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Urheberrecht Medien- & Presserecht

Störerhaftung und Urheberrecht in den sozialen Medien

In einer interessanten Entscheidung des Landgerichts Berlin (15 O 464/23) wurde ein urheberrechtlicher Unterlassungsanspruch im Kontext sozialer Medien behandelt. Das Gericht musste die Frage klären, inwieweit die Mutter für das urheberrechtswidrige Posten ihrer Tochter auf Instagram haftet.WeiterlesenStörerhaftung und Urheberrecht in den sozialen Medien

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IT-Sicherheit

ENISA-Studie zu Best Practices im Cyberkrisenmanagement

Die Europäische Union Agentur für Cybersicherheit (ENISA) hat eine umfassende Studie zu Best Practices im Management von Cyberkrisen veröffentlicht. Diese Studie, die im Februar 2024 herausgegeben wurde, beleuchtet komplexe Aspekte von Cyberkrisen und deren Management in der EU. Sie bietet einen wichtigen Einblick in die Definitionen, Strukturen und Akteure im Bereich des Cyberkrisenmanagements auf operationeller…WeiterlesenENISA-Studie zu Best Practices im Cyberkrisenmanagement

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Maschinenrecht & Robotik Softwarerecht

Robotic Process Automation (RPA)

Robotic Process Automation (RPA) ist eine fortschrittliche Technologie, die darauf abzielt, menschliche Interaktionen in Geschäftsprozessen zu simulieren. Dabei handelt es sich um Software-Roboter oder „Bots“, die sich wiederholende und zeitintensive Aufgaben durchführen, welche zuvor von Menschen ausgeführt wurden. Diese Bots können lernen, sich anpassen und sogar komplexe Entscheidungen treffen.WeiterlesenRobotic Process Automation (RPA)

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Betäubungsmittelstrafrecht

BtMG: Annahme eines Umsatzgeschäfts

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in seiner Entscheidung vom 13. Februar 2024, 5 StR 469/23, Kriterien festgelegt, unter denen er ein Umsatzgeschäft im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln annimmt. Dabei wird nochmals deutlich, wie früh so etwas anzunehmen sein kann!WeiterlesenBtMG: Annahme eines Umsatzgeschäfts

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Strafrecht

Notwendige Feststellungen bei Einbeziehung eines Sachverständigen

Der Bundesgerichtshof (BGH, 5 StR 372/23) befasste sich in einem aktuellen Beschluss mit der Frage der notwendigen Feststellungen des Gerichts, wenn ein Sachverständiger in der Hauptverhandlung hinzugezogen wurde.WeiterlesenNotwendige Feststellungen bei Einbeziehung eines Sachverständigen

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Betäubungsmittelstrafrecht

Rolle als Bote von Betäubungsmitteln

In einem aktuellen Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, 4 StR 318/23) geht es um die Abgrenzung zwischen der Rolle eines Boten und der aktiven Beteiligung am Handeltreiben mit Betäubungsmitteln.WeiterlesenRolle als Bote von Betäubungsmitteln

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Intern

Betrug durch Verkehrsunfall

Der Bundesgerichtshof (BGH, 4 StR 293/23) hat in einem Beschluss vom 13. Februar 2024 die Verurteilung eines Angeklagten wegen Betrugs aufgehoben und eine neue Verhandlung angeordnet. Dabei zeigt sich, wie schwierig Feststellungen zu Betrügereien zu Lasten von Versicherungen sein können. Hinweis: Beachten Sie unsere Ausführungen zum fingierten Verkehrsunfall!WeiterlesenBetrug durch Verkehrsunfall

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Betäubungsmittelstrafrecht

Unterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nach der Reform 2023

Der Bundesgerichtshof (BGH) befasste sich in seinem Beschluss vom 12. Dezember 2023 mit der Anordnung der Unterbringung eines Angeklagten in einer Entziehungsanstalt nach § 64 StGB. Dies erfolgte nach der kürzlich vorgenommenen Gesetzesreform, die bewusst die Anforderungen angehoben hat.WeiterlesenUnterbringung in einer Entziehungsanstalt gemäß § 64 StGB nach der Reform 2023

