Am 27. März 2024 erging das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) in der Rechtssache 5 StR 446/23, das sich mit der Abgrenzung zwischen Totschlag und Mord befasst. Der Angeklagte wurde ursprünglich vom Landgericht Kiel des Totschlags schuldig gesprochen, wobei die Staatsanwaltschaft und die Nebenkläger eine Einstufung als Mord anstrebten. Die Urteilsanalyse beleuchtet die Bedeutung der Mordmerkmale,…WeiterlesenEinblicke in die Unterscheidung zwischen Totschlag und Mord
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Vertragsauslegung
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (VII ZR 142/22) geht es um die ergänzende Vertragsauslegung eines Bewirtungsvertrags im Kontext eines Mietvertrages. Diese Entscheidung illustriert das Vorgehen der Gerichte bei der Schließung von Regelungslücken in Verträgen unter Anwendung der Grundsätze der ergänzenden Vertragsauslegung.WeiterlesenVertragsauslegung
Ein Fall beim Oberlandesgericht Düsseldorf (2 U 99/22) betrifft Fragen im Umgang mit der Unterlassungsklärung: Die Klägerin, eine italienische S.p.A., machte Ansprüche auf Vertragsstrafe gegen die Beklagte geltend, basierend auf einer Unterlassungserklärung im Kontext zweier Europäischer Patente. Die Unterlassungserklärung war von der Beklagten abgegeben worden, nachdem sie abgemahnt worden war, weil sie ein Türschließscharnier angeboten…WeiterlesenOLG Düsseldorf entscheidet über AGB-rechtliche Einordnung einer Vertragsstrafeklausel
IT-Projekte sind komplexe Vorhaben, die eine Vielzahl rechtlicher Fragestellungen aufwerfen. Diese reichen von urheberrechtlichen Themen bis hin zu vertraglichen Regelungen, die sowohl während der Durchführung als auch beim Abbruch eines Projekts relevant werden können. In diesem Beitrag beleuchte ich die wichtigsten rechtlichen Aspekte und gebe praktische Tipps für eine rechtssichere Umsetzung von IT-Projekten.WeiterlesenRechtliche Aspekte und Handlungsempfehlungen für IT-Projekte
Die rasanten Fortschritte im Bereich des Quantencomputings eröffnen nicht nur neue Möglichkeiten, sondern bergen auch ernsthafte Sicherheitsrisiken für bestehende kryptographische Systeme. Eine aktuelle Studie bietet einen umfassenden Einblick in die Herausforderungen und notwendigen Strategien für eine Migration hin zu quantensicheren kryptographischen Systemen.WeiterlesenQuantensichere Migration: Ein Ansatz zur Risikobewertung
Eine aktuelle Studie zum Thema künstliche Intelligenz und Cybersicherheit zeigt auf, dass große Sprachmodelle (LLMs), insbesondere GPT-4, in der Lage sind, sogenannte One-Day-Vulnerabilities autonom zu nutzen. Dies wirft wichtige Fragen über die Sicherheit und die ethischen Aspekte des Einsatzes dieser Technologien auf.WeiterlesenKünstliche Intelligenz in der Cybersicherheit: Autonome Nutzung von One-Day-Vulnerabilities
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Aktuelle Trends in der Compliance 2024
In einer sich ständig wandelnden Geschäftswelt stehen Compliance-Verantwortliche vor neuen und komplexen Herausforderungen, die ein dynamisches und informiertes Handeln erfordern. Für 2024 zeichnen sich insbesondere zwei Megatrends ab, die eine erhebliche Auswirkung auf die Compliance-Strategien mittelständischer Unternehmen haben: ESG (Environmental, Social, and Governance)/Nachhaltigkeit und die fortschreitende Digitalisierung, einschließlich des Einsatzes künstlicher Intelligenz.WeiterlesenAktuelle Trends in der Compliance 2024
Ein Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart (11 K 3946/21) vom 30. November 2023 befasst sich mit den Auskunftsrechten nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) und bietet interessante Einsichten in die Anwendung dieser Rechtsvorschriften in Deutschland. Der Kläger, eine natürliche Person, strebte erweiterte Auskünfte über seine personenbezogenen Daten, die von der beklagten Körperschaft des öffentlichen Rechts verarbeitet werden, an.…WeiterlesenAuskunftsanspruch bei gelöschten Daten?
