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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Verkehrsüberwachung mittels „Abschnittskontrolle“ ( Section Control) rechtmäßig

Der 12. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch Urteil vom 13. November 2019 (Az. 12 LC 79/19) auf die Berufung der Polizeidirektion Hannover für das Land Niedersachsen das Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover vom 12. März 2019 (Az. 7 A 849/19 ) geändert und die mit dem Ziel erhobene Klage abgewiesen, dem Land Niedersachsen zu untersagen,…

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Keine Abschleppkosten wenn Schilder nicht zu sehen

Klage gegen Abschleppkosten erfolgreich: Halteverbotsschilder müssen so aufgestellt werden, dass sie von einem sorgfältigen Verkehrsteilnehmer nach dem Abstellen des Fahrzeugs durch einfache Umschau zu erkennen sind. Das ordnungsgemäße Aufstellen der Schilder muss von der zuständigen Verkehrsbehörde dokumentiert werden; andernfalls ist eine spätere Heranziehung zu Abschleppkosten rechtswidrig. Dies geht aus einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz (Urteil…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Wirtschaftsrecht

A1-Bescheinigung bei Dienstreise ins EU-ausland

A1-Bescheinigung: Wenn Sie oder einer Ihrer Mitarbeiter eine Dienstreise ins EU-Ausland antreten, sollten Sie eine „A1-Bescheinigung“ mit sich führen. Damit weisen Sie gegenüber den ausländischen Zollbeamten nach, dass Sie in Deutschland sozialversichert sind. Besonders streng wird das Vorliegen der Bescheinigung nach Recherchen von PBP derzeit in Frankreich, Österreich und der Schweiz geprüft. Strafen (= Bußgelder)…

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Sonstiges Datenschutzrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Corona-Kontaktlisten in der Gastronomie

Die „Corona-Kontaktlisten“ sind inzwischen ein etabliertes Mittel, damit Restaurants und Gaststätten trotz Corona Gäste bewirten können. Doch inzwischen zeigen sich erhebliche rechtliche Fragestellungen, insbesondere im Bereich des Datenschutzes. Ich versuche das hier kurz aufzugreifen und darzustellen für das Bundesland NRW. Dazu auch: Verteidigung gegen Corona-Bussgeld

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Corona-Bussgeld 2020: Bussgeldbescheid wegen Coronaschutzverordnung (CoronaSchVO)

Bussgeld wegen Coronaschutzverordnung NRW („Corona-Bussgeld 2020“): Inzwischen treffen bei uns zunehmend Bussgeldbescheide der Kommunen ein, in denen Bürger wegen früher alltäglichem Verhalten nun mit einem Bussgeld belegt werden. Dabei zeigt sich eine ebenso harte wie teilweise unangemessene Linie im Vorgehen gegen die regelmäßig arglosen Bürger. Lassen Sie sich als Betroffener nicht verunsichern, wenn Sie einen…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Fahrerlaubnisrecht

Fahrradfahrverbot bei Fahrt betrunken auf dem Fahrrad

Betrunken auf dem Fahrrad: Fahrradfahrverbot. Für viele immer noch überraschend ist, dass betrunkenen Radfahrern der Führerschein (zumindest bei 1,6 Promille) entzogen werden kann und auch wird. Doch es geht sogar noch weiter: Die Rechtsprechung kennt inzwischen sogar ein gefestigtes „Fahrradfahrverbot“. Denn: Auch wer ein Fahrrad im Straßenverkehr mit 1,6 Promille oder mehr führt, kann aufgefordert…

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Autofahrer muss Tempomat kontrollieren

Der Fahrzeugführer muss trotz eingeschaltetem Tempomat die gefahrene Geschwindigkeit kontrollieren und darauf achten, dass er Beschränkungen einhält. Das gilt auch, wenn das Fahrsystem an eine Verkehrszeichenerkennung gekoppelt ist. Hierauf wies das Oberlandesgericht Köln (Beschluss vom 7.6.2019, III-1 RBs 213/19) hin. Die Richter machten deutlich, dass derartige Systeme lediglich Hilfsmittel sind. Sie stellen den Fahrer nicht…

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr

Allein ein Überholen bei sichtbarem Gegenverkehr ist noch kein Verstoß gegen § 5 Abs. 2 Straßenverkehrsordnung (StVO). Ein falsches Überholen liegt nur vor, wenn das Überholen unter Berücksichtigung des Gegenverkehrs für einen durchschnittlichen Fahrer nicht gefahr- und behinderungslos möglich ist. So hat sich das Oberlandesgericht Jena (Urteil vom 18.3.2019, 1 OLG 151 Ss 22/19) geäußert.…

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz

Das Aufstellen und Benutzen eines Wohnmobils zu Wohnzwecken auf einem öffentlichen Parkplatz verstößt gegen Schleswig-Holsteinisches Recht und stellt eine Ordnungswidrigkeit dar: Das OLG stellte fest, dass die Betroffene eine Ordnungswidrigkeit begangen hatte, indem sie ihr Wohnmobil auf dem öffentlichen Parkplatz aufstellte und dort übernachtete.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafprozessrecht

Widerspruchslösung im Ordnungswidrigkeitenrecht

Dass die Widerspruchslösung auch im Ordnungswidrigkeitenrecht zu beachten ist, betont das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 141/19: In der Hauptverhandlung war der Verteidiger des Betroffenen anwesend. Wird ein Beweisverwertungsverbot geltend gemacht, bedarf es der Darlegung, dass der verteidigte Betroffene der Beweisverwertung in der Hauptverhandlung bis zu dem durch § 71 Abs. 1 OWiG, § 257 StPO bestimmten Zeitpunkt…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Akteneinsicht und Einsicht in die Messdaten der Messreihe

Die Einsicht in die Messdaten einer Messreihe ist immer wieder umstritten: Gerade wenn es sich um ein sogenanntes „standardisiertes Messverfahren“ im Sinne der obergerichtlichen Rechtsprechung handelt und die Messdaten des Tattages als solche nicht Aktenbestandteil im engeren Sinne sind, so dass sie grundsätzlich nicht dem Akteneinsichtsrecht nach § 46 Abs. 1 OWiG in Verbindung mit…

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rotlichtverstoß: Regelfahrverbot bei qualifiziertem Rotlichtverstoß

Fahrverbot und Augenblicksversagen bei Rotlichtverstoß: Liegen die Voraussetzungen eines Rotlichtverstoßes vor, unter denen ein Fahrverbot als regelmäßige Denkzettel- und Erziehungsmaßnahme angeordnet werden soll, ist grundsätzlich von einer groben Pflichtverletzung des betroffenen Kraftfahrers auszugehen. Sie ist in diesen Fällen bereits indiziert, wenn man dann etwa auf ein Augenblicksversagen hinaus möchte, muss man hierzu genügend vorbringen können.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Verjährung bei Ordnungswidrigkeiten bei Anwaltsvollmacht

Wenn ein Bußgeldbescheid an den Betroffenen nicht erfolgreich zugestellt werden kann, muss die Frage der Verjährung geprüft werden, da der schlichte Erlass eines Bußgeldbescheids nicht verjährungsunterbrechend ist, soweit nicht innerhalb von 2 Wochen zugestellt wird (§ 33 Abs. 1 Nr. 9 OWiG). Dazu bei uns: Verjährung von Ordnungswidrigkeiten