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Sexualstrafrecht

Vergewaltigung: Bundesgerichtshof rüttelt an Mindestfreiheitsstrafe

In einem Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, 2 StR 477/23) vom 23. Mai 2023 deutet sich eine Kehrtwende in der Strafzumessung bei Vergewaltigungen an. Dabei ging es um eine Strafsache wegen sexuellen Missbrauchs von Schutzbefohlenen in Tateinheit mit Vergewaltigung und Beischlaf zwischen Verwandten.WeiterlesenVergewaltigung: Bundesgerichtshof rüttelt an Mindestfreiheitsstrafe

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Strafprozessrecht

Wiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs (BGH, 2 StR 261/23) behandelt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Nachholung von Verfahrensrügen im Rahmen einer Revision. Das Urteil des Landgerichts Köln vom 20. Oktober 2022 in einer Strafsache wegen versuchten Mordes wurde hierbei adressiert.WeiterlesenWiedereinsetzung zur Nachholung von Verfahrensrügen

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Strafrecht

Nachträgliche Gesamtstrafe und frühere Maßnahmen (hier: Einziehung)

In seiner Entscheidung vom 25. Januar 2024 (1 StR 449/23) äußert sich der Bundesgerichtshof zur Frage, wie bei der Bildung einer nachträglichen Gesamtstrafe mit zuvor getroffenen Maßnahmen umzugehen ist. Der BGH stellt klar, dass Maßnahmen, die in einer früheren Entscheidung getroffen wurden, bei der nachträglichen Gesamtstrafenbildung dann nicht aufrechtzuerhalten sind, wenn die tatsächlichen oder rechtlichen…WeiterlesenNachträgliche Gesamtstrafe und frühere Maßnahmen (hier: Einziehung)

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Strafprozessrecht

Beweise im Strafprozess: Wesen von Indizien

Wie muss ein Gericht mit Indizien im Strafprozess umgehen: In der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 6. Dezember 2023 (5 StR 383/23) wird das Wesen von Indizien und deren Handhabung im Strafprozess thematisiert. Der BGH betont, dass Indizien keine zwingenden Schlüsse erlauben, sondern ihren Beweiswert erst im Rahmen einer Gesamtbetrachtung aller dafür und dagegen sprechenden Gesichtspunkte…WeiterlesenBeweise im Strafprozess: Wesen von Indizien

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Strafrecht

Anforderungen, wenn Gericht nur die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe verhängen möchte

In seinem Urteil vom 21. Februar 2024 (Aktenzeichen 6 StR 541/23) hat der Bundesgerichtshof Anforderungen für die Fälle festgelegt, in denen ein Gericht nur die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe verhängen möchte. Der BGH stellt klar, dass die Verhängung der Mindeststrafe eine eingehende Begründung und Abwägung der wesentlichen für und gegen den Angeklagten sprechenden Umstände erfordert. Dies…WeiterlesenAnforderungen, wenn Gericht nur die gesetzlich vorgesehene Mindeststrafe verhängen möchte

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Strafprozessrecht

Korrektur der Urteilsformel nach der Urteilsverkündung

In der Entscheidung 6 StR 577/23 vom 7. Februar 2024 erläutert der Bundesgerichtshof die Grundsätze zur Korrektur der Urteilsformel nach der Urteilsverkündung. Der BGH betont, dass eine Korrektur der Urteilsformel nur bei einem offensichtlichen Schreib- oder Verkündungsversehen in Betracht kommt. Dies kann nur angenommen werden, wenn der Fehler für alle Verfahrensbeteiligten offensichtlich ist und keine…WeiterlesenKorrektur der Urteilsformel nach der Urteilsverkündung

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Softwarerecht

Patentfähigkeit von Software

Im Fokus eines Falls beim Bundesgerichtshof (X ZR 74/21) stand das europäische Patent 1 929 826, das ein Verfahren für die Datenratenvergrößerung in drahtlosen Kommunikationssystemen betrifft. Kern des Patents ist ein spezifisches Verfahren zur Bedienung eines mit einem Benutzergerät verbundenen Apparats. Dieses Verfahren beinhaltet mehrere Schritte, wie die Auswahl eines Datenübertragungsblocks, die Bestimmung der Verfügbarkeit…WeiterlesenPatentfähigkeit von Software