalb der EU-Institutionen und Einrichtungen vorgelegt. Dieser Vorschlag, offiziell bekannt als „Verordnung des Europäischen Parlaments und des Rates über die Informationssicherheit in den Organen, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union“, zielt darauf ab, einen einheitlichen und starken Rechtsrahmen…WeiterlesenEU-Verordnung zur Informationssicherheit
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Nachweis des Zugangs einer E-Mail
In der Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 3. April 2024 (Aktenzeichen 7 U 2/24) geht es um den Nachweis des Zugangs einer E-Mail, speziell darum, ob für eine solche der Anscheinsbeweis anerkannt werden kann. Das Gericht bestätigt, dass die Beweislast für den Zugang einer E-Mail bei der absendenden Partei liegt. Es wird weiterhin klargestellt, dass…WeiterlesenNachweis des Zugangs einer E-Mail
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World Cybercrime Index
Cyberkriminalität ist ein wachsendes globales Phänomen, das mit der zunehmenden Digitalisierung unserer Gesellschaft Schritt hält. Diese Entwicklung bringt nicht nur Vorteile, sondern auch Herausforderungen mit sich, insbesondere in Bezug auf die Sicherheit im digitalen Raum. Der World Cybercrime Index, eine Studie, die von einem internationalen Team aus Forschern durchgeführt wurde, zielt darauf ab, ein detaillierteres…WeiterlesenWorld Cybercrime Index
In einer beachtlichen Entscheidung vom 7. März 2024 (1 StR 438/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Frage der Doppelbelastung durch die Einziehung von Taterträgen und die daraus resultierende steuerliche Behandlung geklärt. Dieser Beschluss stellt einen wesentlichen Beitrag zur Rechtsprechung hinsichtlich der Vermögensabschöpfung und der steuerlichen Folgen krimineller Handlungen dar.WeiterlesenVermeidung von Doppelbelastungen bei der Einziehung von Taterträgen
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Heimtücke bei Mord
In einer grundlegenden Entscheidung hat der Bundesgerichtshof (BGH, 1 StR 363/23) kürzlich das Urteil des Landgerichts Konstanz aufgehoben, das einen Angeklagten wegen Totschlags zu 13 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt hatte. Die Revisionen der Staatsanwaltschaft und der Nebenklägerin, welche sich gegen die Ablehnung der Mordmerkmale der Heimtücke und der niedrigen Beweggründe richteten, führten zu einer Neubeurteilung des…WeiterlesenHeimtücke bei Mord
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 15. August 2023, Aktenzeichen 4 StR 227/23, geht es um den gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr im Zusammenhang mit einem versuchten Totschlag. Die Verurteilung des Angeklagten zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen versuchten Totschlags in Tateinheit mit schwerem gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr wurde bestätigt.WeiterlesenAktuelles zum gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 10. Januar 2024 (I ZR 95/22) steigt in die komplexe Materie des Markenrechts ein, insbesondere im Kontext von Unternehmenskennzeichen und dem Umgang mit identischen Firmennamen. Der Fall betrifft die beiden Unternehmen Peek & Cloppenburg, die jeweils in Düsseldorf und Hamburg ansässig sind und unter gleichem Namen agieren.WeiterlesenMarkenrecht und Schutz von Firmennamen
In einem bemerkenswerten Urteil vom 25. Januar 2024 (Rechtssache C-334/22) hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschieden, dass Automobilhersteller die Nutzung von mit ihren Marken identischen oder ähnlichen Zeichen für Autoersatzteile verbieten können. Dieses Urteil bezieht sich auf einen Rechtsstreit zwischen der Audi AG und einem Anbieter von Ersatzteilen, GQ.WeiterlesenEuGH-Urteil zur Nutzung ähnlicher Zeichen in Autoersatzteilen
Ein rechtskräftiger Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 24. Oktober 2023 (2 StR 304/23) bietet wichtige Einblicke in die Anforderungen an Gerichte bei der Beweiswürdigung, insbesondere in Fällen, in denen die Beweislage primär auf gegensätzlichen Aussagen beruht. In diesem spezifischen Fall ging es um eine Anklage wegen Vergewaltigung, bei der das Landgericht Meiningen ursprünglich eine Verurteilung…WeiterlesenBGH unterstreicht die Bedeutung sorgfältiger Beweiswürdigung bei „Aussage gegen Aussage“-Konstellationen
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Dezember 2023, Aktenzeichen 2 StR 452/23, wird die Strafzumessung im Kontext der Überschreitung der Grenze zur nicht geringen Menge von Betäubungsmitteln behandelt. Der BGH präzisiert die Bewertung der Strafzumessung, insbesondere wie der Wirkstoffgehalt, der die gesetzliche Grenze zur nicht geringen Menge überschreitet, zu berücksichtigen ist.WeiterlesenAuswirkung der BTM-Menge auf die Strafzumessung
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Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 28. Dezember 2023 (5 StR 400/23) wird das Thema der Gesetzeseinheit in Form der Konsumtion behandelt. Diese rechtliche Fragestellung betrifft das Konkurrenzverhältnis, hier konkret zwischen den Straftatbeständen der Bedrohung und der versuchten Nötigung.WeiterlesenGesetzeseinheit in Form der Konsumtion
In einem aufsehenerregenden Urteil vom 10. Januar 2024 (III ZR 57/23) hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) nicht haftbar gemacht werden kann für die Verluste, die Anleger durch den Zusammenbruch von Wirecard erlitten haben. Dieses Urteil markiert einen bedeutenden Punkt in der juristischen Aufarbeitung des Wirecard-Skandals.WeiterlesenBGH bestätigt: Keine Amtshaftung der BaFin im Wirecard-Skandal