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Ordnungswidrigkeitenrecht

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 360/19, erinnert daran, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist und es in ihrer alleinigen Verantwortung liegt, die angefochtene Entscheidung auf formelle oder sachliche Fehler hin zu prüfen; ebenso die Rechtsbeschwerdebegründung in der Form der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 StPO abzufassen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafprozessrecht

Letztes Wort ist höchstpersönlich und kann nicht übertragen werden

Das Letzte Wort ist höchstpersönlich und seiner Natur nach nicht übertragbar. Daher ist der Verteidiger – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann er verlangen, nach seinem Schlussvortrag noch ein letztes Wort zu haben, so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 47/20.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechts Überholen am Ende des Reißverschlussverfahrens

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 61/20, hat hervorgehoben, dass auch beim Reissverschlussverfahren das Rechts-Überholen verboten ist. Insoweit stellt es klar, dass wenn ein Autofahrer auf einer auslaufenden rechten Fahrspur außerorts – an deren Ende im Reißverschlussverfahren auf den linken, in dieselbe Richtung verlaufenden Fahrstreifen gewechselt werden muss – bereits mehrere hundert Meter vor dem Ende […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Was ist Schrittgeschwindigkeit?

Schrittgeschwindigkeit: Wann fährt man noch mit Schrittgeschwindigkeit? Das Oberlandesgericht Hamm, 1 RBs 220/19, stellt fest, dass es derzeit eine erhebliche Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage gibt, was genau “Schrittgeschwindigkeit” ist – und deswegen ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit allenfalls erst bei Überschreitung des Wertes von 10 km/h zur Last gelegt werden […]

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Fahrerlaubnisrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Betrunken auf dem Fahrrad: Führerschein weg

Ein Entzug der Fahrerlaubnis ist auch bei einer Fahrt mit dem Fahrrad unter Alkoholeinfluss möglich: Diese Klarstellung traf das Verwaltungsgericht Mainz (7 L 34/08) im Fall einer Radfahrerin. Inzwischen ist die Rechtsprechung dahingehend gefestigt, dass der Entzug der Fahrerlaubnis möglich ist, auch wenn man gerade nicht mit dem Auto unterwegs war. Hinweis: Beachten Sie, dass […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeld bei Tragen einer Schutzmaske als Autofahrer?

Droht ein Bußgeld, wenn man als Autofahrer eine Schutzmaske oder Mund-Nase-Bedeckung trägt? Aktuell wird vermehrt in der Presse berichtet, dass in jedem Fall ein Bußgeld im Raum steht – Hintergrund ist eine neuere Regelung in der StVO (die ich, wie die meisten wichtigen Gesetzesänderungen, damals kommentiert hatte). Allerdings sehe ich das zwingende Bußgeld eher skeptisch, […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

StVO-Novelle & Bussgeldkatalog 2020: Frühere Punkte und Fahrverbote

Überraschend ruhig fand die Novellierung der StVO im Jahr 2020 statt, die mit deutlichen Auswirkungen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten verbunden ist – und noch nicht verkündet, also auch noch nicht in Kraft getreten ist. Die Bereits am 24.02.2020 beschlossene Verschärfung wird deutliche Auswirkungen im Alltag des Strassenverkehrs zeigen, wobei für Autofahrer – fernab des üblichen […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Coronaschutzverordnung NRW: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten

Bussgeldbescheid nach Coronaschutzverordnung NRW: Seit dem 23.März 2020 gilt das Kontaktverbot in NRW, am 24. März 2020 wurde eine zugehörige Katalogverordnung für Bussgelder veröffentlicht, die “mit aller Härte” durchgesetzt werden soll. Nachdem absehbar wurde, dass die Fälle mit dem Herbst 2020 wieder zunehmen, wurde der Corona-Busgseldkatalog NRW am 01.10.2020 nochmals überarbeitet. Dabei sind inzwischen die […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafrecht

Kontaktsperre in NRW – Was bedeutet das?

Vom 23.03.2020 bis zum 19.04.2020 herrscht in NRW nun per Verordnung (“Verordnung zum Schutz vor Neuinfizierungen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2”; CoronaSchVO) eine so genannte Kontaktsperre. Diese bedeutet eine erhebliche, temporäre, Einschränkung der eigenen (Bewegungs-)Freiheit. Doch welche Regelungen gibt es nun genau? Gerade weil in der öffentlichen Berichterstattung auf die empfindlichen Bussgelder und auch Strafbarkeiten hingewiesen […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Bußgeld wegen Zweckentfremdung von Wohnraum

Am 13.01.2020 verurteilte die zuständige Strafrichterin am Amtsgericht München einen 45jährigen Münchner Werbekaufmann wegen einer Ordnungswidrigkeit der Zweckentfremdung von Wohnraum zu einer Geldbuße von 6.000,00 Euro.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Keine Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main (2 Ss-Owi 963/18) hat in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. Die so ermittelten Beweise unterliegen einem absoluten Verwertungsverbot, entschied das OLG mit heute veröffentlichtem Beschluss. 

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Standardisierte Messverfahren

Was sind Standardisierte Messverfahren: Von einem standardisierten Messverfahren ist dann auszugehen, wenn die Voraussetzungen einer Messung und die Verarbeitung ihrer Ergebnisse derart gestaltet sind, dass die Messungen unter denselben oder gleichen Bedingungen nach wissenschaftlicher Erkenntnis reproduzierbar sind, sie also bei gleichen Geschehensabläufen zu gleichen Resultaten führen (siehe BGHSt 39, 291, 297; 43, 277).

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Kein anlassloser Anspruch auf Überlassung von Rohmessdaten

Noch für einiges Aufsehen hatte eine Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes des Saarlandes (Lv 7/17) gesorgt, demzufolge Rohmessdaten auch bei standardisierten Messverfahren zur Verfügung gestellt werden müssen. Das Verfassungsgericht stellte insoweit klar, dass ein Verteidiger die Grundlagen einer Geschwindigkeitsmessung eigenverantwortlich prüfen darf und dies auch können muss. Insbesondere, wenn er zunächst keine auf der Hand liegende Einwände […]