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Ordnungswidrigkeitenrecht

Ordnungswidrigkeit wegen mangelnder Auskunft im Sozialrecht

Bußgeld im Sozialrecht: Voraussetzung einer Ordnungswidrigkeit nach § 63 Abs. 1 Nr. 4 SGB II ist, dass der Betroffene – sie es vorsätzlich oder fahrlässig – entgegen § 60 Abs. 2 S. 1 SGB II eine vorzunehmende Auskunft nicht erteilt. Das bedeutet nicht, dass die Verhängung eines Bußgelds jeweils voraussetzt, dass die materiellen Voraussetzungen des […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Fahrzeughalter und Sonn- und Feiertagsfahrverbot

Sonn- und Feiertagsfahrverbot: Mit Wirkung seit dem 19. Oktober 2017 ist der Wortlaut der Vorschrift des Sonn- und Feiertagsfahrverbots (§ 30 Abs. 3 Satz 1 StVO) geändert worden. Seitdem ist der Fahrzeughalter -oder ein von ihm beauftragter Fahrzeugdisponent – nicht mehr Normadressat des Sonn- und Feiertagsfahrverbots. Das bedeutet, es kommt für diese eine Verurteilung nur […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strassenverkehrsrecht

Vorsätzliche Geschwindigkeitsüberschreitung

Vorsatz bei Geschwindigkeitsüberschreitung: Wann ist eine Geschwindigkeitsüberschreitung vorsätzlich begangen? Hier gilt, dass eine Geschwindigkeitsüberschreitung dann vorsätzlich begangen wurde, wenn der Fahrer die Geschwindigkeitsbeschränkung kannte und bewusst dagegen verstoßen hat. Der Grad der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, also die Frage wie viel man letztlich zu schnell fuhr, kann mit der Rechtsprechung ein starkes Indiz für vorsätzliches […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark

Ist eine Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark zulässig? Die Rechtsprechung zeigt, dass dies kritisch gesehen werden kann. Grundsätzlich gilt, dass sich eine Fahrtenbuchauflage durchaus auch auf andere Fahrzeuge eines Fahrzeugsparks einer Firma als das Tatfahrzeug erstrecken kann. Allerdings muss bei der Fahrtenbuchauflage immer das notwendige Ermessen ausgeübt werden. Und eine ordnungsgemäße Ermessensausübung setzt in einem […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Freispruch im Bußgeldverfahren und notwendige Auslagen

Wenn im Bußgeldverfahren freigesprochen wird, kann ausnahmsweise – gemäß § 109a Abs. 2 OWiG – in Abweichung vom Regelfall davon abgesehen werden, die notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Das gilt aber nur, soweit Auslagen entstanden sind, die durch ein rechtzeitiges Vorbringen entlastender Umstände hätten vermieden werden können.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafprozessrecht

Unbefugter Verkehr mit dem Gefangenen (§115 OWIG)

Verkehr mit Gefangenen: Einen besonders unschönen Fall des unbefugten Verkehrs mit Gefangenen – hier: durch den Verteidiger – hatte das Oberlandesgericht Düsseldorf, IV-1 RBs 42/19, zu verhandeln. Dabei gilt mit §115 OWIG, dass ordnungswidrig handelt, wer einem Gefangenen Sachen oder Nachrichten übermittelt oder sich von ihm übermitteln läßt oder sich mit einem Gefangenen, der sich […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht Gewerblicher Rechtsschutz Technologierecht & IT-Recht Wirtschaftsstrafrecht

Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb

Bußgeld wegen unerlaubter Telefonwerbung für Callcenter: Das Amtsgericht Bonn, 715 OWI 5/19, hat den Fall einer Ordnungswidrigkeit wegen fahrlässiger Aufsichtspflichtverletzung im Betrieb zu verhandeln gehabt. Verhängt wurde dabei, vor dem Hintergrund von Verstößen gegen §7 UWG, eine Geldbuße in Höhe von 17.500,00 €.

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Strassenverkehrsrecht Ordnungswidrigkeitenrecht

Fahrtenbuchauflage für gewerbliche Autovermietung

Auch einer gewerblichen Autovermietung kann die Führung eines Fahrtenbuchs für ein von ihr zu Vermietungszwecken gehaltenes Kfz auferlegt werden, wie das Verwaltungsgericht Düsseldorf, 6 K 3553/18, hervorhebt. Dies gilt selbst dann, wenn durch die Fahrtenbuchauflage die Mieteinnahmen aus diesem Kfz sinken. Dazu passend: Fahrtenbuchauflage für den gesamten Fuhrpark?

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Parken ohne Umweltplakette in der Umweltzone

Immer wieder spielt in der Rechtsprechung die Frage eine Rolle, ob ein Verstoß gegen Zeichen 270.1 (Umweltzone) vorliegt, wenn mit einem Fahrzeug ohne Umweltplakette in einer Umweltzone geparkt wird. Beispielsweise das Amtsgericht Marburg (Amtsgericht Marburg, Beschluss vom 25.2.2018, 52 OWi 2/18) hat das beispielweise verneint. Begründung des AG: Von einem parkenden Fahrzeug werden gerade keine […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Ordnungswidrigkeitenrecht

Das Oberlandesgericht Köln, 1 RBs 360/19, erinnert daran, dass die Staatsanwaltschaft die Herrin des Rechtsbeschwerdeverfahrens ist und es in ihrer alleinigen Verantwortung liegt, die angefochtene Entscheidung auf formelle oder sachliche Fehler hin zu prüfen; ebenso die Rechtsbeschwerdebegründung in der Form der §§ 79 Abs. 3 OWiG, 344 StPO abzufassen.

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Ordnungswidrigkeitenrecht Strafprozessrecht

Letztes Wort ist höchstpersönlich und kann nicht übertragen werden

Das Letzte Wort ist höchstpersönlich und seiner Natur nach nicht übertragbar. Daher ist der Verteidiger – auch als bevollmächtigter Vertreter des abwesenden Betroffenen – weder zum letzten Wort aufzufordern noch kann er verlangen, nach seinem Schlussvortrag noch ein letztes Wort zu haben, so das Oberlandesgericht Düsseldorf, 2 RBs 47/20.

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Rechts Überholen am Ende des Reißverschlussverfahrens

Das Oberlandesgericht Hamm, 4 RBs 61/20, hat hervorgehoben, dass auch beim Reissverschlussverfahren das Rechts-Überholen verboten ist. Insoweit stellt es klar, dass wenn ein Autofahrer auf einer auslaufenden rechten Fahrspur außerorts – an deren Ende im Reißverschlussverfahren auf den linken, in dieselbe Richtung verlaufenden Fahrstreifen gewechselt werden muss – bereits mehrere hundert Meter vor dem Ende […]

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Ordnungswidrigkeitenrecht

Was ist Schrittgeschwindigkeit?

Schrittgeschwindigkeit: Wann fährt man noch mit Schrittgeschwindigkeit? Das Oberlandesgericht Hamm, 1 RBs 220/19, stellt fest, dass es derzeit eine erhebliche Uneinheitlichkeit in der obergerichtlichen Rechtsprechung zur Frage gibt, was genau “Schrittgeschwindigkeit” ist – und deswegen ein Verstoß gegen das Gebot der Schrittgeschwindigkeit allenfalls erst bei Überschreitung des Wertes von 10 km/h zur Last gelegt werden […]