Verstoß gegen Sofortmeldung: Bußgeld wegen Nichtmeldung von Beschäftigten

Bußgeld wegen Verstoß gegen Sofortmeldung – Schwarzarbeit: Arbeitgeber sind verpflichtet, den Tag des Beginns eines Beschäftigungsverhältnisses spätestens bei dessen Aufnahme an die Datenstelle der Träger der Rentenversicherung zu melden, sofern sie Personen in den dort aufgeführten Wirtschaftsbereichen oder Wirtschaftszweigen beschäftigen (§ 28a Abs. 4 Satz 1 SGB IV). Diese „Sofortmeldepflicht“ wurde mit Wirkung vom 1. Januar 2009 (BGBl. I 2008, 2933, 2938) für die Wirtschaftsbereiche oder -zweige eingeführt, in denen der Gesetzgeber ein erhöhtes Risiko für Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung sah (dazu siehe BT-Drs. 16/10488, S. 1, 13, 15). Ordnungswidrig handelt, wer (vorsätzlich oder leichtfertig) entgegen § 28a Abs. 4 Satz 1 SGB IV eine Meldung nicht rechtzeitig erstattet.

Bußgelder in diesem Bereich sind ebenso üblich, wie zu hinterfragen, insbesondere bei juristischen Personen: Die bußgeldrechtliche Verantwortlichkeit juristischer Personen für Taten ihrer Mitarbeiter bestimmt sich entsprechend § 30 Abs. 1 OWiG. Dementsprechend kann gegen eine juristische Person oder Personenvereinigung ein Bußgeld nur festgesetzt werden, wenn ein Organ (Nr. 1) oder leitender Mitarbeiter (Nr. 4, 5) unter Verletzung der dieser obliegenden Pflichten eine Straftat oder Ordnungswidrigkeit begangen hat oder diese bereichert worden ist oder werden sollte. Die Feststellungen müssen demnach belegen, dass und wie eine Leitungsperson der Nebenbetroffenen die Zuwiderhandlung schuldhaft (vorwerfbar) begangen hat, es sei denn, das ergibt sich aus der Sachverhaltsschilderung von selbst. Dass dies nicht so einfach ist, zeigt beispielsweise das OLG Düsseldorf:

Entgegen der Ansicht des Amtsrichters folgt aus den Feststellungen keineswegs „zwanglos“, dass „seitens der verantwortlichen Geschäftsführer auch vorsätzlich gehandelt“ worden ist. Das Gegenteil ist der Fall. Die Urteilsgründe bieten nicht einmal Anhaltspunkte dafür, dass eine Leitungsperson der GmbH mit dem Vorgang befasst war oder die verspätete Meldung zu verantworten hatte. Das mag bei einer kleinen Einmann-GmbH naheliegen, versteht sich aber umso weniger von selbst, je größer das Unternehmen und je arbeitsteiliger es organisiert ist (anschaulich Schmucker, StraFo 2010, 235, 238 f). Zur Unternehmensstruktur der Nebenbetroffenen, insbesondere zur Größe des Betriebs und zur Zahl der Mitarbeiter sowie zu deren räumlichem, organisatorischem und hierarchischem Abstand innerhalb des Betriebs, ist nichts festgestellt.

OLG Düsseldorf, IV-1 RBs 53/12

In diesem Bereich lohnt sich ein genaues prüfen der Umstände und eine Diskussion zu Höhe und Grundlage des Bußgeldes.