Der Fall „JuicyFields“ ist ein Beispiel dafür, wie Anlagebetrug Anleger um ihr hart verdientes Geld bringen kann. Seit Anfang 2020 lockte die Plattform JuicyFields, auch bekannt als Juicy Holdings B.V., Investoren mit dem Versprechen von hohen Renditen durch das sogenannte „Crowdgrowing“ von medizinischem Cannabis an. Diese Investitionsversprechen erwiesen sich jedoch als Teil eines ausgeklügelten Schneeballsystems.…WeiterlesenInvestitionsbetrug bei JuicyFields
Die Generalstaatsanwaltschaft Koblenz – Landeszentralstelle Cybercrime (LZC) – und das Bundeskriminalamt (BKA) haben am 09.04.2024 den illegalen Online-Service „AegisTools.pw“ abgeschaltet. Gegen einen deutschen Staatsbürger besteht der Verdacht des gewerbsmäßigen Betreibens einer kriminellen Handelsplattform im Internet. In diesem Zusammenhang erfolgten Durchsuchungsmaßnahmen am Wohnobjekt des mutmaßlichen Betreibers in Speyer, Rheinland-Pfalz. Dabei wurden zahlreiche Beweismittel sichergestellt, darunter mehrere…WeiterlesenIllegaler Online-Service „AegisTools.pw“ abgeschaltet
In einem Ermittlungsverfahren der Generalstaatsanwaltschaft Dresden wurde am 17. April 2024 im Rahmen der internationalen Operation „PowerOFF“ durch das Cybercrime Competence Center des Landeskriminalamtes Sachsen in Zusammenarbeit mit einer US-amerikanischen Ermittlungsbehörde eine kriminelle Online-Plattform im In- und Ausland abgeschaltet. Damit konnte die von den Tätern genutzte IT-Infrastruktur zerschlagen werden.WeiterlesenPlattform für bezahlte Cyberangriffe abgeschaltet
In einem richtungsweisenden Urteil (I ZR 91/23) vom 8. Februar 2024 hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden, dass Skonti oder sonstige Preisnachlässe, die zur Unterschreitung des in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegten Mindestpreises führen, unzulässig sind. Dieses Urteil betrifft direkt die Praxis der Preisgestaltung im pharmazeutischen Großhandel und hat erhebliche Auswirkungen…WeiterlesenUnterschreitung des in § 2 Abs. 1 Satz 1 der Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) festgelegten Mindestpreises
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Beginn der Hauptverhandlung
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) mit dem Aktenzeichen 2 StR 459/22 vom 17. Januar 2024 wird präzisiert, was den Beginn einer Hauptverhandlung gemäß § 243 Abs. 1 Satz 1 der Strafprozessordnung (StPO) kennzeichnet. Laut BGH beginnt die Hauptverhandlung mit dem Aufruf der Sache ohne dass es über den Gesetzeswortlaut hinaus irgendwelche Besonderheit bedarf; insbesondere…WeiterlesenBeginn der Hauptverhandlung
In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 14. November 2023, Aktenzeichen 3 StR 369/23, geht es um die Frage der mittäterschaftlichen Einfuhr von Betäubungsmitteln im Sinne des § 30 Abs. 1 Nr. 4 BtMG in Verbindung mit § 25 Abs. 2 StGB. Der Angeklagte wurde ursprünglich wegen Einfuhr von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in…WeiterlesenMittäterschaftliche Einfuhr von Betäubungsmitteln
Das Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 30. Januar 2024 in der Rechtssache 5 StR 228/23 behandelt einen komplexen Fall von gewerbs- und bandenmäßigem Subventionsbetrug, der die juristische Auseinandersetzung mit dem Begriff des „Schadens“ bei Subventionsdelikten vertieft. Dieses Urteil wirft Licht auf die Bewertung des Schadens, insbesondere in Fällen, wo die Leistungen zwar erbracht, jedoch die…WeiterlesenSchaden beim Subventionsbetrug