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Ordnungswidrigkeitenrecht

Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich

Das Parken in Fahrtrichtung links im Verkehrsberuhigten Bereich ist erlaubt und darf nicht mit einem Verwarnungsgeld belegt werden. Auch wenn dieses Urteil schon recht alt ist, so hat es sich in Verwaltung und Bürgerschaft noch nicht sehr weit herumgesprochen. Die praktische Bedeutung des Urteils ist jedoch sehr groß, und mancher Autofahrer könnte sich erfolgreich gegen […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Zur Beweisführung beim Qualifizierten Rotlichtverstoß

Die Feststellung, dass das Rotlicht länger als eine Sekunde andauerte, muss der Tatrichter nachvollziehbar und aus dem Beweisergebnis herleiten. Oftmals ist es so, dass ein Rotlichtverstoß (es war bereits länger als eine Sekunde Rotlicht) bei einer Verurteilung durch Amtsrichter einfach zugrunde gelegt wird. Es wird lapidar die Aussage des – sich meist sehr gut erinnernden […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Überfahren einer roten Ampel nicht automatisch grob fahrlässig

Handelt ein Autofahrer bei der Verursachung eines Schadens vorsätzlich oder grob fahrlässig, so besteht Gefahr, dass die Haftpflichtversicherungen die geleisteten Ersatz-Beträge von dem Versicherungsnehmer zurückfordert. Bisher galt als Richtschnur, dass das Überfahren einer roten Ampel grundsätzlich grob fahrlässig ist. Nunmehr hat das Oberlandesgericht Nürnberg festgestellt, dass diese Vermutung nicht mehr gilt. Es können besondere Umstände […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlichtverstoß durch Mitzieheffekt

Bei einem Rotlichverstoß, der auf einem Mitzieheffekt beruht, kann von einer Verhängung des Fahrverbotes abgesehen werden, so das OLG Hamm mit Urteil vom 9.11.1999. Im Sachverhalt stand der Betroffene an einer roten Ampel, während neben ihm ein weiteres Fahrzeug stand. Aufgrund eines Wahrnehmungsfehlers fuhr der Betroffene trotz Rotlicht los, als er aus dem Augenwinkel sah, […]