Die Erklärung des Rundfunkteilnehmers, “keine Empfangsgeräte im Haushalt” bezeichnet nicht ausreichend den “Grund der Abmeldung” i. S. d. § 3 Abs. 2 Nr. 9 RGebStV, weil sie nicht hinreichend plausibel macht, dass und ab welchem Zeitpunkt der Rundfunkteilnehmer keine tatsächliche Verfügungsgewalt über die angemeldeten Rundfunkempfangsgeräte mehr innehatte und keine rechtlich verbindliche Benutzungsregelung mehr treffen konnte und/oder die technischen Voraussetzungen des Bereithaltens zum Empfang entfallen sind. (OVG Sachsen-Anhalt, AZ: 3 O 788/08)
Rechtsanwalt & Strafverteidiger bei Anwaltskanzlei Ferner Alsdorf
Im Raum Aachen & Heinsberg als Strafverteidiger und Fachanwalt für IT-Recht Ihr Ansprechpartner im gesamten Strafrecht mit den Schwerpunkten Strafverteidigung & Cybercrime und Persönlichkeitsrecht. Weiterhin im Ordnungswidrigkeitenrecht, speziell bei Bußgeldern von Bundesbehörden. Er arbeitet zusammen mit Fachanwalt für Strafrecht Dieter Ferner, dem Kanzleigründer, der im Strafrecht und Verkehrsrecht tätig ist.
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