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Zivilrecht & ZPO

P-Konto: Zur Erhöhung des Pfändungsfreibetrages bei späterem Zahlungseingang

Der Bundesgerichtshof (IX ZR 115/14) hat festgestellt, dass gepfändetes Guthaben auf einem Pfändungsschutzkonto, das erst nach Ablauf des auf den Zahlungseingang folgenden Kalendermonats an den Gläubiger geleistet werden darf, soweit der Schuldner hierüber in diesem Kalendermonat nicht verfügt und dabei seinen Pfändungsfreibetrag nicht ausschöpft, in den übernächsten Monat nach dem Zahlungseingang übertragen werden kann und dort den Pfändungsfreibetrag erhöht.

Aus dem Urteil:

Die Anwendbarkeit der Regelung in § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO auf das nach § 835 Abs. 4 ZPO gesperrte Guthaben folgt aber aus dem Zweck der gesetzlichen Regelung. Die durch § 850k Abs. 1 Satz 3 ZPO geschaffene Möglichkeit, im Falle eines nicht ausgeschöpften Freibetrags das betreffende Guthaben pfändungsfrei in den folgenden Monat zu übernehmen, soll den Schuldner in die Lage versetzen, in begrenztem Umfang Guthaben anzusparen, um auch solche Leistungen der Daseinsvorsorge bezahlen zu können, die nicht monatlich, sondern in größeren Zeitabständen zu vergüten sind (vgl. die Be- gründung zum Regierungsentwurf des § 850k ZPO, BT-Drucks. 16/7615, S. 13, 18 f). Die Auszahlungssperre des § 835 Abs. 4 ZPO bis zum Ablauf des Folge- monats bezweckt hingegen zusammen mit der Regelung in § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO, dass Zahlungseingänge dem Schuldner in dem Zeitraum tatsächlich zur Verfügung stehen, für den sie bestimmt sind. Der Schuldner soll nicht dadurch schlechter stehen, dass ihm Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nicht erst in dem Monat, für den die Leistungen gedacht sind, sondern bereits im Vormonat überwiesen werden. Er kann deshalb noch im Monat nach dem Leistungsempfang über das dadurch gebildete Guthaben im Rahmen seines Freibetrags verfügen (Begründung der Beschlussempfehlung des Rechts- ausschusses zu § 835 Abs. 4 und § 850k Abs. 1 Satz 2 ZPO, BT-Drucks. 17/4776, S. 8 f).

Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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